Brexit-Streit Weitere EU-Verfahren gegen London
Die EU-Kommission leitet im Streit um die Zollvorschriften für Nordirland vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien ein. Das Land lasse sich nicht auf eine sinnvolle Diskussion ein, heißt es aus Brüssel.
Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Die Brüsseler Behörde warf London vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu verstoßen.
Trotz zahlreicher Appelle der 27 EU-Staaten an London, das Nordirland-Protokoll umzusetzen, habe sich die britische Regierung verweigert, hieß es in einer Erklärung der Kommission.
Mangelnde Bereitschaft zu sinnvoller Diskussion
Es sei mehr als ein Jahr lang versucht worden, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit gemeinsame Lösungen zu finden, so die EU-Kommission. "Die mangelnde Bereitschaft des Vereinigten Königreichs, sich auf eine sinnvolle Diskussion einzulassen, und das fortgeschrittene Verfahren zur Verabschiedung des Nordirland-Protokoll-Gesetzes durch das britische Parlament laufen diesem Geist jedoch direkt zuwider", hieß es weiter.
Konkret gehe es bei den Vorwürfen darum, dass etwa geltende Zollvorschriften nicht eingehalten und bestimmte EU-Vorschriften nicht umgesetzt würden. Großbritannien hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren.
Streit zwischen EU und UK dauert an
Großbritannien und die EU streiten sich schon lange über die Umsetzung der Brexit-Regeln. Zuletzt hatte die EU-Kommission den Druck auf London im Juni erhöht, indem sie zwei neue Vertragsverletzungsverfahren startete und ein weiteres wieder aufnahm.
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des 2019 geschlossenen Brexit-Abkommens zwischen Brüssel und London und soll die Zollkontrollen im Warenaustausch zwischen Nordirland und Großbritannien regeln. London hatte der Regelung ursprünglich zugestimmt, um Kontrollen an der inner-irischen Grenze zu verhindern, da dies den Friedensprozess in der ehemaligen Unruheregion gefährden könnte. Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe enden.
Hintergrund ist umstrittener Gesetzentwurf
Die Einleitung der neuen Verfahren stehen im Zusammenhang mit einem umstrittenen Gesetzentwurf zum Nordirland-Protokoll, den das britische Unterhaus am Mittwoch in dritter Lesung angenommen hatte. Mit dem geplanten Gesetz sollen die Brexit-Vereinbarungen zur britischen Provinz einseitig von London außer Kraft gesetzt werden können.
Aus Sicht Londons untergräbt das Nordirland-Protokoll den Frieden in der Region. Denn die pro-britische Partei DUP widersetzt sich seit Wochen der Regierungsbildung in Nordirland und fordert die Abschaffung des Protokolls.
Die EU-Kommission hatte bei Unterzeichnung des geplanten Gesetzes Konsequenzen angedroht. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss es jedoch noch durch die zweite Parlamentskammer, das House of Lords. Das soll nach der Sommerpause geschehen. Es wird erwartet, dass der Entwurf im Oberhaus auf deutlicheren Widerstand stößt. Sollte sich die Regierung mit den Plänen durchsetzen, könnte es zu schweren Verwerfungen mit Brüssel kommen. Im schlimmsten Fall droht ein Handelskrieg.
Auch bei Johnson-Nachfolge kaum Entspannung in Sicht
Die beiden Kandidaten für die Nachfolge des scheidenden britischen Premiers Boris Johnson, Außenministerin Liz Truss und Ex-Finanzminister Rishi Sunak, haben bisher keine Anzeichen erkennen lassen, dass sie in dem Streit eine Deeskalation suchen könnten. Die Regierung in London will mit dem Gesetzesvorhaben erzwingen, dass Brüssel die Vereinbarung über den Sonderstatus für Nordirland wieder aufmacht. Die EU-Kommission schließt das strikt aus und will stattdessen über Lösungen im Rahmen der bestehenden Vereinbarung verhandeln.