Ein Kunstwerk aus Elektroschrott zeigt in St. Ives (Großbritannien) die Staatschefs der G7-Staaten | EPA

EU-Erwartungen an Biden Gemeinsame Werte - aber auch Interessen?

Stand: 11.06.2021 03:59 Uhr

Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien sind die Erwartungen der EU-Spitze an die Beratungen mit US-Präsident Biden groß. Doch in Brüssel weiß man auch: Gemeinsame Werte bedeuten nicht immer gemeinsame Interessen.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Vor Präsident Joe Biden liegen acht Tage in Europa, ein Gipfel-Marathon, unzählige Treffen mit Spitzenpolitikern - und ein Berg hoher Erwartungen. Vier Jahre mit Donald Trump haben die Nerven der Europäer strapaziert, jetzt wird vom Gast aus Washington ein Neustart erwartet, mindestens.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Immer wieder werden die gemeinsamen Werte beschworen - so tiefe Spuren haben Trumps Attacken gegen Europa hinterlassen, dass die Besinnung auf die Wertegemeinschaft keine Floskel ist, sondern ernst gemeint.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betonte das am Vortag des G7-Gipfels und hob hervor, dass die Europäische Union sich freue, dass es wieder einen solchen Gipfel gibt, mit gleichgesinnten Ländern: "Wir teilen die gleichen Werte und Interessen, wir teilen die gleiche Sicht auf die Welt." Und die Kommissionschefin fügte hinzu: "Gut, dass die Vereinigten Staaten wieder zurück sind." Was von der Leyen damit andeuten wollte: Amerika ist zurück in der Gruppe der Staaten, die sich an internationale Verabredungen halten.

Die Wunden der Trump-Jahre

Der amerikanische Präsident wird erst einmal die Wunden versorgen müssen, die sein Vorgänger Trump in Europa aufgerissen hat, mit Beschimpfungen, Erpressungsversuchen und anschließenden Behauptungen des Gegenteils.

Die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin von der Denkfabrik European Council on Foreign Relations geht davon aus, dass Biden die Erwartungen mehr als erfüllen wird - sie erwartet eine "groß angelegte Charmeoffensive" in ganz vielen Bereichen. Bidens Reise diene dem Zweck, zu sagen: Die Vereinigten Staaten sind zurück auf der Weltbühne als freundlicher Partner, als ein Land, das an Multilateralismus, globaler Zusammenarbeit, einer Allianz der Demokratien interessiert ist.

Lange Wunschliste

Die Wunschliste der Europäer ist lang: Sie erhoffen sich abgestimmte Maßnahmen, um die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder in Schwung zu bringen, und gemeinsame Anstrengungen, damit auch der ärmere Teil der Welt mit Impfstoff versorgt wird. Aber da fangen sie schon an, die unterschiedlichen Standpunkte: Die Europäer halten nicht viel von Bidens Idee, den Patentschutz aufzuheben, da würde man in Brüssel gern mehr Rücksicht auf die Interessen der Pharmahersteller nehmen.  

Weniger amerikanische Alleingänge, dafür mehr transatlantische Partnerschaft wünscht sich die Europäische Union auch in der Sicherheitspolitik. Allerdings sieht die Politikwissenschaftlerin Puglierin auch da einige Wölkchen am transatlantischen Himmel aufziehen. Denn dass Biden - ähnlich wie Trump - auf mehr europäische Eigenleistung bei der Verteidigung pocht, zeichnet sich ab. Noch jedenfalls, sagt Puglierin, spekulierten die Europäer, wieviel Interesse die USA noch an europäischer Sicherheit und Verteidigung haben - oder ob sie doch nur an Asien und der Konfrontation mit China interessiert seien.

Blick nach Asien

Es könnte sein, dass die Bildung einer westlichen Allianz gegen China ein Kernthema von Bidens Europa-Visite wird. Viele Europäer sehen die Notwendigkeit ganz ähnlich wie der amerikanische Präsident, sie kritisieren die aggressive Politik Pekings auf den internationalen Märkten, aber auch gegen die Nachbarn in der Region.

Die deutsche Bundeskanzlerin hat dagegen im Vorfeld mehrfach auf die wirtschaftliche Bedeutung Chinas hingewiesen. Sie will die Geschäfte der deutschen Unternehmen mit China nicht gefährden. Das deutsch-chinesische Handelsvolumen liegt ein Vielfaches über dem Handel anderer EU-Länder mit Peking - da ist die Interessenlage in Europas Hauptstädten einfach unterschiedlich.

Der G7-Gipfel in Cornwall

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten (G7) treffen sich von 11. bis 13. Juni im südwestenglischen Cornwall. Erstmals seit zwei Jahren kommen sie am Nachmittag wieder persönlich zusammen. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen neben dem Klimawandel auch Handelsfragen und Investitionen sowie der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Außerdem geht es bei dem Treffen um die Positionierung gegenüber Russland und China.

Zur Gruppe der G7 gehören die USA, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan. Als Gäste sind gleichgesinnte demokratische Staaten wie Südkorea, Südafrika, Australien und Indien zu dem Gipfel eingeladen.

 

Über dieses Thema berichtete am 11. Juni 2021 NDR Info um 00:15 Uhr sowie das Erste um 05:38 Uhr im ARD-Morgenmagazin.