Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten sitzen an einem großen Verhandlungstisch | EPA

EU-Gipfel in Versailles Streitpunkt russisches Gas

Stand: 10.03.2022 22:10 Uhr

Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen beim Gipfel in Versailles um den richtigen Umgang mit Russland. Einige fordern ein Einfuhrverbot für Gas und Öl - Deutschland dagegen befürchtet eine Destabilisierung durch hohe Energiepreise.

Zum Auftakt des zweitägigen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Versailles gab es Streit über den Importstopp für Öl, Gas und Kohle aus Russland. Deutschland lehnt ein Einfuhrverbot ab, doch mehrere Länder halten diese Position nicht mehr für tragbar.

"Ich bin überzeugt, dass wir die Entscheidung treffen sollten, Energieimporte aus Russland zu stoppen, um Putin zum Verhandlungstisch zu bringen und den Krieg zu beenden", sagte der lettische Premierminister Krisjanis Karins. Auch Polen und Litauen hatten sich schon dafür ausgesprochen. Man könne so dem russischen Staat seine Haupteinnahmequelle entziehen und damit die Finanzierung des Kriegs in der Ukraine erschweren.

Scholz und Baerbock gegen Einfuhrverbot

"Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag. In Versailles fügte er hinzu, die Sanktionen dienten dazu, die Russland zu überzeugen, den Krieg zu beenden. Man müsse zugleich aber sicherstellen, dass die Auswirkungen für Europa "möglichst gering" blieben.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock sprach sich gegen ein Einfuhrverbot aus. Denn es würde bedeuten, dass Deutschland in ein paar Wochen keinen Strom und keine Wärme mehr hätten. Das wäre ein Geschenk an den russischen Präsidenten, der sich eine Destabilisierung Europas wünsche, sagte Baerbock bei einem Besuch in Pristina im Kosovo. "Wenn wir einen Importstopp hätten, der morgen diesen Krieg beendet, dann würden wir dies tun."

Rund 380 Millionen Euro täglich für russisches Gas

Die EU-Staaten geben täglich rund 380 Millionen Euro für Gas und knapp 362 Millionen Euro für Öl aus Russland aus, schätzt die Brüsseler Denkfabrik Bruegel. Vor allem Deutschland, Österreich und Ungarn deckten erhebliche Teile ihres Energiebedarfs über russische Lieferungen.

"Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von russischer Energie", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ab 2027 solle die EU kein russisches Gas oder Öl mehr importieren. Einen entsprechenden Vorschlag der Kommission kündigte sie auf Twitter für Mitte Mai an.

Uneinig über EU-Beitritt der Ukraine

Auch der Beitritt der Ukraine zur EU sorgte in Versailles für Uneinigkeit. Länder wie Estland und Litauen sprechen sich dafür aus, über ein beschleunigtes Verfahren nachzudenken. Man habe die moralische Pflicht, "diesen Menschen ihren europäischen Traum möglich zu machen", sagte die estnische Premierministerin Kaja Kallas der "Süddeutschen Zeitung". Die Ukrainer kämpften auch für Europa.

Die Ukraine hofft auf eine schnelle Aufnahme in die EU. "Wir wollen keinen Freifahrtschein. Aber wir wollen, dass das in einem Eilverfahren geschieht, innerhalb von wenigen Jahren", sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk. 2017 haben die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen geschlossen.

"Neue Formen der Annäherung"

"Einen beschleunigten Beitritt, so etwas gibt es nicht", sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte dazu. Auch der Premier von Luxemburg, Xavier Bettel, erinnerte an die Bedingungen, die für einen EU-Beitritt gelten. Laut den sogenannten Kopenhagener Kriterien gelten bestimmte Anforderungen an Demokratie, Wirtschaft und Rechtsstaat.

Aber die 27 Staats- und Regierungschefs wollen Solidarität zeigen - etwa, indem sie die Ukraine enger an den Binnenmarkt und das europäische Stromnetz anbinden, Regierungsvertreter aus Kiew zu EU-Treffen einladen oder Studierenden Zugang zum Erasmus-Programm gewähren. Gastgeber Frankreich spricht von geplanten "neuen Formen der Annäherung an die EU" - auch für Georgien und die Republik Moldau.

Wirtschaftliches Hilfspaket steht zur Diskussion

Bei dem Gipfel soll außerdem darüber gesprochen werden, wie sich der Krieg in der Ukraine auf die EU-Wirtschaft auswirkt. Frankreich erwägt offenbar ein schuldenfinanziertes Unterstützungsprogramm wie schon in der Coronakrise, Italien zeigte sich offen für den Vorschlag.

Mitgliedstaaten wie Deutschland und die Niederlande halten weitere Schulden bisher offenbar nicht für notwendig. Das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Hilfspaket solle zuerst aufgebraucht werden.

Mit Informationen von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. März 2022 um 22:35 Uhr.