Leere Gefäße, die mit dem Impfstoff von BioNTech/Pfizer gefüllt waren | AFP

Corona-Impfstoff EU-Vorbehalte gegen Patentfreigabe

Stand: 08.05.2021 03:20 Uhr

Viele EU-Staaten sind vom US-Vorstoß nicht überzeugt, die Corona-Impfstoff-Patente auszusetzen. Auch Kanzlerin Merkel sprach sich erneut dagegen aus. Stattdessen wurde der Ball zurück nach Washington gespielt.

Der US-Vorschlag zur Freigabe von Patenten ist aus EU-Sicht keine rasche Lösung für den weltweiten Mangel an Corona-Impfstoffen. Dies machten viele Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen in Porto deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich klar gegen die Patentfreigabe gewandt. Dabei habe die CDU-Politikerin auch das Argument angeführt, dass Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen könnte, hieß es. Die Volksrepublik könne dieses Knowhow leichter nutzen als Entwicklungsländer.

US-Präsident Joe Biden hatte sich überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren.

Von der Leyen ruft zu mehr Export auf

Kritiker wenden ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazität, Kenntnisse und Rohstoffnachschub. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Porto, kurz- und mittelfristig werde eine Freigabe von Patenten keine zusätzliche Impfstoffdosis bringen. Vielmehr müssten die produzierten Impfstoffe geteilt und exportiert werden.

"Wir laden alle Beteiligten der Debatte über einen Verzicht auf Rechte des geistigen Eigentums ein, wie wir bereit zu sein, einen großen Teil dessen auszuführen, was in dieser Region produziert wird", sagte sie. Die EU betont, sie sei derzeit die einzige demokratische Region, die im großen Maßstab Corona-Impfstoff exportiere. Mehr als 200 Millionen Dosen seien aus der EU ausgeführt worden, in etwa so viel, wie hier ausgeliefert wurden.

Die USA behalten dort produzierten Impfstoff hingegen vorrangig selbst. Biden sagte vorige Woche, die Impfstoffe aus den USA würden künftig auch zum "Arsenal" für andere Länder. "Aber vorher wird jeder Amerikaner Zugang haben."

Auch wirtschaftliche Erholung beim Gipfel diskutiert

Die meisten der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sind zum informellen Sozialgipfel in Porto. Von der Leyen betonte, bei der Erholung von der Corona-Krise und dem digitalen und grünen Wandel der Wirtschaft gehe es nun um die Schaffung von guten, zukunftsfesten Jobs. Die Corona-Aufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro würden dabei helfen. Doch müssten sie nun rasch starten. Das Programm sei größer als der von den USA nach dem Zweiten Weltkrieg aufgelegte Marshall-Plan.

Merkel reiste wegen der Pandemielage in Deutschland nicht nach Portugal, sondern schaltete sich zeitweise per Video zu. Bei einem Abendessen am Freitag ging es nach Angaben aus EU-Kreisen auch um die Verteilung der Corona-Impfstoffe in Europa. Diese gehe nun gut voran. Auch die Entwicklung des digitalen Impfzertifikats mache Fortschritte, müsse aber noch weiter beschleunigt werden. Das System soll ab Juni funktionieren und Reisen erleichtern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Mai 2021 um 02:54 Uhr.