Litauische Soldaten verstärken die Grenze zu Belarus mit Stacheldraht. | REUTERS

EU berät über Belarus Antworten auf einen "aggressiven Akt"

Stand: 18.08.2021 04:53 Uhr

Belarus setze Migranten als Waffe ein - so der Vorwurf der EU angesichts der vielen illegalen Grenzübertritte nach Litauen. Heute tagen deshalb die Innenminister. Es wird auch um mögliche Fluchtbewegungen aus Afghanistan gehen.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Seit Juli haben die Flüchtlingszahlen an der fast 680 Kilometer langen EU-Außengrenze zwischen Litauen zu Belarus stark zugenommen. Insgesamt seien in diesem Jahr 4300 illegale Einreisen registriert worden, allein 600 in den ersten zehn Augusttagen, so Piotr Switalski, Sprecher der Grenzschutzagentur Frontex. Er spricht von einem "deutlichen Anstieg", da dieser Grenzabschnitt normalerweise nur sehr wenig illegale Grenzübertritte verzeichne. Gerade einmal neun seien es zum Beispiel in diesem März gewesen.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Zwei Drittel aller Migranten seien irakischer Herkunft gewesen, gefolgt von Staatsangehörigen des Kongo und Kameruns. Und auch in Lettland und Polen sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte inzwischen gestiegen.

Rache für Sanktionen

Der Flüchtlingsstreit mit Belarus sei eine sehr ernsthafte Sicherheitsbedrohung für die EU, sagt Innenkommissarin Ylva Johansson. Minsk setze die Migranten als Waffe ein, um sich gegen die von Brüssel verhängten Sanktionen zu rächen.

"Wir haben es mit einem sehr aggressiven Akt des Lukaschenko-Regimes zu tun, mit einer beispiellosen Provokation, um die EU unter Druck zu setzen und zu destabilisieren", stellt Johansson fest. Deshalb habe die EU entschieden, Litauen schnell und direkt zu helfen - die Europäische Union stehe an der Seite Litauens, um die gemeinsame Außengrenzen zu schützen.

Asylexperten, Dolmetscher und Frontex-Beamte vor Ort

In einem ersten Schritt stellt die EU rund 37 Millionen Euro Nothilfe zur Verfügung, dazu Personal wie Asylexperten und Dolmetscher. Außerdem hat die Grenzschutzagentur Frontex eine Art schnelle Eingreiftruppe vor Ort.

Derzeit seien 127 Beamte, 30 Streifenwagen und zwei Hubschrauber an der Grenze zwischen Litauen und Weißrussland stationiert, berichtet Sprecher Switalski. Damit unterstütze Frontex die litauischen Kollegen bei Grenzkontrollen, Grenzüberwachung sowie der Registrierung, Identifizierung und Kontrolle von Migranten, die die Grenze überschreiten.

Mögliche Fluchtbewegungen aus Afghanistan

Für die slowenische EU-Ratspräsidentschaft gehöre die Bekämpfung der illegalen Migration zu den größten Herausforderungen unserer Zeit, begründet Sloweniens Innenminister Ales Hojs die heutige Sondersitzung. In dem Zusammenhang werden sich die Teilnehmer auch mit der Flüchtlingssituation nach dem Sieg der Taliban in Afghanistan befassen.

Auch wenn sich über die konkreten Folgen bisher nur spekulieren lässt, gehen viele Innenexperten davon aus, dass die Lage vor Ort zu neuen Migrationsbewegungen führen könnte. Das würde Auswirkungen vor allem auf die Erstaufnahmeländer wie Italien Griechenland oder Malta haben und den Dauerstreit einer Umverteilung der Migranten innerhalb der EU neu entfachen.  

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 18. August 2021 um 07:38 Uhr.