Eine Regenbogenfahne weht neben der EU-Flagge an der der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin. | dpa
Überblick

Russland, Migration, Ungarn Worum es beim EU-Gipfel geht

Stand: 24.06.2021 04:39 Uhr

Einheitliche Corona-Reiseregeln gegen die Ausbreitung, eine neue Russlandstrategie und Signale gegen Diskriminierung: Diese Themen haben sich Staats- und Regierungschefs für den heutigen EU-Gipfeltag vorgenommen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Verhältnis zu Russland

Wie weiter mit dem großen Nachbarn im Osten? Die EU sieht das Verhältnis zu Russland schon seit einiger Zeit auf einem Tiefpunkt und macht dafür das ihrer Ansicht nach zunehmend aggressive Auftreten Moskaus verantwortlich - etwa in der Ukraine, in Syrien oder im Fall Nawalny.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

"Wir sind regelmäßig mit Provokationen und neuen Konflikten konfrontiert", sagt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. "Aber wir sehen auch die Notwendigkeit, in den Beziehungen mit Russland eine gemeinsame Basis zu finden."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will die aktuelle Abwärtsspirale mit einer Dreifach-Strategie durchbrechen, die er im Auftrag der Staats- und Regierungschefs erarbeitet hat und bei diesem Gipfel präsentieren wird. Die EU soll erstens entschieden dagegenhalten, wenn Russland internationales Recht verletzt, sich zweitens besser vor russischen Destabilisierungsversuchen durch Cyber-Attacken oder Fake-News-Kampagnen schützen und drittens in ausgewählten Bereichen wie etwa dem Klimaschutz oder der Corona-Pandemie mit Moskau zusammenarbeiten. Das klingt nicht gerade revolutionär, könnte aber genau deshalb mehrheitsfähig sein.

Migrationsabkommen erneuern

Von Libyen und Tunesien aus kommen seit einiger Zeit wieder viele Menschen über das Mittelmeer, vor allem nach Italien. Ministerpräsident Mario Draghi will deshalb die anderen EU-Staaten um Unterstützung bitten und dafür werben, dass die EU in den Herkunftsländern mehr Präsenz zeigt: "Wenn ich von Nordafrika rede, dann meine ich auch die Sahel-Zone, Mali, Eritrea oder Äthiopien, da muss die Europäische Union wirtschaftlich und technisch sichtbarer werden."

Außerdem macht sich Draghi gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür stark, das auslaufende Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu erneuern. Die aktuelle Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei Geflüchtete vor allem aus Syrien daran hindert, in Richtung EU weiterzuziehen. Mehr als drei Millionen Menschen hat die Türkei inzwischen aufgenommen, für die Versorgung stellt die EU im Gegenzug Milliardenbeträge bereit. 

Beim Gipfel soll es aber auch um mögliche legale Wege der Zuwanderung gehen. Die eigentlich überfällige Reform der europäischen Asylpolitik wird dagegen höchstens ein Randthema sein. Eine Einigung ist nämlich nach wie vor nicht in Sicht.

Corona-Reiseregeln abstimmen

Auch wenn die Ansteckungszahlen fast überall deutlich zurückgehen, die Impfquoten steigen und viele Beschränkungen inzwischen wieder aufgehoben worden sind: Für eine Entwarnung ist es noch viel zu früh, darin sind sich die europäischen Staats- und Regierungschefs einig.

"Wir können nicht so tun, als wäre Corona vorbei", sagt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und verweist vor allem auf die Virus-Mutationen wie die Delta-Variante, die als besonders gefährlich gilt und sich gerade in vielen Ländern mit rasender Geschwindigkeit ausbreitet. "Wir haben immer noch einen großen Teil nicht geimpfter Menschen, die keinen vollen Schutz haben, deshalb ist Vorsicht weiter notwendig, damit wir einen Sommer vieler Freiheiten haben, aber noch nicht aller Freiheiten."

Besser abstimmen wollen sich die EU-Staaten bei den Reiseregeln. Alleingänge soll es möglichst nicht mehr geben. Zuletzt hatte Portugal Touristen aus Großbritannien die Einreise erlaubt, obwohl dort die Delta-Variante grassiert. Kurz danach musste Lissabon wegen zahlreicher Neuinfektionen abgeriegelt werden. Dass die UEFA zum Finale der Fußball-EM 60.000 Zuschauer ins Londoner Wembley-Stadion lassen will, stößt deshalb in vielen EU-Staaten auf scharfe Kritik.

Protest gegen ungarischen Gesetzentwurf

Das ungarische Gesetz zur Stigmatisierung homosexueller und transgeschlechtlicher Menschen steht zwar nicht auf der offiziellen Tagesordnung, es wird aber aller Voraussicht nach spätestens beim gemeinsamen Abendessen zur Sprache kommen. Ungarns Regierungschef Viktor Orban sollte sich schon mal auf einen regelrechten Proteststurm gefasst machen. Die Niederlande und eine Reihe weiterer Staaten sehen nämlich eine rote Linie überschritten und verlangen, dass die Regierung in Budapest ihr Gesetz umgehend zurückzieht, weil die geplanten Einschränkungen gegen sämtliche europäische Grundwerte verstoßen.

Mit dem Gesetz will die ungarische Führung Bücher, Filme und Werbekampagnen verbieten, in denen Homo- oder Transsexuelle als Teil der Normalität dargestellt werden. Eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten fordert die EU-Kommission dazu auf, entschieden gegen Ungarn vorzugehen. Auch Kommissionspräsidentin von der Leyen hält das Vorhaben für "eine Schande". An zahlreichen EU-Gebäuden in Brüssel wird während des Gipfels die Regenbogenfahne zu sehen sein.

 

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 24. Juni 2021 um 08:07 Uhr.