Ein Kriminialbeamter sitzt vor einem Bildschirm mit Fotos nackter minderjähriger Mädchen | picture alliance / dpa

Kampf gegen sexuellen Missbrauch Massenüberwachung im Netz für mehr Schutz

Stand: 06.07.2021 04:10 Uhr

Immer mehr Missbrauchsabbildungen kursieren im Netz. Die Urheber bleiben anonym. Nun debattiert die EU über Ausnahmen beim Datenschutz. Kritiker sagen, die Pläne wären das Ende des digitalen Briefgeheimnisses.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

Anbieter von E-Mail-, Chat- oder Messenger-Diensten sollen private Nachrichten scannen, um Kindesmissbrauch aufzuspüren, den Behörden zu melden und aus dem Netz zu entfernen. Diese Art Kontrolle ist freiwillig, aber dringend nötig, sagt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Mit Hashing gegen Missbrauchsdarstellungen

Johansson sagt, sie wolle mit den Stimmen der Opfern beginnen. Die EU-Innenkommissarin liest die Aussagen von Mädchen vor: "Es wird mein Leben zerstören! Ich will sterben! Ich habe schon versucht mir das Leben zu nehmen! Ich halte es nicht mehr aus!" Dies seien Stimmen 14-bis 17-jähriger Mädchen, die mit Nacktaufnahmen erpresst zu immer weiteren sexuellen Handlungen, sagt Johansson. "Dank unserer Verordnung kann das nun gestoppt werden."  

Außerdem erlaubt das Gesetz Technologien wie das so genannte Hashing, bei dem Videos oder Bilder mittels so genannter Hashes abgeglichen werden, um  Missbrauchsdarstellungen aufzuspüren. Darüber hinaus soll auch Künstliche Intelligenz helfen, um beispielsweise Cyber-Grooming zu erkennen, mit dem häufig sexueller Missbrauch im Netz vorbereitet wird.

"Im Gleichgewicht mit dem Schutz der Privatsphäre"

Für Juan López Aguilar, den Vorsitzenden des Innenausschusses im EU-Parlament, wird mit der geplanten Ausnahmeregelung eine gravierende Lücke bei den Regeln der privaten Kommunikation geschlossen. "Belästigung, Pornografie, Grooming, sexueller Missbrauch: Unser Kampf dagegen muss natürlich im Gleichgewicht mit dem Schutz der Privatsphäre stehen", sagt er. "Und ich glaube, wir wahren mit der Verordnung auch die Grundrechte der Bürger."

Eine verdachtslose Chatkontrolle versetzt dem digitalen Briefgeheimnis den Todesstoß, sagt hingegen Patrick Breyer, EU-Parlamentarier der Piratenpartei: "Man stelle sich vor, die Post würde verdachtslos unsere Briefe öffnen und scannen. Niemand würde sich das bieten lassen", so Breyer. "Aber mit unserer elektronischen Post soll genau das geschehen dürfen."

Gefahr falscher Verdächtigungen

Weil die Verfahren stark fehleranfällig seien, könnten auch viele unschuldige Menschen in Verdacht geraten eine Straftat begangen zu haben. Außerdem würden die Ermittler mit häufig unnützem Material zugeschüttet. Bedenken haben daher auch andere Abgeordnete wie Sophie in't Veld von der liberalen Fraktion Renew: 

Ich möchte zu Beginn klarstellen, dass meine Fraktion für die Verordnung stimmen wird. Aber ich möchte kritisieren, dass, wann immer es bei den Verhandlungen mit der Kommission und dem EU-Rat kritische Fragen oder Anmerkungen der Parlamentarier gab, sofort unterstellt wurde, man sei nicht wirklich für die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Da gab es sehr, sehr viel Druck und wir wissen alle, dass das Ergebnis auf dem Tisch rechtlich schwach ist.

Trotzdem wird das Parlament die neue Regelung sehr wahrscheinlich schnell verabschieden. Allerdings hat die EU-Kommission versprochen, mit einem neuen Gesetz spätestens in drei Jahren den Datenschutz und den Kinderschutz besser miteinander auszugleichen.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 06. Juli 2021 um 06:50 Uhr.