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Debatte in der EU Viele Hürden auf dem Weg zum Impfpass

Stand: 17.03.2021 04:05 Uhr

In Israel gibt es den "Grünen Pass" schon - die EU ringt noch um ein digitales Impfzertifikat. Kommissionspräsidentin von der Leyen präsentiert heute Details. Doch bis der Pass kommt, gibt es viel Diskussionsbedarf.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Es geht um einen Impfpass, fälschungssicher und in allen EU-Staaten anerkannt. Viele EU-Parlamentarier sprechen aber lieber von einem Gesundheitszertifikat, so wie die FDP-Politikerin Nicola Beer, Vizepräsidentin des EU-Parlaments: "Das Impfzertifikat darf nicht zu einer Spaltung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften führen. Deshalb ist in der Ausgestaltung wichtig, dass neben der Impfung auch eine durchlaufene Erkrankung, negative PCR-Tests sowie die Schnelltests berücksichtigt werden."

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Bedenken beim Datenschutz

Damit wäre das Zertifikat tatsächlich eine Art Corona-Fußabdruck. Aber mit Risiken für den Datenschutz, sagt Patrick Breyer. Er ist EU-Abgeordneter für die Piratenpartei und überzeugt, dass so sensible medizinische Daten in kein zentrales Impfregister, sondern ausschließlich in die Hände der Betroffenen gehörten. "Wichtig ist, dass die Informationen bei den Privatunternehmen, die sie kontrollieren sollen, nicht weiter gespeichert und für andere Zwecke verwendet werden", sagt Breyer.

Wie weit der Impfpass tatsächlich mehr Reisefreiheit bringen kann, hängt auch davon ab, wie die EU-Mitgliedstaaten ihre Reiseregeln untereinander koordinieren. "Ich bin skeptisch, dass die Mitgliedsstaaten sich auf einheitliche Regeln verständigen können", sagt Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD. "Die Mitgliedsstaaten haben gezeigt, dass sie dort eher unwillig sind. Wir haben das bei der Corona-Warnampel gesehen."

Freiheiten für Geimpfte gefordert

Da war man sich zwar einig bei der Alarmfarbe Rot, nicht aber bei den daraus folgenden Einreise-Tests oder Quarantäneregeln. Und auch beim Umgang mit dem Zertifikat wird die EU wenig Mitsprache haben, vermutet Peter Liese. Der CDU-Politiker und gesundheitspolitische Sprecher der EVP, der größten Fraktion im EU-Parlament, würde unterstützen, dass Geimpfte, zumindest in einer bestimmten Gruppe, auch das Recht haben auf die Wiederherstellung ihre Freiheiten.

"Im Altenheim sollten wir ganz schnell Freiheiten wieder herstellen, wenn alle die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen", sagt Liese. "Und ich bin persönlich auch der Meinung, dass das Pflegepersonal die Möglichkeit haben muss, bestimmte Freiheiten wieder zu genießen, auch wenn noch nicht alle diese Möglichkeit haben."

Noch viele Fragen offen

Bis zum Sommer soll das EU-Zertifikat einsatzfähig sein. Ein ambitionierter Plan, glaubt Jutta Paulus. Die Grünen-Politikerin hat vor allem Zweifel, ob die 27 Mitgliedsstaaten so schnell die nötigen logistischen und technischen Voraussetzungen schaffen. "Wenn man sich das Management der Impfkampagnen anschaut, habe ich begründete Zweifel, ob die Mitgliedsstaaten diese Voraussetzungen innerhalb von drei Monaten schaffen können", sagt sie. 

Im Zusammenhang mit dem EU-Impfausweis sind noch viele Fragen offen. Auch ist noch nicht zweifelsfrei geklärt, ob der Impfschutz andere ebenfalls vor Ansteckung schützt und wie lange er vorhält.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Februar 2021 um 20:00 Uhr.