Ein polnischer Grenzsoldat hält nahe Slawatycze an der Grenze zu Belarus Ausschau. | EPA

EU-Innenminister tagen "Flexibler beim Schutz der Außengrenze"

Stand: 09.12.2021 04:51 Uhr

EU-Grundwerte einhalten, aber sich nicht erpressbar machen: Die EU-Innenminister tagen heute über den richtigen Umgang mit Migranten an der Grenze. Die nächste Krise - im Ärmelkanal - zeichnet sich schon ab.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Der Druck an der östlichen EU-Grenze bleibt hoch: Wie sich aus einer Vorlage für das Treffen der EU-Innenminister herauslesen lässt, halten sich in Belarus weiter rund 7000 Migranten auf, die in die Europäische Union möchten. Im Rat für Inneres soll es deshalb heute auch um die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen gehen.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

So haben Litauen und Lettland um Unterstützung durch Frontex gebeten, sagt Piotr Switalski, Sprecher der EU-Grenzschutzagentur: "Beamte der ständigen Reserve von Frontex helfen ihren Kollegen bei Grenzkontrollen, Grenzüberwachung sowie der Registrierung, Identifizierung sowie Kontrolle der irregulären Migranten, die die Grenze illegal überschreiten."

Zusätzlich hat die EU-Kommission jetzt Polen, Litauen und Lettland die Möglichkeit gegeben, einige Asylregeln für sechs Monate abzuschwächen. Nach Artikel 78 Absatz drei des EU Vertrages sei es rechtlich möglich, in einer Ausnahmesituation, solche Notmaßnahmen zu ergreifen, sagt der für Migration zuständige EU-Vizepräsident Margaritis Schinas: "Als EU sind wir eine Familie, und wenn ein Mitglied angegriffen wird, dann stehen alle anderen Mitglieder bereit, um zu helfen."

Johansson sieht EU-Grundwerte "nicht tangiert"

So haben die Länder nun 20 Wochen Zeit, die Ankommenden zu registrieren und die Asylanträge zu prüfen. In dieser Zeit seien die Flüchtlinge de facto inhaftiert, meinen Kritiker, die von einer Aufweichung des Asylrechts sprechen.

Ein Vorwurf, den EU-Innenkommissarin Ylva Johansson nicht gelten lassen will: "Wir folgen hier dem Auftrag des Rates der 27 Länder, dass wir Vorschläge machen sollen, um flexibler beim Schutz der Außengrenzen zu sein. Und das ist es, was wir tun - aber davon unberührt bleibt das Recht, Asyl zu beantragen, nicht zurückgewiesen zu werden, das Recht auf Schutz, auf Rechtsbeistand, auf ein faires Asylverfahren. Also, die Grundwerte werden nicht angerührt."

Brüssel wirft dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Menschen an der Grenze zu benutzen, um die EU zu destabilisieren. Ähnlich wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, als er 2020 die Grenze zu Griechenland öffnete, oder als im vergangenen Mai Marokko Tausende Menschen in die spanische Enklave Ceuta schleuste, um die EU zu erpressen.

Abkommen mit Großbritannien gefordert

Vor diesem Hintergrund haben der Grenzschutz und der Kampf gegen Schleuserkriminalität größte Bedeutung, sagt Lena Düpont, migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament: "Es ist ein sensibles Gleichgewicht, auf das die Europäische Union eine Antwort finden muss. Gleichzeitig ist damit aber auch deutlich, dass wir uns die Antwort nicht von Diktatoren an unseren Außengrenzen diktieren lassen können, die zynischerweise Menschen instrumentalisieren."

Während man sich in Brüssel in den vergangenen Wochen auf die Situation an den EU-Außengrenzen im Osten konzentrierte, zieht an Frankreichs Nordküste eine weitere Krise auf. Seit Januar haben rund 26.000 Menschen versucht, über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien zu gelangen. Im Jahr vor der Pandemie waren es gerade 2000 Menschen. Als Reaktion liegt jetzt im britischen Parlament ein Gesetz, das harte Gegenmaßnahmen bis hin zu sogenannten Pushbacks festschreiben soll. Das Gesetz würde es Menschen, die illegal ins Land kommen, auch deutlich schwerer machen, in Großbritannien Asyl zu beantragen.

Aus Sicht Londons wären Frankreich und die EU verpflichtet, die Migranten wieder aufzunehmen. Dort sieht man das anders und plädiert für ein EU-Abkommen mit allen Ländern am Ärmelkanal. Aus Brüsseler Perspektive müsste Großbritannien dafür allerdings legale Migrationswege schaffen und mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen. Eine Lösung dieses Streits ist bisher nicht in Sicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Dezember 2021 um 06:00 Uhr.