Beratungen zwischen Frost und Sefcovic in London über das Nordirland-Protokoll in London  | REUTERS

Neuer Streit über Brexit-Vertrag Von Würstchen und Vertrauen

Stand: 09.06.2021 19:07 Uhr

Das Abkommen zur Umsetzung des Brexits verpflichtet Großbritannien zu Warenkontrollen in der irischen See, doch davon will London vorerst nichts wissen. Der Streit vergiftet die Atmosphäre, ein Kompromiss ist nicht in Sicht.

Von Imke Köhler, ARD-Studio London

Im sogenannten "Würstchen-Krieg" gibt es keine Annäherung. David Frost, der einst britischer Brexit-Unterhändler war und nun im Kabinett Johnson für die künftigen Beziehungen mit der EU zuständig ist, hatte sich mehrere Stunden Zeit genommen, um mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic über die Umsetzung des Nordirland-Protokolls zu sprechen. Das Gespräch blieb ohne Ergebnis, wie Frost danach klarmachte.

Imke Köhler ARD-Studio London

Man habe ziemlich offen miteinander geredet, so Frost - "es gab keinen Durchbruch, aber auch keinen Zusammenbruch". Man müsse allerdings "dringend" Lösungen finden, "die wieder normale Umstände ermöglichen".

Ab Juli muss kontrolliert werden

Großbritannien ist durch das Nordirland-Protokoll zu Warenkontrollen in der Irischen See verpflichtet. Das Protokoll soll dafür sorgen, dass es jetzt, nach dem Brexit, keine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland braucht, die EU - zu der Irland gehört - aber trotzdem ihren Markt schützen kann.

Deshalb sollen Waren auf dem Weg von Großbritannien nach Nordirland in der Irischen See kontrolliert werden – nach einer Übergangsphase würde das ab Juli auch für bestimmte Fleischwaren gelten.

Die britische Regierung droht aber damit, diese Kontrollen nicht durchzuführen, und Frost betonte auch nach den heutigen Gesprächen, dass man sich alles offenhalte. Alle Optionen blieben auf dem Tisch, so Frost.

"Größter Frost seit 1709"

Fast zeitgleich war das Nordirland-Protokoll auch Thema im Unterhaus. Zeitungsberichten zufolge sei die EU unglücklich über den Verhandlungsstil von Frost, sagte der konservative Abgeordnete David Jones in der wöchentlichen Fragestunde. Ob ihm der Premier nicht zustimmen würde, dass Frost tatsächlich eine hervorragende Arbeit leiste und dass das Nordirland-Protokoll in seiner jetzigen Form nicht aufrecht zu erhalten sei und die Dinge viel einfacher wären, wenn die EU eine pragmatischere Herangehensweise an den Tag legen würde?

Johnson stimmt ihm vollumfänglich zu. Frost mache einen hervorragenden Job, und Frost sei der größte Frost seit dem großen Frost von 1709 oder wann der genau gewesen sein mag, so Johnson.

Etwas ernsthafter und inhaltsstärker antwortete er auf die Frage eines anderen Abgeordneten. Seine Regierung setzte das Recht der Menschen in Nordirland an erste Stelle, "dass sie freien und ungestörten Zugang zu Gütern und Dienstleistungen aus dem gesamten Königreich haben". Und sie bemühen sich darum, "die territoriale und wirtschaftliche Einheit unseres Landes zu schützen. Das ist, was zählt."

Die Basis einer Partnerschaft

Aus Sicht der EU zählt etwas Anderes: dass sich Großbritannien an geschlossene und international gültige Verträge hält. Wie man in Brüssel über das Vorgehen der britischen Regierung denkt, machte EU-Kommissionsvize Sefcovic in wenigen Worten überaus deutlich: Die EU und Großbritannien befänden sich an einem Scheideweg. Vertrauen sei die Basis einer Partnerschaft, aber dieses Vertrauen müsse wiederhergestellt werden.

Mit anderen Worten: Im Augenblick existiert es nicht mehr.

 

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 09. Juni 2021 um 19:18 Uhr.