Ein Güterzug mit Neuwagen fährt am Morgen über die Marienbrücke. (Archivbild: 26.04.2021) | picture alliance/dpa/dpa-Zentral

Klimapolitik der EU Spitzenreiter mit Handicaps

Stand: 31.10.2021 18:42 Uhr

Die Kommission stellt die EU gerne als Spitzenreiter da, wenn es um die Reduzierung von Treibhausgasen geht. Nachzügler seien andere. Doch die Brüsseler Klimagesetze stoßen auf Widerstand - besonders in Osteuropa.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Ursula von der Leyen gehört sonst nicht zu den Pessimisten in Brüssel. Aber bevor sie sich nach Glasgow zur UN-Klimakonferenz aufmachte, zeichnete die Kommissionschefin ein düsteres Bild. Die Ausgangslage sei nicht gut, fürchtete sie. Von der Leyen sprach von einem Moment der Wahrheit, der jetzt allen bevorstehe: "Wir müssen jetzt handeln." Die Wissenschaft sage sehr klar, dass die Weltgemeinschaft nicht im Plan sei. "Die Erderwärmung kommt schneller als erwartet. Wir müssen besser werden und ehrgeiziger."

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Nachzügler sind aus Brüsseler Sicht allerdings nicht die Europäer, sondern China und die USA. Die Europäische Union hat ihre Hausaufgaben gemacht, daran zweifelt kaum jemand daran in der Kommission: "Wenn man sich die globale Lage anschaut, dann ist Europa Spitzenreiter." 

Tatsächlich kann die Brüsseler Kommission einen Erfolg vorlegen: Sie hat nicht nur Ziele für den Klimaschutz formuliert, sondern auch schon ein großes Gesetzespaket für die Umsetzung, um die Treibhausgase um 55 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren. Das Brüsseler Klimagesetz sei ein Fahrplan für alle Mitgliedsländer, mit ganz konkreten Vorgaben, den ersten weltweit, sagte von der Leyen.

Ungarn reagierte empört

Spätestens bis 2035 dürfen nur noch Autos zugelassen werden, die emissionsfrei fahren. Die erneuerbaren Energien sollen massiv ausgebaut werden, damit Häuser und Wohnungen klimafreundlich beheizt werden können. Und der Emissionshandel soll dafür sorgen, dass das Verbrennen von Kohle, Öl und Gas finanziell so unattraktiv wird, dass die Industrie umrüstet. Allein dafür sind Milliardenförderprogramme vorgesehen.

Die Europäische Union liegt weit vorne mit der Planung. Aber es gibt Bremser - vor allem in Osteuropa. Und die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern über die Umsetzung beginnen erst - wahrscheinlich im nächstes Jahr. Polen, Tschechien und Ungarn lehnen Teile des Klimapakets rundweg ab.

Aggressiv attackierte der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán den Brüsseler Klimakommissar Frans Timmermans beim letzten Gipfel: "Was Timmermans vorschlägt, tötet die Mittelklasse in Europa", sagte Orbán. Höhere Umweltauflagen und explodierende Preise würden für einen Niedergang sorgen, in Europas Osten aber auch im Westen.

Sorgen vor Wettbewerbsnachteilen

Ob dahinter grundsätzliche Bedenken stehen oder der Versuch, mehr Fördergelder für die Umsetzung der Klimaziele zu bekommen? Zeigen wird sich das erst in den Verhandlungen. Die steigenden Gas- und Strompreise heizen den Protest der Kritiker noch an. Viele haben Sorgen vor Wettbewerbsnachteilen, wenn in Europa künftig klimafreundlicher aber auch teurer produziert wird. Deshalb will Kommissionschefin von der Leyen in Glasgow auch die anderen großen Industrienationen in die Pflicht nehmen und auf konkrete Ziele festlegen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.