Pipelines für verschiedene Energieträger bei Speyer | EPA

EU-Gipfel zu Energie Wie viel Markteingriff darf's denn sein?

Stand: 20.10.2022 04:43 Uhr

Was kann, was soll die EU gegen die hohen Energiepreise tun? Diese Frage steht im Mittelpunkt des heutigen EU-Gipfels. Doch eine Einigung zu finden dürfte schwer werden - denn die Länder haben ganz unterschiedliche Vorstellungen.

Von Astrid Corall, ARD-Studio Brüssel

Als die Staats- und Regierungschefs der EU beim informellen Gipfel in Prag vor zwei Wochen auseinander gingen, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz, vor der Union liege in diesem Herbst und Winter "noch viel Arbeit", und es werde auch nicht einfach. Aber er sei "zuversichtlich, dass es uns mit unserer gemeinsamen Kraftanstrengung in Europa gelingen wird, auch diese Krise zu bewältigen".

Astrid Corall ARD-Studio Brüssel

Zwar haben sich die Länder zum Beispiel bereits darauf geeinigt, hohe Gewinne von Energiefirmen abzuschöpfen oder Gas einzusparen. Aber sonst sind sie häufig unterschiedlicher Meinung, wie man die hohen Energiepreise und die Auswirkungen für die Verbraucher schnell in den Griff bekommt. Sie gehen eigene Wege, auch Deutschland, das zuletzt mit seinem 200-Milliarden-Euro-Entlastungspaket, dem "Doppelwumms", einige Länder in der EU verärgert hat.

Heute, beim Gipfel, will man erneut nach gemeinsamen Lösungen suchen und als Grundlage liegen neue Vorschläge der EU-Kommission auf dem Tisch. Präsidentin Ursula von der Leyen will die Mitgliedstaaten unter anderem verpflichten, einen Teil ihrer Gas-Bestellungen zu bündeln - und mindestens 15 Prozent des Speicherbedarfs gemeinsam zu kaufen. Der Energiebedarf in der EU sei sehr hoch, und daher sei es "logisch, dass die Mitgliedstaaten und die Energieunternehmen ihre gemeinsame Kaufkraft nutzen sollten, anstatt sich gegenseitig zu überbieten."

Habecks Kurswechsel

Die Bundesregierung mit Wirtschaftsminister Robert Habeck hat das lange abgelehnt, mittlerweile aber einen Kurswechsel vollzogen. Er plädiert dafür, den gemeinsamen Einkauf von europäischen Händlern "nach vorne" zu bringen: " Wenn Europa als großer Abnehmer seine Marktmacht strategisch nutzt, dann wird es die Preise runterbringen.“

Die Kommission hat außerdem Vorschläge gemacht, wie man Bürger und Unternehmen entlasten kann. Wie - Stichwort Solidarität - sich Länder gegenseitig helfen sollen, wenn Gas knapp wird.

Und die Behörde plant, übergangsweise den Gaspreis zu begrenzen - aber nur im absoluten Notfall, bei extremen Ausschlägen an den Gasmärkten und auch nur dann, wenn die Mitgliedstaaten vorher zustimmen.

Das aber ist nicht der allgemeine Gaspreisdeckel, den viele Staats- und Regierungschefs wie der belgische Premierminister Alexander de Croo, seit langem fordern. Eingriffe in den Gasmarkt, sagt de Croo, seien nicht einfach - "aber sie sind notwendig".

Umstrittener Gaspreisdeckel

Die Idee eines allgemeinen Gaspreisdeckels, wie auch immer der konkret am Ende aussehen sollte, sehen andere - wie Deutschland - aber weiterhin skeptisch. Bundeskanzler Scholz erklärte, es gebe in dieser Frage keine Denkverbote und keine ideologischen Auseinandersetzungen. Klar sei aber auch: "Jeder Markteingriff, jede Setzung von Preisen stellt automatisch Fragen an die Versorgungssicherheit. Deshalb müssen wir diese Dinge sehr genau diskutieren und auch vorbereiten."

Die Diskussionen über die hohen Energiepreise dürften schwierig werden. Weshalb nicht wenige mal wieder mit einer langen Nacht im Brüsseler Ratsgebäude rechnen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 20. Oktober 2022 um 08:31 Uhr.