Angela Merkel hält eine Pressekonferenz am Ende des Treffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. | REUTERS

Merkel auf EU-Gipfel "Baustellen für meinen Nachfolger sind groß"

Stand: 22.10.2021 17:52 Uhr

Bundeskanzlerin Merkel hat sich besorgt über den Zustand der Europäischen Union geäußert. Es gebe viele ungelöste Probleme, die die EU nach außen schwächen würden. Im Rechtsstreit mit Polen müsse eine Konfrontation vermieden werden.

107 EU-Gipfel hat Angela Merkel über 16 Jahre mitgeprägt, aber sentimental wurde die Bundeskanzlerin auch zum Schluss nicht. Stattdessen fand sie mahnende Worte auf ihrer vermutlich letzten Pressekonferenz im Nachgang dieser Treffen. Sie verlasse die europäische Bühne "in einer Situation, die mir Sorgen macht", sagte sie. Grundsätzlich müssten die 27 Mitgliedsstaaten ihre Gespräche vertiefen, um den zukünftigen Kurs zu bestimmen und Konflikten im Inneren vorzubeugen.

Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Europäische Union deutlich mehr Tempo machen müsse, wenn sie Handelsabkommen mit anderen Staaten abschließe wolle. Auch habe sich der Kampf um Innovationen in den vergangenen 20 Jahren mit anderen Staaten wie China und den USA deutlich verschärft.

Zwar habe es zwischen den Gipfelteilnehmern keinen Dissens über die Digitalisierungsstrategie der EU gegeben, doch "Europa ist nicht mehr der innovationsfreudigste Kontinent", kritisierte sie. Insgesamt gebe es viele Baustellen der EU, die auf ihren Nachfolger im Kanzleramt zukommen werden.

"Gerichtsprozesse keine Lösung"

Doch noch ein anderes Thema bestimmte die Pressekonferenz und den EU-Gipfel: der Streit um die Rechtsstaatlichkeit in Polen. Zwei Stunden lang hatten die Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Nacht über das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts und die Folgen diskutiert - gelassen, aber in deutlichen Worten, wie es hieß. Das Gericht hat Artikel der EU-Verträge für unvereinbar erklärt mit Polens Verfassung.

Brüssel hält Corona-Hilfen von insgesamt 36 Milliarden Euro zurück, bis Polen den Umbau seiner Justiz rückgängig macht. Die EU-Kommission könnte außerdem einen neuen Mechanismus anwenden, um bei Rechtsstaatsverstößen Mittel zu kürzen. Die Benelux-Länder und Österreich verlangten einen harten Kurs.

Die Bundeskanzlerin machte allerdings deutlich, dass sie weiter auf den Dialog setze. Prinzipiell sei der Wille da gewesen, das politische Gespräch zu suchen. Sie selber habe sich deshalb mit Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki getroffen, um zu vermitteln. Zwar habe die EU unumstößliche Rechtsprinzipien, doch es gehe nicht darum gegen Polen vorzugehen. Sie warb für mehr Verständnis, dass in Polen die Rolle der nationalen Identität eine bedeutende Rolle spiele. "Politische Unterschiede können wir nicht durch Gerichtsprozesse lösen."

Forderung nach besserer Abstimmung

Sorge äußerte Merkel über die Migrationspolitik der EU. Aktuell lässt die Führung in Belarus Menschen aus Nordafrika und dem Mittleren Osten einfliegen, um sie dann weiter Richtung Westen nach Europa zu schicken. Betroffen sind vor allem die direkten Nachbarn Litauen, Polen und Lettland. Sie machen sich für ein hartes Vorgehen gegen das Regime von Alexander Lukaschenko stark und wollen auch befestigte Barrieren an den Außengrenzen errichten.

Merkel forderte in der Flüchtlingspolitik deshalb eine bessere Abstimmung zwischen den EU-Staaten. "Das ist etwas, wo wir natürlich auch von außen immer wieder verwundbar sind", stellte sie klar. Insofern sei es gut, dass sich die Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen doch noch auf eine Abschlusserklärung geeinigt hätten. Die EU droht Belarus laut dem nun angenommenen Text weitere "Zwangsmaßnahmen" an.

Festhalten an Klimaziel 2050

In einem anderen Bereich tritt die EU noch auf der Stelle. Die Gipfelteilnehmer konnten sich in der Nacht nicht auf gemeinsame Maßnahmen einigen, um die hohen Energiepreise senken zu können. Die meisten EU-Staaten reagierten schon mit direkten Beihilfen für Haushalte und Unternehmen.

Auf weiter reichende Maßnahmen konnte sich die Staaten nicht verständigen. Laut Beschluss wollen die Mitglieder aber die Strom- und Gasmärkte im Blick behalten, außerdem den EU-Emissionshandel. Die Kommission soll einschätzen, ob es mehr Regulierung braucht. Merkel stellte trotz der derzeitigen Diskussion klar, dass das Ziel der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, nicht aufgeweicht werden dürfe.

Mit Informationen von Jakob Mayr und Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete die ARD Infonacht im Hörfunk am 23. Oktober 2021 um 04:03 Uhr.

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Moderation 23.10.2021 • 00:00 Uhr

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