EU-Flaggen wehen vor dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel | REUTERS

Treffen in Brüssel Das sind die Baustellen beim EU-Gipfel

Stand: 21.10.2021 10:22 Uhr

Die gestiegenen Energiepreise bieten den Staats- und Regierungschefs in der EU eigentlich genug Gesprächsstoff. Doch auch andere Themen schieben sich beim Gipfeltreffen in den Vordergrund.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Beim voraussichtlich letzten EU-Gipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten vor großen Herausforderungen. Gleich mehrere Themen drängen auf die Agenda.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Energiepreise

Die Energiepreise gehen gerade durch die Decke. Benzin, Diesel, Heizung, Strom - alles wird teurer. Allerdings nicht überall in gleichem Maße. Spanien und Frankreich sind besonders betroffen, in Deutschland oder Finnland ist die Situation dagegen noch vergleichsweise erträglich - was unter anderem an langfristigen Lieferverträgen liegt. Auch die Erklärungen für die Kostenexplosion gehen weit auseinander. Liegt es am Emissionshandel? Am Klimaschutz? Sind vielleicht die Russen schuld? Oder hat es vor allem mit dem weltweiten Wirtschaftsaufschwung und der gestiegenen Nachfrage zu tun?

Klar ist: Schnell ändern lässt sich die Versorgungslage nicht. Immerhin hat die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten erlaubt, ihre Verbraucher zu entlasten - etwa mit Zuschüssen zur Stromrechnung oder gesenkten Energiesteuern. Beim Gipfel liegt außerdem der Vorschlag auf dem Tisch, gemeinsame Erdgasreserven anzulegen und sich beim Einkauf zusammenzutun. Aus Deutschland heißt es dazu: Wir haben nichts dagegen, machen aber auch nicht mit.

Besonders tief gespalten ist die EU bei der Frage, ob die Atomkraft noch eine Zukunft hat. Frankreich und die Osteuropäer finden eindeutig: Ja. Andere, wie Österreich, Deutschland oder Spanien, sind strikt dagegen.

Rechtsstaatlichkeit

Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit sollte eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Vor allem Deutschland und Frankreich hätten kein größeres Interesse an einem erneuten Showdown mit Ungarn und Polen, hieß es in Brüssel. Die Benelux-Länder, Schweden und andere haben aber dafür gesorgt, dass mit Viktor Orban und vor allem mit Mateusz Morawiecki Klartext gesprochen werden kann. Der polnische Ministerpräsident steht nach seinem Auftritt im Europaparlament besonders in der Kritik. Morawiecki hatte der EU Erpressung vorgeworfen und die Rücknahme der umstrittenen Justizreformen kategorisch abgelehnt.

Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten will jetzt den Druck auf Polen erhöhen. Alle müssen sich an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs halten, heißt es zur Begründung. Österreich und Luxemburg verlangen, der Regierung in Warschau Fördergelder zu streichen. Dazu sollte die EU-Kommission den neuen Mechanismus nutzen, der das unter bestimmten Voraussetzungen bei Verstößen gegen die Grundwerte erlaubt. Das von der Leyen-Team bereitet erste Verfahren gerade vor.

Migration

Natürlich wird es auch um Belarus gehen. Denn nach wie vor lässt Machthaber Lukaschenko gezielt Menschen aus dem mittleren Osten und Nordafrika einfliegen, um sie dann in Richtung Europa weiterzuschicken. Die EU kritisiert das als "hybriden Angriff" auf die gesamte Gemeinschaft und bereitet gerade ein fünftes Sanktionspaket vor. Bestraft werden könnten künftig auch Fluggesellschaften, die für Belarus Charterflüge abwickeln oder über Leasingverträge Flugzeuge zur Verfügung stellen. Entschieden wird darüber aber im Kreis der Außenminister. Bei diesem Gipfel erwarten die direkten Belarus-Nachbarn Litauen, Lettland und Polen vor allem politische Unterstützung.

Slowenien

Dann ist da ja auch noch der Twitter-Zoff mit dem slowenischen Regierungschef Janez Jansa. Der hatte aus Ärger über einen kritischen Bericht zur Lage der Pressefreiheit und der Justiz in seinem Land eine Reihe von niederländischen Europa-Abgeordneten als Marionetten von George Soros diffamiert. Der aus Ungarn stammende US-Investor steht immer wieder im Zentrum antisemitischer Kampagnen.

Geschmacklos ist das, kritisierte der Ministerpräsident der Niederlande Mark Rutte - ebenfalls auf Twitter. Daraufhin wurde der, so wörtlich "liebe Mark" von Jansa - natürlich in einem Tweet - dazu aufgefordert, statt andere Regierungschefs zu belehren, lieber dafür zu sorgen, dass in den Niederlanden keine Journalisten mehr auf offener Straße ermordet werden. Beim Gipfel gäbe es die Gelegenheit, sich persönlich über diese und andere Fragen auszutauschen. Freunde werden die beiden aber sicher nicht mehr.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Oktober 2021 um 06:22 Uhr und 08:22 Uhr.