Robert Habeck im Gespräch mit EU-Energieministern. | dpa

Energiekrise EU-Minister einigen sich auf Gas-Sparplan

Stand: 26.07.2022 15:33 Uhr

Die EU-Staaten haben sich auf einen Gas-Notfallplan für diesen Winter geeinigt. Damit soll der Verbrauch um 15 Prozent reduziert werden. Aufgrund zahlreicher Ausnahmen für einzelne Länder muss Deutschland voraussichtlich etwas mehr sparen.

Angesichts der Gasknappheit hat die EU einen Notfallplan für diesen Winter beschlossen. Das bestätigte der tschechische Industrieminister Jozef Sikula, dessen Land derzeit den Ratsvorsitz innehat. Demnach sollen die Mitgliedsstaaten ihren Gasverbrauch zwischen dem 1. August 2022 und dem 31. März 2023 um mindestens 15 Prozent im Vergleich zu ihrem durchschnittlichen Gasverbrauch zwischen dem 1. August und dem 31. März in den fünf Jahren davor senken.

Neue Lieferanten und Quoten für Gasspeicher

Diese Einsparungen sollen jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen. Auch wie und wo das passieren soll, ist nicht festgelegt. Wenn sich jedoch alle daran hielten, käme die EU gut durch den Winter. Gleichzeitig will die EU andere Gaslieferanten finden. Energiekommissarin Kadri Simson nannte hier beispielsweise die USA, Algerien oder Nigeria. Außerdem arbeite man an Flüssiggasterminals, um die Abhängigkeit von Moskau zu reduzieren. Und es gibt die Vorgabe, dass jedes Land seine Gasspeicher mindestens zu 66 Prozent befüllen soll bis zum Anfang des Winters.

Im Notfall kann - von den Mitgliedsstaaten und nicht wie ursprünglich geplant von Brüssel - auch ein Sparzwang beschlossen werden, doch die Hürden sind hoch: Mindestens fünf Länder müssen die EU-Kommission anrufen, um einen Vorschlag zu machen. Diesen müssten die EU-Staaten dann mit qualifizierter Mehrheit beschließen - also mindestens 15 Staaten, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. 

"Ein beispielloser Schritt"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich in einer ersten Reaktion zufrieden. Dies sei ein "starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter" der EU.

Auch sein Staatssekretär Sven Giegold wertete die Verordnung als einen beispiellosen Schritt. "Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren, zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie", kommentierte er.

Zahlreiche Ausnahmen

Der jetzige Kompromiss ist eine stark abgeschwächte Form des ursprünglichen Plans der EU-Kommission. Dieser stieß jedoch auf Widerstand, unter anderem bei Südländern wie Spanien oder Italien. Die spanische Energieministerin Teresa Ribera nannte es beispielsweise unmöglich, für politische Fehler Deutschlands zu bezahlen. Daher sieht der Kompromiss nun zahlreiche Ausnahmen von dem Sparziel vor - deutlich mehr als die Kommission geplant hatte. Sie betreffen etwa Länder in einer Insellage - wie Irland, Zypern oder Malta - oder mit fehlendem Anschluss an das Verbundnetz wie Spanien und Portugal. Sie können Ausnahmen von der Sparpflicht beantragen.

Auch für die baltischen Staaten soll es Sonderregeln geben, denn ihre Elektrizitätsnetze sind eng mit den russischen verbunden. Sie sollen weiter Gas verstromen können, sollte Moskau die Elektrizität kappen.

Für Deutschland heißt es: mehr als 15 Prozent

Deutschland muss in diesem Winter allerdings deutlich mehr Gas einsparen als andere Länder, um bei einem möglichen russischen Gaslieferstopp massive Probleme für die Industrie abzuwenden. Das liegt zum einen an den zahlreichen Ausnahmen des Vertrags. Zum anderen aber auch daran, dass Deutschland viel energieintensive Industrie hat.

Experten, wie der Chef der Bundesnetzagentur Klaus Müller, fordern rund 20 Prozent Einsparung. Wenn dies geschehe, ließe sich eine Gasmangellage abwenden. Habeck sagte in Brüssel: "In der Tat, für einige Länder und ich würde für Deutschland auch sagen, sollten wir versuchen, besser zu werden." Vieles hänge jedoch etwa von der Kälte des Winters und dem individuellen Verbrauch der Bürgerinnen und Bürger ab.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juli 2022 um 13:00 Uhr.