Ungarns Premierminister Viktor Orban. | AP

EU-Gipfel zu Haushaltsblockade Geld oder Recht

Stand: 10.12.2020 03:45 Uhr

Heute sucht der EU-Gipfel Lösungen in der Haushaltsblockade. Da scheint der deutsche Kompromiss mit Polen und Ungarn gerade recht zu kommen. Aber: Gibt die EU damit nach? Oder gewinnt am Ende doch der Rechtsstaat?

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Der erste, der den Kompromiss lobte, war Victor Orbán. Es bestehe die Chance auf einen polnisch-ungarischen Sieg, erklärte der ungarische Regierungschef schon Dienstagabend. Stunden, bevor das Verhandlungsergebnis der deutschen Ratspräsidentschaft mit Ungarn und Polen in Brüssel bekannt wurde.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Auf seine Kritiker in Europas Hauptstadt wirkte Orbáns Zufriedenheit beunruhigend. Sie erinnerten an das Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juli, bei ihrer Rede im Europäischen Parlament, als sie den Einsatz für den Rechtsstaat zur Priorität erklärte.

Ich will deutlich machen, und ich hab ja nicht umsonst ausführlich über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gesprochen, dass diese in Europa und auch für die deutsche Ratspräsidentschaft absolute Priorität genießen.

Kompromiss soll Blockade lösen

Gestern Nachmittag dann die Stunde der Diplomaten in Brüssel. Die Botschafter aller Mitgliedsländer wurden zum Treffen zusammengerufen. Auf der Tagesordnung stand der Kompromiss, den Deutschland mit Ungarn und Polen ausgehandelt hatte.

Er sieht vor, dass die beiden Veto-Länder ihre wochenlange Blockade gegen das Finanzpaket mit Corona-Hilfen und EU-Haushalt aufgeben. Aber nur, wenn es gleichzeitig eine Zusatzerklärung zu dem anderen Streitthema gibt, dem Rechtsstaatsgesetz. Es sieht Kürzungen von EU-Geldern vor für Länder, die bestimmte Rechtsstaatsregeln nicht einhalten.

Neue Probleme in Kompromiss

Europaabgeordnete, die das Rechtsstaatsgesetz mit ausgehandelt haben, sehen darin einen Fortschritt, aber auch einige neue Probleme. "Im Moment sieht es ganz so aus, dass Polen und Ungarn bei der Rechtsstaatlichkeit eingeknickt sind. Am ursprünglichen Text zum Rechtsstaatsmechanismus wird es mit diesem Deal keine Änderungen geben. Das ist ein Erfolg für das Europäische Parlament", sagt der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund.

Kritisch sieht er, dass die deutsche Ratspräsidentschaft einige Schritte auf die Regierungen in Warschau und Budapest zugegangen ist. "Polen und Ungarn haben in der vereinbarten Zusatzerklärung ein paar Zugeständnisse bekommen. Die sind zum Teil auch schmerzhaft."

Einige Rechtsstaatsverletzungen ausgenommen

In der Zusatzerklärung sichert die EU zu, dass die Rechtsstaatsklausel nur greifen soll, wenn dem EU-Haushalt Schaden droht, zum Beispiel bei Korruption. Und nicht bei anderen Rechtsstaatsverletzungen, wie Diskriminierung von Minderheiten oder Einschränkung der Pressefreiheit. Die waren zwar nie vorgesehen. Dass das Thema aber in der Zusatzerklärung trotzdem aufgegriffen wird, könnte in Budapest und Warschau als Triumph über Brüsseler Bevormundung ausgelegt werden.

Völlig unnötig sei das, findet der FDP-Politiker Moritz Körner. Noch problematischer ist aus seiner Sicht, dass finanzielle Strafen weiter verzögert werden können. Wenn ein Land vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Rechtsstaatsklausel klagt, dürfen Gelder bis zum Urteil nicht gekürzt werden: "Ich bin mir zwar sicher, dass der EuGH dem Mechanismus am Ende zustimmt. Aber das wird eine ganze Zeit dauern, bis zu zwei Jahren. Und damit gewinnt Orbán Zeit. In 2022 ist seine nächste Wahl. Und wahrscheinlich kommt er bis dahin ungeschoren davon. Hier hätte ich mir eine klarere Kante gewünscht."

Auch Konservative im Europaparlament haben Vorbehalte

Auch aus den Reihen der Konservativen im Europaparlament kommen Vorbehalte. Der CDU-Abgeordnete Dennis Radtke warnt seit langem vor zu viel Toleranz gegenüber Orbán. Die Einigung auf das Finanzpaket könne nicht auf Kosten der Rechtsstaatlichkeit gehen: "Wenn wir jetzt sagen, es war gut gemeint, aber leider klappt es nicht, weil uns eine kurzfristige Einigung wichtiger gewesen ist, dann haben wir ein massives Glaubwürdigkeitsproblem."

Beim Gipfel heute werden schwierige Verhandlungen erwartet. Die Rechtsstaatsklausel dürfe nicht verwässert werden, heißt es aus der niederländischen Regierung. EU-Diplomaten berichten, dass auch Belgien und Dänemark Vorbehalte gegen die von Deutschland ausgehandelte Zusatzerklärung haben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.