Charles Michel und Ursula von der Leyen | EPA

Abschluss des EU-Gipfels Kein Fortschritt in der Klimafrage

Stand: 25.05.2021 19:19 Uhr

Der EU-Gipfel ist mit einer Ernüchterung zu Ende gegangen: Die Staaten konnten sich nicht darüber verständigen, wie sie ihr Klimaziel erreichen können. In Sachen Impfkampagne wurden Hunderte Millionen neuer Dosen angekündigt.

Der EU-Gipfel hat keine Fortschritte in der Frage gebracht, wie das verschärfte Klimaziel bis 2030 umgesetzt werden sollen. In ihrer gemeinsamen Erklärung verständigten sich die Staats- und Regierungschefs nur darauf, "sich zu gegebener Zeit" erneut damit zu befassen.

Die EU-Kommission müsse zunächst konkreten Vorschläge unterbreiten. EU-Chefin Ursula von der Leyen machte aber klar, dass sie an den unterschiedlichen Klimazielen für die einzelnen Mitgliedstaaten festhalten wolle.

Eine ursprünglich vorgesehene Passage zur Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten wurde aus der Erklärung gestrichen. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten nur ihren Beschluss vom Dezember zu den globalen Zielen und forderten die Kommission auf, in ihren Vorschlägen die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft zu berücksichtigen.

Skepsis der östlichen EU-Staaten

Die EU soll bis 2050 klimaneutral sein, also mindestens soviel CO2 kompensieren wie ausstoßen. Die Mitgliedstaaten hatten sich zu diesem Zweck im Dezember darauf verständigt, das Ziel für die CO2-Reduzierung bis 2030 von 40 auf 55 Prozent anzuheben. Dieses Ziel soll gemeinschaftlich erreicht werden.

Die sogenannte Lastenteilung regelt, dass beispielsweise Länder wie Deutschland in einem gegebenen Zeitraum höhere prozentuale Einsparungen bei den klimaschädlichen Emissionen erreichen müssen als andere. Die Mitgliedstaaten sollten bei dem Gipfel ihre Haltung zu dem verschärften Klimaziel darlegen. Vor allem osteuropäische Länder, die noch stark von Kohle abhängig sind, fürchten zu einschneidende Maßnahmen.

"Erwartungen voll erfüllt"

"Es stimmt schon, die Gipfelerklärung ist bei diesem Thema recht kurz", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Wichtig sei aber, dass die Debatte dazu sehr konstruktiv gewesen sei. Von der Leyen sagte, ihre Erwartungen an den Gipfel seien hier "voll erfüllt" worden. Es sei außerdem schon ein "großer Erfolg, dass kein Mitgliedsstaat mehr unsere Ziele infrage stellt".

"Wir haben heute eine Orientierungsdiskussion geführt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Konkrete Ergebnisse seien nicht zu erwarten gewesen.

Weitere Millionen Impfdosen

Hoffnung machte dagegen auf dem Gipfel der Verlauf der Impfkampagnen in der EU. Bis 30. Mai werden in der EU von der Leyen zufolge etwa 300 Millionen Dosen Corona-Impfstoff ausgeliefert und davon 245 Millionen verabreicht worden sein.

Im zweiten Quartal, von April bis Juni, sollen insgesamt 413 Millionen Dosen an die EU-Staaten gehen, in den drei Folgemonaten sogar zusätzliche 529 Millionen. Von der Leyen bekräftigte das Ziel, bis Ende Juli mindestens 70 Prozent der Erwachsenen in der EU zumindest einmal gegen Covid-19 zu impfen.

Angesichts der Impferfolge seien nun wieder schrittweise Öffnungen möglich, heißt es in der Gipfelerklärung. Dennoch sei wegen der Virusvarianten Wachsamkeit gefordert.

Rüge gegen Russland

Am Montag hatten sich die Gipfel-Teilnehmer darauf verständigt, für belarusische Flugzeuge den EU-Luftraum zu sperren. Fluglinien sollten Belarus nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk meiden.

Unverzüglich in Kraft treten die Maßnahmen gegen Belarus allerdings nicht. So soll der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zunächst Vorschläge für Wirtschaftssanktionen vorlegen.

Debattiert wurde auch das zerrüttete Verhältnis zwischen Russland und der EU. Der Gipfel verurteile "die illegalen, provokativen und disruptiven russischen Aktivitäten gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und darüber hinaus". Die EU stehe angesichts dieser Handlungen weiter einig und solidarisch zusammen und unterstütze die östlichen Partner.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Mai 2021 um 18:40 Uhr.