Bundeskanzlerin Merkel gibt nach dem ersten EU-Gipfeltag ein Pressestatement ab. | REUTERS

EU-Gipfel Erbitterter Streit über Ungarn und Russland

Stand: 25.06.2021 04:43 Uhr

Der EU-Gipfel wurde von einem erbitterten Streit um das neue ungarische LGBTQ-Gesetz überschattet. Auch auf einen EU-Russland-Gipfel konnte man sich nicht einigen. Einen kleinen Lichtblick gab es beim Covid-Zertifikat. 

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Am Ende des ersten Gipfeltages sah man viele ernste Gesichter. Bis zwei Uhr nachts hat man zusammengesessen und heftig miteinander gestritten. Vor allem über das neue ungarische Gesetz, nach dem Bücher, Filme oder andere Medien, die von der heterosexuellen Norm abweichende Sexualität zeigen, für Kinder und Jugendliche verboten sind.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Weil Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dieses Gesetz nicht zurückziehen will, empfahl ihm der niederländische Regierungschef Rutte sogar, die EU zu verlassen. Andere Staats- und Regierungschefs, wie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, schlossen sich der Kritik grundsätzlich an.

Wir haben hier alle sehr deutlich gemacht, welche grundlegenden Werte wir verfolgen. Die Kommission wird sich jetzt weiter mit dem ungarischen Gesetz beschäftigen. Es war durchaus eine kontroverse, aber sehr, sehr ehrliche Diskussion. Und ich glaube, wir brauchen mehr solcher Diskussionen, damit wir auch vom gegenseitigen Verständnis über das Wesen der Europäischen Union etwas wissen. Und da gibt es nicht nur mit Ungarn sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Zukunft Europas.

Riss auch beim Thema Russland

So bekam Ungarn Rückendeckung vor allem aus Polen und Slowenien, das im Juli auch die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt. Der Riss in der EU zeigte sich dann auch beim Thema Russland und der deutsch-französischen Initiative für ein Gipfeltreffen mit Präsident Wladimir Putin, worin viele Osteuropäer, wie Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki, eine nicht zu akzeptierende Aufweichung der EU-Sanktionspolitik sehen.

Nur wenn Russland seine aggressive Politik gegenüber den Nachbarn - vor allem der Ukraine - beendet, und auch Polen und anderen EU-Staaten Zugeständnisse macht, kann es einen solchen Dialog geben.

Es war eine sehr schwierige Grundsatzdebatte, sagte Angela Merkel. Mit der von ihr angestrebten Kurskorrektur gegenüber Moskau konnte sich die Bundeskanzlerin auf ihrem sehr wahrscheinlich letzten EU-Gipfel am Ende nicht durchsetzen.

Wir haben noch einmal unsere Voraussetzungen definiert, unter welchen Bedingungen wir mit Russland auch näher kommunizieren und zusammenarbeiten wollen. Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir auf Leitungsebene, also auf Chefebene, uns sofort treffen. Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht.

Lichtblick beim Covid-Zertifikat

Ein kleiner Lichtblick am ersten Tag dieses EU-Gipfels war, dass es bei dem ab 1. Juli geltenden digitalen Covid-Zertifikat keine einseitigen Beschränkungen geben soll, ausgenommen bei Einreisen aus Gebieten mit Virusvarianten. Der Imageschaden für die EU wäre enorm, wenn die mit dem Zertifikat verbundenen Hoffnungen enttäuscht würden, weil sich die Mitgliedstaaten nicht einigen können, hatte EU-Parlamentspräsident David Sassoli in seiner traditionellen Rede zum Gipfelauftakt den 27 EU- Staats-und Regierungschefs mit auf den Weg gegeben.

Über dieses Thema berichtete das ARD-morgenmagazin am 25. Juni 2021 um 05:39 Uhr.