Eine AstraZeneca-Ampulle steht auf einer EU-Flagge. | REUTERS

Vor EU-Gipfel Streit um Impfstoff-Verteilung

Stand: 25.03.2021 02:33 Uhr

Im Zentrum des virtuellen EU-Gipfels heute steht der Streit mit AstraZeneca. Während noch über ein neues Verteilsystem diskutiert wird, macht die EU beim Impfzertifikat Tempo.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Es dreht sich mal wieder alles um Corona. Die unbarmherzige Pandemie lässt den als persönliches Treffen geplanten Gipfel nicht nur zur Videoschalte schrumpfen, sondern diktiert auch noch die Tagesordnung. Im Zentrum stehen die nach wie vor nur schleppend anlaufenden Impfkampagnen und der Streit mit dem Pharmakonzern AstraZeneca.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Schärfere Ausfuhrkontrollen und ein Ausbau der Produktionskapazitäten sollen die Versorgung mit Impfstoffen verbessern. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt außerdem ein neues Verteilsystem. Wie Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Lettland und Tschechien fühlt sich auch Österreich durch die aktuellen Lieferpläne benachteiligt.

Diese Lieferpläne stehen klar im Widerspruch zum politischen Ziel der EU, nämlich, dass alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen pro Kopf ihren Anteil an Impfdosen erhalten sollen.

Debatte um neues Verteilsystem

Allerdings hat der Vorstoß von Österreichs Kanzler kaum Aussicht auf Erfolg. Die deutsche Bundesregierung etwa verweist darauf, dass die Impfdosen zwar nach Bevölkerungsgröße zugeteilt werden, aber nicht alle Länder den Anteil, der ihnen zusteht, tatsächlich auch vollständig kaufen. Beim Rest können dann andere zugreifen.

"Ich bin überrascht, dass der Eindruck entstanden ist, als seien wir nicht zu Solidarität fähig oder bereit - das Gegenteil ist der Fall", sagt der deutsche Europa-Staatsminister Michael Roth. Die große Mehrheit der EU-Staaten sieht das genauso - und hält ein neues Verteilsystem für überflüssig.

Tempo beim Impfzertifikat

Ganz anders dagegen die Lage beim europäischen Impfzertifikat. Ein Nachweis über Impfungen, negative Corona-Tests oder überstandene Covid-19-Erkrankungen soll möglichst noch vor dem Sommer für mehr Reisefreiheit sorgen, darin waren sich die Staats- und Regierungschefs schon beim letzten Gipfel einig. Ein Vorschlag der EU-Kommission liegt inzwischen auf dem Tisch. Auch das Europaparlament, das der Regelung zustimmen muss, drückt auf das Tempo. Manfred Weber, Fraktionschef der Christdemokraten: 

Die Menschen in Europa warten auf dieses Zertifikat. Vor allem in den Grenzregionen gibt es schon große Schäden mit geschlossenen Übergängen, weil es keine einheitliche Bescheinigung für Impfungen oder Testergebnisse gibt. Das wird dringend gebraucht, und zwar so schnell wie möglich.

Auch Umgang mit der Türkei ein Thema

Beim außenpolitischen Teil des Gipfels steht auch diesmal wieder das Verhältnis zur Türkei im Mittelpunkt. Aus EU-Sicht gab es zuletzt zwar positive Signale aus Ankara, etwa im Streit um die türkischen Gasbohrungen vor den Küsten von Griechenland und Zypern. Mit dem Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt hat Staatschef Erdogan dagegen in Brüssel für Empörung gesorgt.

Ein Bericht des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zur aktuellen Lage sieht Druckmittel wie politische und wirtschaftliche Sanktionen vor, aber auch mögliche Anreize wie eine erneuerte Zollunion. Frankreichs Präsident Macron, einer der schärfsten Türkei-Kritiker in der EU, will den Gesprächsfaden mit Ankara nicht abreißen lassen, sondern hält vor allem in der Flüchtlingspolitik eine weitere Zusammenarbeit für nötig.

Ja, wir brauchen einen Dialog mit der Türkei, und ja, wir müssen alles tun, damit sie Europa nicht den Rücken zukehrt und sich weiter dem religiösen Extremismus zuwendet oder geopolitische Entscheidungen trifft, die für uns noch gefährlicher sind.

Der heutige Gipfeltag geht mit einer Premiere zu Ende. Am Abend wird der neue US-Präsident Joe Biden aus Washington dazu geschaltet. Ein klares Signal, dass die USA und die Europäische Union nach dem Machtwechsel im Weißen Haus und den vier eher düsteren Trump-Jahren auf einen Neuanfang setzen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 25. März 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.