Annalena Baerbock | REUTERS

Kanzlerkandidatur Baerbock beflügelt Europas Grüne

Stand: 20.04.2021 10:47 Uhr

Die Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin beflügelt auch die Hoffnungen der Grünen in Europa. Sie versprechen sich davon einen Schub für ihre Themen und für Grüne in Staaten, wo die Partei noch schwächelt.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Bei Europas Grünen ist Annalena Baerbock bekannt, seit sie 2009 in den Vorstand auf europäischer Ebene aufrückte. Auch im Parlament erinnern sich noch viele an die Deutsche, Baerbock war mehrere Jahre Büroleiterin einer Europaabgeordneten. Dass sie jetzt die erste grüne Kanzlerkandidatin ist, hat die Fraktion in Aufbruchstimmung versetzt. Eine Grüne an der Spitze des größten Mitgliedslandes der Europäischen Union - für die Grünen-Spitzen in Brüssel ist das plötzlich kein Hirngespinst mehr.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

"Der mögliche Einzug einer Grünen ins Bundeskanzleramt wäre ein echter 'Game Changer'", sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europa-Parlament, Philippe Lamberts. Der Belgier glaubt, die Bedeutung könne man gar nicht überschätzen: zum ersten Mal ein Grünen-Mitglied im Kreis der Staats- und Regierungschefs - aus seiner Sicht "eine wirkliche Revolution".

Vor der Revolution kann aber noch einiges passieren, das muss auch Europas Grünen-Fraktionschef zugestehen. Bis zu den Wahlen in Deutschland sind es noch fünf Monate. Aber selbst, wenn es nicht fürs Kanzleramt reicht - alles über 20 Prozent sei ein Schub für die Grünen in ganz Europa: "Das würde beweisen, dass wir nicht nur in kleineren oder mittelgroßen EU-Ländern erfolgreich sein können, sondern im größten Land, in Deutschland. Das würde die Grünen in der Europäischen Bundesliga etablieren, statt nur in der zweiten Liga."

Regierungsbeteiligung nur in wenigen Staaten

Bei den Europawahlen vor anderthalb Jahren gehörten die Grünen zu den Gewinnern. Sie konnten mit 75 Abgeordneten ins Parlament einziehen, das sind rund zehn Prozent der Sitze. Aber an der Regierung sind sie nur in sechs Ländern beteiligt. In den skandinavischen Ländern Schweden und Finnland, in Irland, Belgien, Luxemburg und in Österreich. Immer als Juniorpartner, als kleinere Koalitionspartei.

In Deutschland, sagt der österreichische Grünen-Abgeordnete Thomas Waitz, werde die Situation eine andere sein: "Hier werden mehr oder weniger gleich berechtigte oder ähnlich starke Partner an einem Tisch sitzen. Er empfiehlt eine Lehre aus der Wiener Regierungskoalition mit der konservativen ÖVP von Kanzler Sebastian Kurz: Kompromisbereitschaft auf der einen Seite und eigenen Handlungsspielraum bei zentralen grünen Themen wie Klimaschutz.

Wenn man die Klimakrise gemeinsam bewältigen wolle, müsse man "einen drastischen Umbau unserer Industrie, unserer Wirtschaft, unseres Verkehrssystem hinkriegen". Um bis 2050 CO2-neutral zu werden, seien gewaltige Anstrengungen in der Gesellschaft notwendig, und hier, sagt der Grüne Waitz, "braucht es eine Partei, die klar die Zukunft unserer Gesellschaft langfristig im Blick hat".

Rechtsstaatlichkeit - ein zunehmend wichtiges Thema

Der Erfolg der Grünen bei der Europawahl 2019 ging vor allem auf Stimmengewinne in Deutschland und in einigen nord- und westeuropäischen Ländern zurück. Manche Länder in Osteuropa schickten keinen einzigen Grünen ins Europäische Parlament. Gerade dort gibt es zunehmend Probleme mit dem Rechtsstaat.

Für Terry Reintke, Grünen-Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen, ist die Rechtsstaatlichkeit in Europa nach dem Klimaschutz das zweite große Thema für Grüne an der Regierung. Hier würden die Grünen "als Gegenkräfte zu autoritären Regierungen innerhalb Europas gesehen".

Wichtig ist der EU-Ministerrat

Wichtig ist für die Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet, dass nach der Bundestagswahl grüne Minister wichtige Ressorts bekommen und so im EU-Ministerrat mit am Tisch sitzen - da wo sich die Fachminister der Mitgliedsländer regelmäßig treffen und europaweit geltende Entscheidungen treffen: "Das würde uns in eine viel bessere Position bringen, um wirklich konkrete Vorhaben auf europäischer Ebene auch durchzusetzen, und deshalb schauen auch alle darauf, was im Herbst in Deutschland passieren wird."

 

(Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Artikels wurde statt "EU-Ministerrat" die Formulierung "Europäischer Rat" verwendet, die aber ein anderes Organ der EU beschreibt. Wir haben diesen Fehler korrigiert.)

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 19. April 2021 um 22:20 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema Deutschlandfunk am 20. April 2021 um 05:16 Uhr in der Sendung "Informationen am Morgen".