Emmanuel Macron | AP

EU-Ratspräsidentschaft Macron will neue Strategie für EU-Grenzen

Stand: 09.12.2021 19:23 Uhr

Ab nächstem Jahr führt Frankreich den EU-Rat an. Präsident Macron will eine neue Strategie, um die Außengrenzen besser zu schützen. Die Schengen-Länder sollen im Krisenfall Sicherheitskräfte entsenden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen neuen Mechanismus ausgesprochen, um Europas Außengrenzen zu schützen. Dieser solle im Fall einer Krisensituation im Schengenraum greifen, "wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird", sagte er zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris.

Denkbar sei, Sicherheitskräfte und Material aus anderen Mitgliedsstaaten zu entsenden. Macron sprach sich außerdem für eine politische Steuerung des Schengenraums nach dem Vorbild der Eurozone aus. Es solle regelmäßig Ministertreffen geben, die über eine Verstärkung der Grenzen entscheiden können.

Mehr Tempo beim Migrationspakt

"Ein souveränes Europa ist für mich ein Europa, das seine Grenzen im Griff hat", sagte Macron. Er verwies auf die Situation an der Grenze zwischen Polen und Belarus sowie am Ärmelkanal, wo es in den vergangenen Wochen eine dramatische Lage bei den Flüchtlingen und Konflikte mit den Nachbarländern gegeben hat. "Bisher waren unsere Reaktionen immer zu spät, wenn einer unserer Partner um Hilfe gebeten hat", sagte Macron.

Während der französischen EU-Ratspräsidentschaft solle auch der europäische Migrationspakt vorangebracht werden, der eine gerechtere Verteilung von Migranten in Europa vorsieht.  Dazu sei es nötig, "mit Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten, um gegen Schlepperbanden zu kämpfen", sagte Macron. Die Asylregeln sollten harmonisiert und vereinfacht werden. Die Migranten, die bereits in Europa seien, sollten besser begleitet werden, betonte Macron.

Neuer Kurs in der Verteidigungspolitik

Im Bereich der Außenpolitik will sich Macron für eine neue europäische Verteidigungsstrategie einsetzen, um die militärischen Fähigkeiten der EU auszubauen. Er reagiert damit auch auf Kritik am Militäreinsatz in Afghanistan, bei dem europäische Truppen von ihren amerikanischen Verbündeten abhingen.

"Wir müssen von einem Europa der internen Zusammenarbeit zu einem starken Europa in der Welt kommen, das frei entscheidet und sein Schicksal in die Hand nimmt", sagte Macron. Die europäische Strategie betreffe auch die "neuen Konflikträume", etwa die Weltmeere, das Weltall und die Cyberwelt. Diese Fragen sollten bei den kommenden EU-Gipfeltreffen im Dezember und im März besprochen werden.

Abkehr von Maastricht-Kriterien?

Reformen strebt das Staatsoberhaupt auch bei den Haushaltsrichtlinien in der EU an. Demnach sollen die Schuldenregeln verändert werden, forderte Macron. Um Investitionen, unter anderem in Klimaschutz, Digitalisierung und Verteidigung voranzutreiben, müsse das starre Festhalten an den Maastricht-Kriterien zur staatlichen Verschuldung in der EU im Einzelfall bei Bedarf überdacht werden.

Der Vertrag von Maastricht von 1992 schreibt den Mitgliedstaaten eigentlich eine Gesamtschuldenlast von nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. In der Corona-Krise setzte die EU-Kommission diesen Regel außer Kraft, um milliardenschwere Hilfspakete zu ermöglichen. Ein neues europäisches Wachstumsmodell müsse nach der Corona-Krise Innovationen und das Schaffen von Arbeitsplätzen vorantreiben, die Wettbewerbsfähigkeit sichern und im Einklang mit Klimaschutzzielen stehen, sagte Frankreichs Präsident.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2021 um 17:00 Uhr.