Bundeskanzler Olaf Scholz  trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein. | dpa

EU-Gipfel Starkes Signal an Russland gefordert

Stand: 16.12.2021 15:21 Uhr

Auf dem EU-Gipfel soll es vor allem um den Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze gehen. Bundeskanzler Scholz steht dabei unter besonderer Beobachtung.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Natürlich werden erst mal die Neuen im Mittelpunkt des EU-Gipfels stehen. Die Schwedin Magdalena Andersson oder der Österreicher Karl Nehammer. Vor allem aber dürfte sich die Gipfelrunde aus Staats- und Regierungschefs und -chefinnen dafür interessieren, was Bundeskanzler Olaf Scholz zu sagen hat.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Zum Beispiel, dass der deutsche Bundeskanzler die von Außenministerin Annalena Baerbock angeordnete Ausweisung von zwei russischen Diplomaten wegen des sogenannten Tiergartenmords völlig richtig findet. Oder dass auch Olaf Scholz den Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze für besorgniserregend hält.

"Deshalb werden wir hier heute noch einmal betonen, dass die Unverletzbarkeit der Grenzen eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens in Europa ist und wir gemeinsam alles dafür tun werden, dass es bei dieser Unverletzbarkeit auch bleibt", so Scholz.

"Gefährlichste Lage seit Ende des Kalten Krieges"

Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda spricht angesichts der Kampftruppen und schweren Waffen aus Russland in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union von der gefährlichsten Lage in der Region seit dem Ende des Kalten Kriegs vor 30 Jahren. Er fordert die EU auf, alles dafür zu tun, um den schlimmsten Fall, nämlich einen russischen Angriff auf die Ukraine, zu verhindern.

Dass sich Russland, wie die Staatsführung in Moskau behauptet, tatsächlich von der NATO und der Ukraine bedroht fühlen könnte, glaubt Lettlands Regierungschef Krisjanis Karins nicht. Er vermutet ganz andere Motive hinter der aggressiven Außenpolitik von Wladimir Putin, nämlich "die Angst davor, dass die Demokratie über die Ukraine nach Russland kommt." 

Einig sind sich aber alle, dass von diesem Gipfel ein starkes Signal Richtung Moskau ausgehen soll, nämlich, dass eine militärische Aggression für den Angreifer einen sehr hohen Preis haben wird. Von scharfen Wirtschaftssanktionen ist die Rede und davon, dass Russland vom internationalen Finanzmarkt abgeschnitten werden könnte. Konkreter will die EU dabei nicht werden - das sei Teil der Abschreckungsstrategie, heißt es in Brüssel.

Osteuropäer fordert Aus für Nord Stream 2

Vor allem für die Osteuropäer aber steht fest, dass im Fall der Fälle auch über das Aus für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gesprochen werden muss. "Putin versucht doch im Moment, die EU mit Nord Stream zu erpressen, indem er behauptet, dass die Pipeline ans Netz gehen muss, wenn Europa mehr Erdgas will", so Lettlands Ministerpräsident Krisjanis Karins. "Aber das ist einfach falsch, denn es gibt genug Pipelines, um die EU zu versorgen, nämlich über die Ukraine."

Andere, wie etwa Finnland oder Österreich, sind der Ansicht, dass die Ukraine-Krise von der Diskussion über die Gasversorgung getrennt werden sollte. Bei der Frage, ob und was die Politik gegen die hohen Energiepreise unternehmen soll, gehen die Meinungen weit auseinander, auch weil jeder Staat selbst entscheidet, wie er seine Bürger und Betriebe entlasten will. Für Eingriffe in den Markt oder Änderungen beim Emissionshandel ist jedenfalls keine Mehrheit in Sicht.

Uneinigkeit beim Thema Corona

Auch beim Kampf gegen die Corona-Pandemie steht die europäische Geschlossenheit mal wieder vor einer Belastungsprobe. Bei den Impfquoten gibt es gewaltige Unterschiede, das Thema Impfpflicht wird kontrovers diskutiert, Länder wie Italien, Portugal oder Griechenland verlangen bei der Einreise zusätzlich zum digitalen Impfzertifikat einen negativen PCR-Test.

Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel glaubt aber nicht, dass neue Reisebeschränkungen die richtige Lösung sind: "Wir sollen auch auf die mentale Gesundheit der Leute gut aufpassen", so Bettel. Man könne den Leuten jetzt nicht sagen, dass sie zu Hause bleiben sollten. Zudem sollten zusätzliche PCR-Tests keine Impfung ersetzen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Dezember 2021 um 15:00 Uhr.