Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten | dpa

Aufgrund der Corona-Krise EU-Stabilitätsregeln auch 2022 außer Kraft

Stand: 02.06.2021 16:51 Uhr

Aufgrund der Corona-Krise wurden im März vergangenen Jahres erstmals die Stabilitätsregeln für die EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt - und das soll bis Ende 2022 so bleiben. Die Kommission gab heute ihre Entscheidung bekannt.

Die EU-Kommission will die Defizit- und Schuldenregeln für die Mitgliedstaaten auch im kommenden Jahr aussetzen. Das teilte die Behörde in Brüssel mit. Die Kommission habe aufgrund ihrer jüngsten Konjunkturprognose entschieden, eine entsprechende Ausnahmeregelung auch 2022 anzuwenden. Ab 2023 würden die Defizit- und Schuldenregeln dann voraussichtlich wieder eingeführt.

Die europäischen Regeln für die Haushaltsdefizite und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten war wegen der Corona-Krise im März vergangenen Jahres erstmals überhaupt ausgesetzt worden. Das sollte den Regierungen ermöglichen, massive Konjunktur- und Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufzulegen, ohne Sanktionen aus Brüssel fürchten zu müssen. 

"Wir ermutigen die Mitgliedstaaten, in diesem und im nächsten Jahr weiter eine unterstützende Fiskalpolitik zu betreiben", erklärte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Ziel sei es, öffentliche Investitionen aufrechtzuerhalten, um das Wachstum anzukurbeln. Besonders für hoch verschuldete Länder sei aber "ein gesunder Ausgabenmix" notwendig, der sich auf Investitionen konzentriere und "andere Ausgaben unter Kontrolle hält".

Bei Verstößen drohen normalerweise Sanktionen aus Brüssel

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt soll finanzpolitische Sicherheit in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sicherstellen. Ihm zufolge dürfen die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten normalerweise drei Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Die Gesamtverschuldung soll zudem nicht über 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen.

Bei anhaltenden Defizitverstößen drohen den Mitgliedstaaten Sanktionen aus Brüssel. Dabei sind Geldbußen von bis zu 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung möglich, was sich auf Milliardenbeträge summieren kann. Auch Gelder aus den milliardenschweren Strukturfonds könnten gekürzt werden. Das Verfahren ist aber langwierig, und bisher hat die EU noch niemals Geldbußen verhängt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. Juni 2021 um 15:20 Uhr.