Eine zerissene Europa-Flagge flattert auf dem Passagierterminal im Hafen von Vathy auf der griechischen Insel Samos (Archivbild 2016). | dpa

Vorwurf der Menschenrechtsverletzung EU startet Untersuchung gegen Frontex

Stand: 23.02.2021 02:12 Uhr

Eine Prüfgruppe im EU-Parlament untersucht ab heute die europäische Grenzschutzagentur Frontex. Im Zentrum steht die Frage, ob die Agentur systematisch Menschenrechtsverletzungen begangen habe.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Die vom Innenausschuss eingesetzte Frontex-Prüfgruppe hat vier Monate Zeit, um Zeugen und Expertinnen zu befragen. Dann müssen die 14 Abgeordneten dem Parlament ihren Bericht über mögliches Fehlverhalten der EU-Grenzschützer vorlegen.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Ein zentraler Punkt dabei sind die sogenannte Pushbacks in der Ägäis, das illegale Zurückdrängen von schutzsuchenden Menschen, erzählt Erik Marquardt. Er gehört für die Grünen der Untersuchungsgruppe an.  

Ich hoffe, dass wir schnell auch Licht ins Dunkel bringen können, denn es ist ja wirklich eine absurde Situation gewesen, dass man in den vergangenen Monaten mehr aus der Zeitung erfahren hat, was an den EU-Außengrenzen passiert, als von der Grenzüberwachungsagentur Frontex. Es ist klar, dass diese auch Menschenrechte schützen soll, und offenbar schaut sie immer, wenn es an den Außengrenzen zu Menschenrechtsverletzungen kommt, systematisch weg.

Frontex-Chef weist Anschuldigungen zurück

Und sie ist möglicherweise auch selbst in solche Pushbacks verwickelt, worauf Medienrecherchen hindeuten. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri hat die Anschuldigungen bereits vergangenen November im EU-Parlament zurückgewiesen.   

In den sechs Fällen, von denen am 23. Oktober 2020 in verschiedenen Medien berichtet wurde, ich beziehe mich da auf den Spiegel, die ARD und andere, haben wir keinen Beweis gefunden, dass es eine aktive, direkte oder indirekte Beteiligung von Frontex-Mitarbeitern oder von durch Frontex entsandten Beamten an solchen Pushbacks gab.

Die Bedeutung von Frontex für den EU- Außengrenzen-Schutz ist stetig gestiegen, sagt Lena Dupont. Für die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe ist deshalb wichtig, dass die EU-Grenzschützer Rechtssicherheit haben. Da erhofft sie sich einiges vom Arbeitsergebnis der Untersuchungsgruppe, der sie als Vertreterin der EVP, der größten Parlamentsfraktion, angehört.

Dabei wird es natürlich auch um die Einhaltung der Grund-Menschenrechte gehen, und damit werden auch die aktuellen Pushback-Vorwürfe diskutiert werden. Es geht aber darüber hinaus auch um die Frage des internen Reporting-Systems, der Management-Strukturen und vor allem auch um die Frage der Verantwortlichkeit gegenüber dem europäischen Parlament, die wir hiermit stärken wollen."  

Rücktritt des Frontex-Direktors gefordert

Denn bisher fehlt es auch an Kontrollmechanismen. Vor allem Linke, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete fordern deshalb bereits jetzt den Rücktritt des Frontex-Direktors.

So teilt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament, auf Anfrage schriftlich mit: "Bereits jetzt ist für uns klar, dass Exekutivdirektor Leggeri seinen Posten räumen muss, nachdem er bei der Aufklärung der zahllosen und schwerwiegenden Vorwürfe ein verheerendes Verhalten gegenüber dem Parlament an den Tag gelegt hat. Die längst bekannten und schwerwiegenden Verwicklungen in Menschenrechtsverletzungen sollten dafür bereits genügen."

Dazu kommen Berichte über einen möglichen Betrugsfall, massive Probleme der internen Verwaltung, Günstlingswirtschaft und Mobbing sowie verheimlichte Lobbytreffen mit der Rüstungsindustrie. Viele Parlamentarier würden deshalb gern die gesamte Führungsspitze der Grenzschutzagentur auf den Prüfstand stellen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 23. Februar 2021 um 11:51 Uhr.