EU-Gipfel Keine schnellen Jet-Lieferungen an Ukraine
Auch beim EU-Gipfel hat sich keines der Unterstützerländer in der Frage einer möglichen Lieferung von Kampfjets an die Ukraine festgelegt. Allerdings einigten sich die Staaten auf eine Verschärfung der Migrationspolitik.
Die Ukraine kann nach französischen Angaben nicht mit schnellen Kampfjet-Lieferungen rechnen. Dies sei keinesfalls "in den kommenden Wochen" möglich, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel. Er schließe aber nichts grundsätzlich aus, betonte Macron.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich erstmals seit dem russischen Angriff vor fast einem Jahr in Brüssel mit den europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen. Danach sprach er von "positiven Signalen". Er habe "von der Bereitschaft gehört, nötige Waffen zu schicken, auch Kampfjets". Zu konkreten Zusagen äußerte sich Selenskyj jedoch nicht.
Scholz: Keine Jets, aber Panzer
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte nach dem Gipfel, Kampfjets seien für ihn "kein Gesprächsthema" gewesen. Er betonte, dass Selenskyj sich "noch mal sehr ausdrücklich für den deutschen Beitrag bedankt hat, auch bei mir persönlich". Das Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten sei ein "außerordentlich emotionaler Moment" gewesen, der alle Gipfelteilnehmer sehr bewegt habe.
Scholz zeigte sich optimistisch, dass die Ziele für die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine erreicht werden. "Mein Eindruck ist, das läuft", sagte. "Aber es wird natürlich nicht einfach gehen." Nach eigenen Angaben nutzte Scholz auch beim EU-Gipfel noch einmal die Gelegenheit, "viele darum zu bitten, dass sie aktiv unterstützen". Man bemühe sich sehr intensiv, das Thema voranzubringen. Dazu gehörten auch Training, Ersatzteil- und Munitionsversorgung.
Illegale Einreise soll erschwert werden
Wegen der starken Zunahme unerwünschter Migration verständigte sich die EU auf eine Verschärfung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik verständigt. Scholz und seine Kollegen einigten sich beim EU-Gipfel auf eine Abschlusserklärung, die darauf abzielt, illegale Einreisen von vornhinein zu verhindern beziehungsweise unattraktiver zu machen. Dies soll unter anderem durch einen verstärkten Kampf gegen Menschenschmuggler, mehr Grenzschutz und schnellere Abschiebungen geschehen.
Die von Ländern wie Österreich geforderte EU-Finanzierung von Zäunen entlang der EU-Außengrenzen wird in der Abschlusserklärung nicht explizit genannt. In dem Dokument heißt es lediglich, dass EU-Mittel für «Infrastruktur» an den Grenzen mobilisiert werden sollten. Zudem sollen zwei Pilotprojekte an den Außengrenzen gestartet werden. Eine direkte Finanzierung von Zäunen oder Mauern lehnen Länder wie Deutschland und Luxemburg ebenso wie die EU-Kommission ab.
Mehr Druck auf Herkunftsländer
Einig sind sich die EU-Staaten hingegen darin, dass mehr Druck auf Länder gemacht werden sollte, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber nicht kooperieren. Dies soll dazu führen, dass mehr Menschen ohne Bleiberecht die EU verlassen und so die teils stark überlasteten Asylsysteme entlastet werden. Druck wollen die EU-Staaten etwa über eine verschärfte Visa-Politik, die Handelspolitik und die Entwicklungshilfe machen, zugleich sollen aber auch Möglichkeiten für legale Migration geschaffen werden.
Die Zahl der Asylanträge ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr um fast 50 Prozent auf 924.000 gestiegen. Hinzu kamen rund vier Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine, die in der EU nicht Asyl beantragen müssen.