Treffen der EU-Innenminister Hohe Flüchtlingszahl - Druck auf Serbien
Die EU-Innenminister haben über die hohen Flüchtlingszahlen beraten. Was tun, wenn noch mehr Menschen nach Europa kommen wollen - auch aus der Ukraine? Deutschland macht Druck auf Serbien, die Visaregeln für Migranten zu verschärfen.
Am Ende des Tages war der tschechische Innenminister Vit Rakusan sichtlich stolz. Von seinen Kollegen gab es viel Lob, wie er dieses Innenminister-Treffen, in Europas größter Flüchtlingskrise seit dem zweiten Weltkrieg, dirigiert hatte. Und es gab die klare Botschaft, dass die EU auch weiter bereit ist, ukrainischen Flüchtlingen zu helfen.
In diesem Sinne wird auch die bis kommenden März geltende Massen-Zustrom-Richtlinie von der EU nicht widerrufen. Und gilt damit automatisch weiter bis März 2024, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte.
Die 27 EU-Länder müssen nun auch ihre nationalen Regelungen wieder entsprechend anpassen. Das aber werde nicht zum Problem, ist sich der spanische Innenminister Fernando Grande Marlaska sicher. Man sehe sich in der Pflicht gegenüber der Ukraine.
Deshalb sind sich auch alle Länder einig, den Kriegsflüchtlingen Schutz zu geben und ihnen alle Rechte entsprechen der Richtlinie zu gewähren. Dass sie in der EU leben und arbeiten sowie Anspruch auf umfassende Sozialleistungen haben.
Migrationsstrom über Westbalkanroute
Ein weiteres zentrales Thema war der wachsende Migrationsstrom über die Westbalkonroute. In den ersten neun Monaten gab es dort rund 230.000 illegale Einreisen. Das ist die höchste Zahl, die in den ersten drei Quartalen des Jahres seit 2016 verzeichnet wurde.
Ein Grund ist die Visapolitik Serbiens. Das Land erlaubt Ländern, die den von Belgrad beanspruchten Kosovo ebenfalls nicht anerkennen, die visafreie Einreise, erklärte die für Migration zuständige Schweizer Ministerin Karin Keller-Sutter. Als Mitglied des sogenannten visafreien Schengen-Raums nahm ihr Land ebenfalls an dem Treffen teil:
Was auffällt sind viele Inder, Kubaner, Burundi, Tunesier, die tatsächlich Visumsfrei kommen. Es gibt aber auch andere, die über die Balkanroute kommen, Syrer oder eben Afghanen. Das sind vor allem Menschen, die sich lange in der Türkei oder auch in Griechenland vorher aufgehalten haben."
Serbien muss Visaregeln anpassen
Serbien müsse seine Visaregeln dem Schengen-Raum anpassen, meinte auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Dafür sollte die EU den Druck auf Belgrad deutlich erhöhen. Eine europäische Lösung würde jetzt gebraucht.
Nächste Woche ist Serbien vertreten, wenn ich einlade zur Balkankonferenz in Berlin. Insofern haben wir jetzt eine Strecke, wo wir auch tatsächlich handeln. Serbien muss jetzt die Visapraxis ändern. Nicht irgendwann, sondern jetzt.
Sollten sich Serbien und andere Balkanstaaten nicht kooperativ zeigen, könnte ihnen ihre Visa-Freiheit für den Schengen-Raum entzogen werden, deutete EU Innenkommissarin Ylva Johansson nach dem Treffen an. Doch gäbe es auch erste Signale, dass die Länder ihre Visapolitik in den kommenden Wochen korrigieren wollen.