Flüchtlinge gehen am Lager Karatepe auf Lesbos (Griechenland) vorbei | EPA

Flüchtlingspolitik der EU Ein unerfülltes Versprechen

Stand: 08.09.2021 11:30 Uhr

Eine Katastrophe wie Moria soll sich nicht wiederholen - so lautete auch in der EU der Tenor nach dem Brand in dem griechischen Lager vor einem Jahr. Doch in der Flüchtlingspolitik hat sich seither wenig bewegt.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Dass es in Moria mal brennt, war für Erik Marquardt nichts Ungewöhnliches. Der grüne Europapolitiker war jahrelang immer wieder nach Lesbos gereist, um auf das Elend im größten Flüchtlingslager Europas aufmerksam zu machen. Oft gab es dort Unfälle mit offenem Feuer. Doch die Meldungen aus der Nacht vom 9. September 2020 lassen keinen Zweifel: Das Camp steht komplett in Flammen.

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Das, erinnert sich Marquardt, habe er sich zunächst nicht vorstellen können - die Videos, auf denen Menschen zu sehen waren, die schreiend vor Angst durch die Gegend liefen, die vom Verlust aller verbliebenen Dinge und selbst der Ausweispapiere berichteten: "Das war eine schreckliche Nacht, in der ich auch nicht geschlafen habe."

Tags darauf reist Marquardt nach Lesbos. Er erlebt, wie Menschen vor dem Feuer fliehen und Sicherheitskräfte sie mit Tränengas auf der Straße zwischen Moria und der Inselhauptstadt Mytilini festhalten. Die Bilder von Tausenden Männern, Frauen und Kindern, die tagelang und zum Teil ohne medizinische oder sonstige Hilfe auf dem Asphalt campieren, gehen um die Welt.

Flüchtlinge fliehen am 8.9.2020 vor dem Feuer im Lager Moria auf Lesbos (Griechenland) | dpa

Eine traumatische Nacht: Der Brand vom 8. September 2020 warf auch ein Schlaglicht auf die Missstände in der EU-Flüchtlingsplitik. Bild: dpa

Keine Änderung an der Strategie

Und doch, sagt Marquardt, sei schon wenige Stunden später - "auch nach diesem großen Scheitern der europäischen Asylpolitik" - klar gewesen, dass sich an der EU-Strategie nichts ändern werde. "Wirklich surreal" nennt der Abgeordnete das in der Rückschau.

Für den Grünen-Politiker ist Moria samt seiner Vorgeschichte und seiner Folgen zur Chiffre geworden - für systematische Abschreckung an den EU-Außengrenzen, zugunsten des Ziels, die Zahl von Asylanträgen Jahr für Jahr zu reduzieren. Dazu gehören für Marquardt die Pushback-Vorwürfe gegen die griechische Regierung, also das mutmaßliche Zurückdrängen von Geflüchteten auf dem Meer, aber auch das streng überwachte Ausweich-Camp Mavrovouni auf Lesbos, wo noch immer rund 3800 Menschen - Opfer des Brandes in Moria - unter schlechten Bedingungen in einfachsten Zelten leben.

Lob aus der Kommission

Die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson spricht Athen lieber Lob aus: Die Regierung Mitsotakis sorge dafür, dass Menschen mit positivem Asylbescheid aufs Festland gebracht und auf den Inseln in der Ägäis bessere Unterkünfte errichtet würden. Ziel der EU sei immer gewesen: "Keine neuen Morias", betont Johansson, und deshalb sei sie froh, dass die Arbeit an einem neuen Aufnahmelager auch auf Lesbos vorankommt, "damit sich die Lage noch vor dem nächsten Winter entspannt, sowohl für die Migranten als auch für die Bevölkerung".

276 Millionen Euro stellt die EU bereit für fünf Hotspot-Lager. Dort soll die Abwicklung von Asylanträgen effektiver und schneller sein, die Unterbringung "europäischen Standards" entsprechen. 

Flüchtlingshütten in der Nähe des Ortes Vathy auf der Insel Samos (Griechenland) | AP

Auf der Insel Samos sind Flüchtlinge in Hütten in der Nähe des Ortes Vathy untergebracht - die Frage nach einer Perspektive für sie ist weiter ungeklärt. Bild: AP

Warnungen aus dem Parlament

Keine neuen Morias! Kritiker wie Marquardt glauben nicht, dass die Kommission dieses Versprechen halten kann. Für Lena Düpont, Europaabgeordnete der CDU, sind Hotspot-Lager dagegen an sich nicht das Problem. Vielmehr hätten vor allem lange Verfahren und die nach wie vor fehlenden Rückführungsabsprachen mit Drittstaaten und Herkunftsländern dazu geführt, dass die Situation in Moria und in anderen Camps dermaßen außer Kontrolle geraten konnte. Davor habe das EU-Parlament jahrelang gewarnt.

Da nun aber auf Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros nur noch rund 6000 Geflüchtete leben - und nicht mehr 40.000 wie vor einem Jahr -, biete sich neuer Handlungsspielraum, so Düpont. Vielleicht ergebe sich nun zum ersten Mal "die Chance, Humanität und Ordnung, so wie wir uns das vorstellen, mit ordentlichen, fairen Verfahren, die natürlich die Standards an Menschenrechten und Grundrechten einhalten, aufzubauen, bevor möglicherweise der nächste Migrationsdruck entsteht".

Angst vor wieder steigenden Zahlen

Die CDU-Politikerin spielt auf die Krise in Afghanistan an. Nicht nur in Athen, auch in anderen europäischen Hauptstädten wird befürchtet, dass dadurch die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen könnten. "Wir wussten vorher schon, dass wir wenig Zeit haben, jetzt ist es noch dringender geworden", sagt Düpont.

Deswegen hofft die Abgeordnete, dass die Mitgliedsstaaten der EU nun einen neuen Anlauf nehmen, um in der Asyl- und Migrationspolitik weiterzukommen. Denn: Seit einem Jahr liegt ein Vorschlag der EU-Kommission auf dem Tisch von Rat und Parlament. Doch mit Blick auf die Verteilung von Geflüchteten auf die Mitgliedsstaaten bewegt sich weiterhin gar nichts.

Über Solidarität, den Kern eines neuen Asyl- und Migrationspakts, wie Brüssel ihn entworfen hat, wollen viele EU-Länder auch ein Jahr nach Moria nicht einmal reden.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 08. September 2021 um 10:48 Uhr.