Deutsche Urlauber kommen am Flughafen von Korfu (Griechenland) an | REUTERS

EU-Impfzertifikat Die große Freiheit - aber wie?

Stand: 18.05.2021 03:07 Uhr

Zwei Verhandlungsrunden haben keinen Durchbruch erbracht, heute verhandeln EU-Staaten, das Parlament und die Kommission erneut über ein EU-Impfzertifikat. Doch für den Sommerurlaub wird die Zeit knapp. Wo hakt es?

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Es weht ein Hauch von Freiheit durch Europa: Vielerorts machen Terrassen von Cafés und Restaurants wieder auf. Der Sommerurlaub könnte der nächste große Schritt in Richtung Normalität sein. Ein EU-Impfzertifikat, so der Plan, soll Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinschaft freies und sicheres Reisen ermöglichen. Darauf vermerkt wird dann der Nachweis, dass Menschen geimpft oder negativ getestet sind oder eine Corona-Erkrankung durchgemacht haben.

Jakob Mayr

Das Zertifikat soll kostenlos in Form eines QR-Codes ausgegeben werden mit einer digitalen Signatur, um Fälschungen zu verhindern. Davon kann man entweder eine digitale Version anfordern oder ein Papierzertifikat, das sich beliebig oft ausdrucken lässt. Das Bundesgesundheitsministerium betont, dass auch der Impfnachweis über das in Deutschland gelbe Heftchen gültig bleibt.

Läuft die Technik?

Damit das Zertifikat kommen kann, müssen die technischen Voraussetzungen in den Mitgliedsstaaten stimmen: die Software und die Anbindung der EU-Länder an das System. Das koordiniert die EU-Kommission, sie ist nach eigenen Angaben im Zeitplan und bis spätestens Anfang Juni fertig.

Derzeit laufen Pilotversuche in 18 EU-Staaten und in Island. An der Entwicklung des deutschen digitalen Impfpasses sind das US-Unternehmen IBM, der IT-Spezialist Bechtle aus Neckarsulm und das Kölner Start-Up Ubirch beteiligt.

Auf Korfu kommen Urlauber aus Deutschland an, nachdem Griechenland sich wieder für den Tourismus geöffnet hat. | REUTERS

Griechenland hat wieder für den Tourismus geöffnet, aber die Einigung über ein EU-weites Impfzertifikat steht noch aus. Bild: REUTERS

Diskussion über Quarantänepflicht

Kniffliger als technische Fragen sind die politischen Entscheidungen, welche Erleichterungen mit dem Besitz des EU-Impfzertifikats verbunden sein sollen. Darüber streiten Vertreterinnen und Vertreter von Mitgliedsstaaten, EU-Parlament und Kommission.

Das Parlament will für Geimpfte oder negativ Getestete bei Grenzübertritten innerhalb der EU die Quarantäne- und Testpflichten streichen. Das Argument sinngemäß: Sonst könne man sich das Zertifikat gleich sparen. Allerdings fallen Grenzschließungen oder -kontrollen in die nationale Zuständigkeit der EU-Regierungen und die wollen das Recht nicht aus der Hand geben, notfalls Beschränkungen oder Quarantäne einzuführen - etwa bei Reisenden, die aus Gebieten mit gefährlichen Virusvarianten kommen.

Wer bezahlt die Tests?

Für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Teenageralter könnte die Urlaubsreise im Sommer teuer werden: Falls auch die Eltern noch nicht geimpft sind, müssten alle vier bei der Ein- und Ausreise jeweils Tests bezahlen. Das Parlament verlangt deshalb: Tests sollen kostenlos sein. Auch diese Forderung rührt an eine fundamentale Zuständigkeit der EU-Staaten, nämlich die Budgethoheit. Das Parlament schafft an, aber die Staaten zahlen - das wollen viele EU-Regierungen nicht mitmachen.

Ebenfalls umstritten: Sollen auch Menschen mit dem Zertifikat EU-weit frei reisen dürfen, die mit Vakzinen ohne EU-Zulassung geimpft wurden? Ja, sagt die EU-Kommission. Keinesfalls, betont das Parlament. Einige EU-Mitgliedsstaaten gehen hier längst eigene Wege: In Ungarn gelten Notzulassungen für den Impfstoff Sputnik V aus Russland und das Präparat des chinesischen Herstellers Sinopharm. Griechenland will mit Sputnik V geimpfte Touristen empfangen.  

Einigkeit am Ende der Pandemie?

Zwei Verhandlungsrunden zwischen Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten haben keine Annäherung gebracht. Heute kommen die Beteiligten wieder zusammen. Die Zeit ist denkbar knapp und für alle Seiten steht viel auf dem Spiel. Mit einer Einigung könnte die Gemeinschaft wenigstens zum ersehnten Ende der Pandemie Geschlossenheit demonstrieren, nachdem der Beginn vor einem Jahr von einseitigen Grenzschließungen und eigenmächtigen Kontrollmaßnahmen geprägt war. Der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth betont: "Hier sollten wir ein klares Signal setzen: Es geht voran. Das ist für den Sommer ganz wichtig." Eine Einigung sei auch ein "bedeutendes Symbol", dass die EU-Staaten "handlungsfähig sind, dass wir zusammenstehen".

Der politische Wille sei da, sagt auch der Vorsitzende des zuständigen Parlamentsausschusses, der spanische Sozialdemokrat Juan Fernando Lopez Aguilar. Alle Bemühungen sollten sich darauf konzentrieren, den ungehinderten Reiseverkehr wiederherzustellen, "denn ohne ihn haben wir keine Europäische Union", so Aguilar. Falls die Verhandlungen mit dem Parlament scheitern sollten, könnten die Staats- und Regierungschefs zur Not auch einseitig handeln - und eine Empfehlung verabschieden, um freies Reisen im Sommer möglich zu machen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. Mai 2021 um 08:00 Uhr.