EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel präsentieren die Ergebnisse des EU-Gipfels in Brüssel. | REUTERS
Analyse

EU-Gipfelbilanz Nach der Einigung ist vor der Umsetzung

Stand: 11.12.2020 16:02 Uhr

Verschärftes Klimaziel, Haushaltseinigung und neue Sanktionen: Bis auf ein Post-Brexit-Abkommen hat der EU-Gipfel geliefert. Doch nach der Einigung ist vor der Umsetzung.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel stand beim EU-Gipfel viel auf dem Spiel: Das 1,8-Billionen-Euro-Paket mit den Hilfen für Europas Corona-geschwächte Volkswirtschaften, umstrittene Maßnahmen gegen die notorischen Rechtsstaatsverletzer und die Herausforderung, die Union in Zeiten globaler Umwälzungen zusammenzuhalten - alles Aufgaben der deutschen Ratspräsidentschaft. Ein Überblick über die wichtigsten Ergebnisse.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Klima-Zielverschärfung gelungen - Umsetzung folgt

Für die Einigung auf ein neues Klimaziel war wieder eine der berüchtigten Brüsseler Nachtsitzungen nötig. Das Ergebnis spaltet die Experten. 55 Prozent weniger Treibhaus-Ausstoß bis 2030, gemessen am Ausstoß von 1990 - einige sprechen da von einem historischen Durchbruch. Umweltverbände und auch viele Wissenschaftler halten die Reduzierung hingegen für nicht ausreichend, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Bis Jahresende müssen nach dem Pariser Klimaabkommen alle Unterzeichner ihre Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung nachgebessert haben. Die EU kann nun fristgerecht liefern - und wird mit dem 55-Prozent-Ziel zunächst alle Auflagen erfüllen können. Die Frage der Umsetzung birgt aber eine Menge Konfliktpotenzial: Wie viel jedes einzelne Land leisten muss, wer mehr leistet und wer weniger, wird noch mehrere Gipfel beschäftigen.

Damit die Ziele erreicht werden können, arbeitet die Brüsseler Kommission im Moment an konkreten gesetzlichen Vorgaben. Sie spricht schon jetzt von einem Kraftakt: Der Anteil der erneuerbaren Energien beispielsweise soll auf bis zu 40 Prozent steigen. Die dafür nötige Modernisierung der Energieversorgung wird nach Berechnungen der Kommission Investitionen in Höhe von 350 Milliarden Euro nötig machen - jährlich. Geld, das als Plus zu den Investitionen des vergangenen Jahrzehnt dazu kommen muss.

Finanzen und Rechtsstaat: Lektion für Ungarn und Polen

Schon am ersten Gipfeltag konnte der Streit über das 1,8-Billionen Finanzpaket mit Corona-Hilfen und Haushalt beigelegt werden. Dabei waren die Gelder an sich gar nicht umstritten: Auch die beiden Veto-Mächte Ungarn und Polen hatten Interesse, am größten Konjunkturprogramm in der Geschichte der EU teilzuhaben. Ihr Ärger entzündete sich am Rechtsstaatsmechanismus - und der Maßgabe, Länder mit der Kürzung von EU-Fördergeldern zu bestrafen, wenn sie bestimmte Rechtsstaatsregeln nicht einhalten.

Dass Polen und Ungarn ihre Blockade am Ende aufgaben, kann Bundeskanzlerin Angela Merkel als Erfolg ihrer Ratspräsidentschaft verbuchen. Sie hatte in Einzelverhandlungen mit den Regierungen in Budapest und Warschau einen Kompromiss erzielt. Möglich wurde er durch eine Zusatzerklärung zum Rechtsstaatsmechanismus: Danach steht es Polen und Ungarn offen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage einzulegen. Allerdings wird die Kürzung von EU-Fördergeldern im Fall von Korruption und politischer Einflussnahme auf die Justiz dadurch lediglich verzögert, möglicherweise nur um einige Monate - der Rechtsstaatsmechanismus selbst bleibt davon unangetastet. Er kann am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Mit dem Durchbruch beim Brüsseler Gipfel kann der Corona-Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro fließen, auch der Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahren steht. Ein großer Teil der Gelder soll gezielt für die umweltfreundliche Umstellung der Wirtschaft eingesetzt werden. Gefördert werden soll auch die Digitalisierung in Europa.

Milde Strafen gegen Beteiligte an Erdgas-Erkundungen

Seit Monaten drängen unter anderem Griechenland, Zypern und Frankreich auf einen härteren Kurs gegen die Türkei. Sie sehen die umstrittenen Gaserkundungen türkischer Schiffe im östlichen Mittelmeer als Provokation. Darüber hinaus werten die meisten EU-Länder Recep Tayyip Erdogans aggressive Außenpolitik mit der Einmischung in Konflikte von Libyen bis nach Aserbaidschan als Bedrohung auch der europäischen Sicherheit.

Beim EU-Gipfel verzichteten sie aber auf härtere Wirtschaftssanktionen. Vor allem Merkel hatte sich immer wieder dafür ausgesprochen, den Verhandlungsfaden nach Ankara nicht abreißen zu lassen. "Trotzdem reichen wir der Türkei auch weiter die Hand", erklärte sie nach den Gipfelgesprächen. "Wir wollen an einer konstruktiven Agenda arbeiten". Beschlossen wurden deshalb nur zusätzliche Sanktionen gegen Einzelpersonen, die an Planung und Ausführung der umstrittenen Gaserkundungen im Mittelmeer beteiligt sind.

Brexit: Keiner will als erster das Scheitern verkünden

Obwohl der Brexit offiziell nicht auf der Gipfel-Tagesordnung stand, waren die schwindenden Aussichten auf einen geordneten Austritt Großbritanniens Thema vieler Einzelgespräche der Staats- und Regierungschefs. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Dinner mit dem britischen Premierminister Boris Johnson ihre Erwartungen tief gehängt, heißt es in Diplomatenkreisen.

Zumindest darin besteht Einigkeit mit Johnson. Er hat seine Landsleute inzwischen aufgefordert, sich auf ein Scheitern der Verhandlungen mit der EU einzustellen - das bedeutet: auf Handelsbeziehungen ohne ein Abkommen. Allerdings will keine Seite als erste den "No Deal" verkünden. Die Verhandlungen über ein Post-Brexit-Abkommen sollen noch bis Sonntag weitergeführt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Dezember 2020 um 16:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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fathaland slim 11.12.2020 • 23:53 Uhr

23:22 von Postquestioner@23:11 von fathaland slim

>>Sorry, ich wollte ihnen bestimmt nicht auf den Schlips treten, aber Toleranz scheint für Sie ein Fremdwort zu sein. Noch einen Tipp, "...Und als solcher habe ich das Recht, einer jeden Meinung vehement zu widersprechen. Sogar meiner eigenen..." wenn man mit sich nicht mehr im Reinen ist, sollte man etwas unternehmen.<< Ich bin Mitglied eines Vereins, dessen zentrale Werte Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Humanität und Toleranz sind. Wir arbeiten da am rauen Stein, der wir selbst sind. Wir schlagen die Ecken der Unvollkommenheit ab. Ein lebenslanger Prozess, bis zum Grab. Und haben Sie sich noch nie selbst ausgelacht? Mich zumindest bringt das oft weiter.