EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel | EPA

Treffen der EU-Finanzminister Startschuss für Milliarden-Hilfen

Stand: 13.07.2021 17:44 Uhr

Mit Hunderten Milliarden Euro sollen die Pandemie-Folgen in Europa eingedämmt werden. Jetzt haben die EU-Finanzminister erste Hilfen freigegeben. Das Geld soll schnellstmöglich fließen - auch nach Deutschland.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Viele Finanzministerinnen und -minister kamen heute besonders gut gelaunt zum Treffen mit ihren Kollegen in Brüssel. Einige sprachen sogar von einem historischen Tag - etwa Andrej Sircelj aus Slowenien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat: "Denn zum ersten Mal unterstützt die EU-Kommission Staaten dadurch, dass sie Anleihen ausgibt und mit dem Geld nun Kredite und Zuschüsse an die Länder vergibt", sagte er.

Im Juni hatte die EU-Kommission die ersten Anleihen platziert, um für die europäischen Corona-Hilfen Geld an den Kapitalmärkten einzusammeln - insgesamt 35 Milliarden Euro. Die Anleihen waren mehrfach überzeichnet. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam getilgt werden.

Stark betroffene Länder erhalten Hilfe

Die Finanzminister haben jetzt grünes Licht gegeben, damit in den kommenden Wochen die ersten Anzahlungen aus dem Corona-Wiederaufbaufonds fließen können - und zwar an 12 Staaten, deren nationale Aufbaupläne bei der Sitzung gebilligt wurden. Zuvor hatte die EU-Kommission eine positive Bewertung abgegeben. Es geht vor allem um Länder, die stark unter den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leiden, etwa Italien, Spanien und Frankreich.

Auch Deutschland kann bald mit einer ersten Auszahlung rechnen. Nach Ansicht von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni handelt es sich um Hilfe zum richtigen Zeitpunkt: "Es ist ganz wichtig, dass der formale Beschluss genau in dem Moment kommt, in dem die wirtschaftliche Erholung eingesetzt hat. Das wird das Vertrauen der Märkte in Länder stärken. Reformen und Investitionen können beginnen."

Hilfe soll in Zukunftsvorhaben fließen

Vor einem Jahr hatten die EU-Staats- und Regierungschefs den Corona-Hilfsfonds im Umfang von 672,5 Milliarden Euro beschlossen. Das Besondere: Das Geld wird teils als Kredite vergeben, teils als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Spanien und Italien sind die größten Empfänger mit jeweils rund 70 Milliarden Euro bis 2026. Frankreich erhält rund 40 Milliarden. Deutschland stehen bis zu 25,6 Milliarden Euro zu.

Die Unterstützung soll den Aufschwung nach der Pandemie fördern und in Zukunftsprojekte fließen. Um an das Geld zu kommen, müssen die Mitgliedsstaaten nachweisen, dass sie einen festgelegten Mindestanteil der Hilfsgelder für Digitales (mindestens 20 Prozent) und Klimaschutz (mindestens 37 Prozent) ausgeben. Die EU-Kommission prüft die Anträge, danach gibt der Rat der EU-Staaten sie frei - wie jetzt geschehen.

Ungarn muss weiter warten

Nach den Worten des stellvertretenden Kommissionschefs Valdis Dombrovkis wird seine Behörde jetzt mit den zwölf Staaten, deren Pläne gebilligt wurden, Finanzvereinbarungen treffen, um die Anzahlungen in Höhe von 13 Prozent der jeweiligen Gesamtsumme freizugeben. Das werde bis Ende des Monats geschehen. Von den 27 EU-Staaten haben zwei noch gar keine Aufbaupläne in Brüssel eingereicht, 13 prüft die Kommission gerade.

Im Fall Ungarns schauen die Fachleute in Brüssel besonders genau hin. Die ungarische Regierung liegt im Dauerstreit mit der EU über die Rechtsstaatlichkeit im Land. Zuletzt stand Budapest in der Kritik wegen eines Gesetzes, das für Kinder und Jugendliche den Zugang zu Medien einschränkt, in denen Sexualität thematisiert wird, die von der heterosexuellen abweicht.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Gesetz als Schande bezeichnet. Ihr Stellvertreter Dombrovskis erklärte, eine Verlängerung der Frist zur Kontrolle des ungarischen Aufbauplanes sei nicht auszuschließen. Eine Kommissionssprecherin hatte zuletzt erklärt, die Prüfung könne eher Monate als Tage dauern. Budapest soll 7,2 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds erhalten.

Über dieses Thema berichtete am 13. Juli 2021 die tagesschau um 12:00 Uhr und Inforadio um 13:41 Uhr.