Bundeskanzlerin Merkel. | AP

EU-Gipfel zu Corona Welche Rechte soll der Impfpass bringen?

Stand: 26.02.2021 05:29 Uhr

Der digitale Corona-Impfpass soll in drei Monaten kommen und europaweit gelten - darauf verständigte sich der EU-Gipfel. Ob damit eine Reisefreiheit verbunden wird, ist in der EU allerdings umstritten.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Der digitale Impfausweis soll kommen und er soll europaweit gelten. Ob damit freies Reisen verbunden wird, bleibt aber offen. Vor allem die Urlaubsländer hatten das gefordert. Spanien, Portugal und Griechenland, auch Österreich, wollen nicht noch eine Urlaubssaison verlieren.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Wahrscheinlich, da zeigte sich die deutsche Bundeskanzlerin nach den Beratungen optimistisch, wird der digitale Ausweis für Geimpfte bis zum Sommer einsetzbar. "Die Erwartung ist schon, dass das bis zum Sommer fertig ist", sagte Merkel. Allerdings bedeute das nicht, dass der Impfausweis freies Reisen erlaubt.

Zweiklassengesellschaft soll vermieden werden

Anders als die Urlaubsländer will die Kanzlerin offen lassen, welche konkreten Rechte mit dem Impfausweis verbunden sind. Eine Zweiklassengesellschaft soll vermieden werden, auch beim Reisen. Merkel wies auch darauf hin, im Moment seien noch zu wenig Menschen geimpft, um die Frage der Reisefreiheit mit dem Impfausweis jetzt schon zu entscheiden - trotzdem müsse man sich aber vorbereiten.

Nationale Alleingänge Deutschlands und einiger anderer Länder bei den Grenzkontrollen hatten schon vor dem Gipfel für Kritik aus Brüssel gesorgt, die Bundeskanzlerin stand unter Druck. Scharfe Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol waren unvermeidbar, verteidigte Merkel die Entscheidung: "Ich habe für Deutschland erklärt, dass wir in bestimmten Fällen gezwungen sind, bestimmte Beschränkungen einzuführen". Das gelte für Hochinzidenzgebiete oder Mutationsgebiete. Bei den Pendlern und beim Warenverkehr gebe es Ausnahmen - allerdings mache das zusätzliche Sicherheiten nötig wie Tests.  

Mahnungen bei Selbsttests

Bei den Selbsttests mahnte Merkel die anderen EU-Ländern zu Vorsicht. Nötig seien gesicherte Erfahrungen mit der Verlässlichkeit der Tests, erst dann dürften Lockerungen damit verknüpft werden.

In fast allen Mitgliedsländern ist die britische Variante des Corona-Virus angekommen, das berichtete Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Wegen der hohen Ansteckungsgefahr seien jetzt besondere Anstrengungen nötig. Mehr Infizierte müssten auf die Frage hin untersucht werden, ob die Ansteckung durch ein mutiertes Virus ausgelöst wurde. Bei der Sequenzierung sagte von der Leyen den Mitgliedsländern Unterstützung durch die Kommission zu.

Hoffnung statt Zusagen

Einigkeit aller 27 Staats- und Regierungschef gab es dann in der Haltung gegenüber den Pharma-Unternehmen. Man will die Daumenschrauben anziehen, die Lieferfristen sollen schärfer kontrolliert werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, Biontech und Moderna würden sich an ihre Pflichten halten. Was AstraZeneca tue, habe man "genau im Auge."

AstraZeneca-Chef Pascal Soriot stellte sich am Nachmittag - während der Videokonferenz der Staats- und Regierung - einer öffentlichen Anhörung im Europaparlament. Immer wieder fragten die Abgeordneten ihn, warum er weniger als die Hälfte der Impfstoffmenge an die EU liefert als im Vertrag zugesichert. Ausweichend seine Antwort. “Wir arbeiten rund um die Uhr, um die Produktion zu erweitern", versicherte der Pharma-Chef. Er hoffe, den Rückstand im zweiten Quartal aufholen zu können.

Hoffnungen statt Zusagen, einige Abgeordnete brachte das auf die Palme. "Herr Soriot, Sie sind wie ein Stück Seife. Unmöglich, Sie festzulegen." Die finnische Linken-Europaabgeordnete Silvia Modig sprach aus, was viele Abgeordnete nervte. Nichts Verbindliches zum umstrittenen Liefervertrag, weitschweifige Ausführungen zur Komplexität der Impfstoffproduktion und mehrmals die Phrase, AstraZeneca bemühe sich, rund um die Uhr. Mehr als drei Stunden dauerte die Anhörung, befragt wurden auch die Spitzenmanager anderer Pharmaunternehmen, bei denen die EU Impfstoff bestellt hat.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Februar 2021 um 20:00 Uhr.

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Moderation 26.02.2021 • 18:27 Uhr

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