An Polizist steht vor dem meterhohen Grenzzaun zwischen Griechenland und der Türkei. | AP

EU und Griechenland Aufrüstung an der Grenze

Stand: 04.06.2021 18:26 Uhr

Mit Hilfe der EU hat Griechenland den Schutz seiner Außengrenzen massiv ausgebaut. Zum Einsatz kommen Schallkanonen, Spezialkameras und Lügendetektoren. Kritiker sprechen von einer Hightech-Festung.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst ist regelmäßig auch in den griechisch-türkischen Grenzregionen unterwegs. Das Überwachungsnetz dort mache es Menschen immer schwerer, Not und Verfolgung zu entkommen, sagt die sächsische EU-Abgeordnete. Fünf Meter hohe Stahlteile, Wachtürme, Stacheldraht, zahlreiche Hightech-Instrumente wie Wärmebildkameras, Drohnen, erklärt sie, all das werde eingesetzt. "Diese Grenze ist faktisch die Feldstudie zur Militarisierung der EU-Grenzpolitik", sagt Ernst.  

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Schallkanone als zusätzliche Barriere

Am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros wird derzeit eine Live-Kamera-Technologie ausprobiert, die virtuell das Blattwerk entfernt, um Menschen aufzuspüren, die sich im Gebüsch verstecken.

Mit acht Millionen Euro unterstützt die EU-Kommission dieses Projekt, das nur eines von vielen ist, sagt Erik Marquardt, der für die Grünen im EU-Parlament sitzt: "Wir haben jetzt eine Situation, in der offenbar mit lauten Geräuschen Menschen davon abgehalten werden sollen, überhaupt noch zu Grenzübergangsstellen zu kommen, um Asyl zu beantragen." Das habe mit der Achtung von Menschenwürde, mit EU-Recht, das auch Mindeststandards sichere, überhaupt nichts zu tun, so Marquardt.

Die Schallkanone soll eine Art physische Barriere sein. Das auf ein gepanzertes Fahrzeug montierte Gerät verursacht über große Reichweite den Lärm eines Düsentriebwerks. Menschenrechtler sehen darin einen Angriff auf die Gesundheit der Migranten.

EU-Kommissionsprecher Adalbert Jahnz versicherte sodann, dass man damit nichts zu tun habe. "Ich erinnere daran, dass das Grenzmanagement Sache der Mitgliedsstaaten ist, es handelt sich da also nicht um ein EU-Projekt", sagt er. "Die Kommission hat aber die Medienberichte mit Besorgnis zur Kenntnis genommen und ist mit den griechischen Behörden in Kontakt, um mehr Informationen über diese Sound-Kanone zu bekommen."

Griechenland als Schutzschild Europas

Allerdings hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr als einmal den griechischen Behörden jede Unterstützung beim Schutz der Grenze zugesagt, weil diese auch eine europäische Grenze und Griechenland der Schutzschild Europas sei.

Millionen für ein Projekt mit Lügendetektoren

Zur Überwachung von Grenzen und Migrationsbewegungen finanziert die EU zahlreiche Projekte, sagt Patrick Breyer von der Piratenpartei. Der EU-Parlamentarier hat die Kommission auf Herausgabe der Unterlagen zu einem der Forschungsvorhaben verklagt.

Das von der EU mit viereinhalb Millionen Euro geförderte Forschungsprojekt "iBorder Control" solle Europa unter Einsatz Künstlicher Intelligenz noch stärker abschotten, erklärt Breyer. Reisewillige sollen demnach von zu Hause aus einen Lügendetektortest absolvieren. "Mit meiner Transparenzklage will ich ganz grundsätzlich klären lassen, dass der Steuerzahler, dass die Parlamente, ein Recht auf Zugang zu öffentlicher Forschung haben", sagt Breyer. "Gerade bei pseudo-wissenschaftlichen und Orwell'schen Entwicklungen wie dem Video-Lügendetektor."

Als Konsequenz aus der Flüchtlingskrise 2015 hat die EU drei Milliarden Euro in die Erforschung von Sicherheitstechnologie gesteckt. Ziel ist es, Europa zu einer Art Hightech-Festung auszubauen, um die Flüchtlinge zu stoppen, bevor sie illegal die Grenze überqueren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 01. Juni 2021 um 12:43 Uhr.