Indiens Premier Narendra Modi, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einer Videoschalte (Archivbild von 2020). | picture alliance / ASSOCIATED PR

EU-Indien-Gipfel Gemeinsam gegen Chinas Macht

Stand: 08.05.2021 03:38 Uhr

Indien und die EU wollen sich gegen Chinas Expansionskurs behaupten. Wie - das wollen die Staats- und Regierungschefs heute auf einem gemeinsamen Gipfel aushandeln. Anschub könnte dabei die Corona-Lage geben.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Es kommt nicht so oft vor, dass die Europäische Union einem einzigen Land einen ganzen Gipfel widmet. Indien hat das geschafft. Indiens Premier Narendra Modi verhandelt heute mit den 27 Staats- und Regierungschefs der EU - per Videoschalte, weil das Ausmaß der Corona-Krise in Indien Reisen völlig unmöglich gemacht hat. Der EU-Indien-Gipfel wird von Diplomaten schon jetzt als Weichenstellung für die Zukunft gewertet. Beide Seiten haben ein gemeinsames Interesse: Sie wollen China etwas entgegensetzen. Pekings Machtstreben in Asien bringt Indien und die Europäische Union zusammen.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Der grüne Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer blickt mit Optimismus auf den Indien-EU-Gipfel:

Indien ist für die EU als strategischer Partner in vielerlei Hinsicht besonders interessant. Indien ist die größte Demokratie der Welt.

Freilich wisse er auch, dass es dort "eine ganze Menge Menschenrechtsprobleme" gibt. "Und trotzdem macht es einen Unterschied, dass wir hier einen Partner haben, der wie wir grundsätzlich dem Ziel der Demokratie verpflichtet ist. Der wie wir grundsätzlich am Multilateralismus festhält", sagt Bütikofer. "Und das ist umso wichtiger, als wir jetzt erleben müssen, dass der nordöstliche Nachbar China in all den Hinsichten zu uns auf Gegenkurs geht. Sich als systemischer Rivale mit aggressivem Gehabe geriert."

Argwohn vor Chinas Expansion

Man will die Wucht der chinesischen Expansion nicht tatenlos hinnehmen, darin sind sich Brüssel und Delhi einig. Sorgen macht beiden Seiten das chinesische Projekt der Seidenstraße. Sie hat den Zweck, Pekings Einfluss auf schwächelnde Regionen global auszudehnen, fürchtet die EU - und auch die indische Regierung.

"Natürlich gibt es eine große strategische Übereinstimmung zwischen Indien und der EU", meint deshalb der Indien-Experte Christian Wagner von der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Peking dehnt seine Einflusssphäre aus, mit Milliarden-Investitionen in Häfen, Brücken und Zugstrecken gerade in Indiens Nachbarschaft. Das mache der Regierung in Delhi große Sorgen: "Wir haben ja in vielen Ländern Asiens mittlerweile auch Kritik an den chinesischen Investitionen, weil sie eben mit einer wachsenden Verschuldung und mit politischen Abhängigkeiten einhergehen."

Funkstille beim Freihandel

Allerdings gilt auch Indien als schwieriger Partner, das sagen Brüsseler Diplomaten ganz offen. Seit 2013 herrscht Funkstille beim wichtigsten Thema, einem Abkommen für Freihandel. Es sei gescheitert am indischen Protektionismus, heißt es in Brüssel. Die Handelsgespräche sollen nun neuen Schwung bekommen, fordert die Brüsseler EU-Kommission. Man will Zollschranken abbauen, hofft auf besseren Zugang für europäische Produkte auf den indischen Markt. Und winkt im Gegenzug mit attraktiven Großprojekten - den Bau von Zugstrecken zum Beispiel. Oder auch einer großflächigen Stromversorgung über neue Leitungen.

Noch ist nicht ganz sicher, wie weit Indiens Premier Modi den europäischen Angeboten entgegenkommt. Er gilt als Protektionist, hat die Einfuhrzölle gar noch angehoben.

Besonders erfolgreich war er damit bisher nicht: Dass die Infektionslage in seinem Land außer Kontrolle geraten ist, dass Hunderttausende aus Mangel an Sauerstoff sterben, das könnte ihn bewegen, nach Partnern in der EU zu suchen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. Mai 2021 um 07:48 Uhr.