Rauchende Schlote vor dunklem Himmel  einer Kokerei von ThyssenKrupp in Duisburg (Archivbild: Januar 2020). | AP

EU-Kommission Werkzeugkasten für Europas Energiepreise

Stand: 13.10.2021 04:27 Uhr

Unter den steigenden Energiepreisen hat ganz Europa zu leiden. Die EU-Kommission will deshalb heute ihre Maßnahmen präsentieren, um vor allem ärmere Familien zu entlasten. Einigen Staaten liegt nicht an einer Brüsseler Lösung.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Der ganze Kontinent leidet unter hohen Preisen für Erdgas und Strom, aber die EU-Staaten reagieren sehr unterschiedlich auf den Preisschock. "Wir sollten vor allem auf längere Sicht Konsequenzen ziehen und uns nicht abhängig machen von einer Energiequelle, die bei niedrigen Preisen attraktiv ist, uns aber plötzlichen Preissprüngen aussetzt, wenn die Märkte anziehen", fordert Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Frankreich deckelt deshalb bis April die Preise für Strom und Gas und gibt Energiegutscheine aus: 100 Euro für sechs Millionen besonders bedürftige Haushalte.

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Spanien senkt vorübergehend die Mehrwertsteuer auf Strom. Aber das reicht Ministerpräsident Pedro Sanchez nicht: "Wenn alle Mitgliedsstaaten unter der Preiserhöhung leiden, dann sollten wir über nationale Maßnahmen hinaus eine europäische Lösung liefern, eine europäische Antwort geben", meint er.

Wie die aussehen könnte, das beschreiben Madrid und Paris in einem mit drei weiteren EU-Partnern formulierten Papier: Gaseinkäufe untereinander abstimmen, den Strommarkt regulieren, die Abhängigkeit von Lieferanten verringern. Aber nicht alle EU-Staaten machen mit.

Deutschland hält sich zurück

Hilfen für Haushalte sind nationale Angelegenheit, nicht Sache der EU, sagt Finnlands Finanzministerin Annika Saariko. Außerdem sei in ihrem Land die Lage nicht so schlecht.

Auch die Bundesregierung hält sich zurück. Deutschland sei von den Preisschwankungen weniger betroffen als manche Nachbarn, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel: "In Deutschland sind sehr viele Gasverträge auch längerfristiger Natur, es gibt andere, die sind sind stärker auf die Spotmärkte angewiesen - all das spiegelt sich in den Preisfluktuationen wider."

Die haben mehrere Gründe: Die wirtschaftliche Erholung nach der Pandemie lässt die Nachfrage steigen, in Asien wächst der Energiehunger. In Europa ist die Gasfördermenge gesunken, unter anderem wegen Wartungsarbeiten. Außerdem liefert Gazprom aus Russland nicht mehr als die vereinbarte Menge.

Ungarn und Polen nutzen Debatte für sich

Ungarns Regierungschef Viktor Orban macht den EU-Emissionshandel mitverantwortlich. "Das ist eine sehr schlechte Rechnung, und jetzt müssen die Menschen in der EU einen Extrapreis zahlen, wenn dieser dumme Plan nicht zurückgezogen wird", sagt er.

Auch Polen nutzt die Energiepreisdebatte, um Europas nachhaltigen Umbau grundsätzlich in Frage zu stellen. Warschaus Argument sinngemäß: Energie ist teuer genug; wir können unseren Bürgern nicht auch noch zusätzliche Belastungen für den Klimaschutz zumuten.

Die EU-Kommission hält dagegen: Je mehr der grüne Wandel vorankomme, desto weniger sei Europa von fossilen Brennstoffen abhängig. Brüssel will ärmere Haushalte entlasten, die besonders unter den hohen Energiepreisen leiden. Die zuständige EU-Kommissarin Kadri Simson präsentiert am Mittag ihre Vorschläge. "Schon vor dem Preishoch lebten Millionen Europäer in Energiearmut, und wenn das so weitergeht, werden noch mehr betroffen sein, auch Haushalte mit mittleren Einkommen", sagt sie.

Nach Ansicht der Kommission könnten Regierungen Familien durch Direktzahlungen unterstützen, sie könnten Energiesteuern senken oder Aufschub gewähren bei der Zahlung von Stromrechnungen. EU-Staaten könnten auch kleine und mittlere Unternehmen entlasten - durch Beihilfen oder indem sie längerfristige Stromverträge erleichtern, solange das den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt nicht verzerrt. In der kommenden Woche werden die Energiepreise wieder Chefsache: Dann diskutieren die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in Brüssel nochmals darüber.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 13. Oktober 2021 um 07:16 Uhr.

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