Charles Michel, Präsident des Europäischen Rats, begrüßt Pedro Sánchez, Ministerpräsident von Spanien | dpa

EU-Gipfel zu Energiepreisen Gemeinsam einkaufen oder neue Wege gehen?

Stand: 21.10.2021 13:54 Uhr

Die gestiegenen Energiepreise stellen den EU-Gipfel vor Strategiefragen: Während einige Staaten eine gemeinsame Lösung wollen, bringen andere eine Wende zur Atomkraft ins Spiel - oder stellen den Green Deal infrage.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Der möglicherweise letzte EU-Gipfel für Bundeskanzlerin Angela Merkel könnte mal wieder ein hitziger werden. Das liegt nicht nur daran, dass einige Länder den Streit mit Polen über die Justizreform zum Thema machen wollen, sondern auch an den rasant gestiegenen Preisen für Strom, Gas, Diesel und Benzin. Die Staats- und Regierungschefs wollen sich über die Ursachen austauschen - und die Frage, wie sie mit dem Problem umgehen können.

Astrid Corall ARD-Studio Brüssel

Dazu hat die EU-Kommission vergangene Woche Vorschläge präsentiert. Sie unterstützt die Mitgliedstaaten, die mit Steuersenkungen auf Strom, der Deckelung der Preise oder finanziellen Hilfen für ärmere Haushalte reagiert haben. Der spanische Regierungschef Pedro Sanchez hatte aber auch gefordert: "Wenn alle Mitgliedstaaten unter der Preiserhöhung leiden, dann sollten wir über nationale Maßnahmen hinaus eine europäische Lösung liefern, eine europäische Antwort geben."

Le Maire: "Wir brauchen Atomkraftwerke"

Nur: Wie diese europäische Antwort aussehen soll, was die EU überhaupt tun kann, das ist umstritten. Neben anderen wollen Frankreich und Spanien, dass sich die Länder beim Einkauf von Gas abstimmen, um die Verhandlungsposition zu verbessern. Die Kommission will das zumindest prüfen. Merkel sagte vor wenigen Tagen dazu: "Natürlich kann man überlegen: Welche Möglichkeit habe ich, auch mal gemeinsam Energie einzukaufen?" Viele Länder hätten ihre Energieversorgung durch langjährige Vertragsabschlüsse bereits gesichert, sagte sie. Die entscheidende Frage sei: "Entscheidet man gemeinsam am Spotmarkt oder nicht? Das muss vertieft diskutiert werden."

Genauso wie die Forderungen, in der EU größere Gasreserven anzulegen - und die Regeln für den Strommarkt zu reformieren. So will etwa Frankreich den Strom- vom Gaspreis abkoppeln, stößt aber damit nicht überall in der EU auf Begeisterung. Das gleiche gilt für den Plan, für mehr Unabhängigkeit bei der Energieproduktion außerdem verstärkt auf Atomkraft zu setzen.

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire befand vor kurzem: "Wenn wir im Kampf gegen den Klimawandel erfolgreich sein wollen, brauchen wir Atomkraft. Wir brauchen Atomkraftwerke und wir müssen mehr in Kernenergie investieren."

Ungarn will Emissionshandel streichen

Das allerdings lehnen Deutschland und Österreich ab. Und noch ein Streitpunkt tut sich auf: der Emissionshandel, den die EU-Kommission im Rahmen ihres Klimaschutzplans Green Deal auf Verkehr und Gebäude ausweiten will. Etliche Mitgliedstaaten sehen das jetzt erst recht kritisch.

"Der Preis wird jeden Tag steigen, wenn dieser dumme Plan nicht zurückgezogen wird", sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban dazu. "Deshalb müssen wir den Emissionshandel streichen oder aussetzen. Wir müssen zurück in die Realität."

Widerspruch kommt hier aus der EU-Kommission. Für sie ist der Green Deal nämlich nicht Teil des Problems, sondern der Lösung. Vize-Präsident Franz Timmermans erklärte unlängst, dass der Handel mit Verschmutzungsrechten nur in sehr geringem Maß am Anstieg der Energiepreise beteiligt ist. Mit dem befassen sich nicht nur die Staats- und Regierungschefs, sondern in der kommenden Woche auch die Energieminister der EU. Die Debatte ist also längst noch nicht zu Ende.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Oktober 2021 um 09:48 Uhr und 13:22 Uhr.

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Moderation 21.10.2021 • 17:50 Uhr

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