Arbeiter verladen die Corona-Impfstoffdosen, die am Flughafen Johannesburg in Südafrika angekommen sind (Bild vom 1.02.2021). | via REUTERS

Impfkampagne gegen Corona Wie solidarisch ist die EU?

Stand: 06.02.2021 11:48 Uhr

In der EU dreht sich im Moment alles darum, möglichst schnell Impfstoff für die eigenen Bürger zu beschaffen. Dabei hatte Europa eigentlich versprochen, auch armen Ländern zu helfen.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

Der äthiopische Mediziner Tedros Ghebreyesus ist Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Seit Beginn der Corona-Pandemie setzt er sich unermüdlich für die Entwicklung von Impfstoffen ein. Doch obwohl mittlerweile einige Vakzine zugelassen sind und produziert werden, ist Tedros enttäuscht. Denn kaum rollten die ersten Fläschchen vom Band, schon könne von einem fairen Zugang keine Rede mehr sein.

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

In rund 50 wohlhabenden Staaten seien inzwischen schon viele Millionen Dosen verabreicht worden, so Tedros. Im westafrikanischen Guinea seien es gerade mal 25: "25 Impfdosen. Nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25. Ich muss es deutlich sagen: Die Welt steht vor einem katastrophalen moralischen Scheitern. Und der Preis für dieses Scheitern wird bezahlt mit dem Leben der Menschen in den ärmsten Ländern der Erde."

Reiche Länder sichern sich Impfstoffe

Tatsächlich haben Regierungen, die einen reichen, aber kleinen Teil der Weltbevölkerung vertreten, schon jetzt rund die Hälfte aller Impfdosen gekauft, die in den nächsten Monaten auf den Markt kommen werden. Umso schärfer appelliert WHO-Direktor Tedros an diese Länder, wenigstens ihre Zusagen gegenüber der Covax-Initiative einzuhalten. Über dieses weltweite Beschaffungsprogramm sollen vor allem Staaten versorgt werden, die einen Impfstoff nicht selbst finanzieren können. Von Afghanistan bis Simbabwe besteht deshalb Hoffnung, zumindest auf 338 Millionen Impfdosen bis Juni. Was die Organisation Ärzte ohne Grenzen als Tropfen auf dem heißen Stein bezeichnet, ist für die EU erst einmal ein Erfolg. Sie ist mit rund 800 Millionen Euro an Covax beteiligt.

EU bekennt sich zur globalen Verantwortung

Kommissions-Vizepräsident Margaritis Schinas betont: Europa nehme seine globale Verantwortung wahr. Von den kürzlich beschlossenen Exportkontrollen für in der EU produzierten Impfstoff sei Covax nicht betroffen. Man wolle arme Länder nicht für das Fehlverhalten einzelner Hersteller bestrafen: "Unsere Nachbarn, unsere Partner, unsere Freunde sollten die Gewissheit haben, dass die EU ihnen hilft, wenn Impfprogramme weltweit aufgestellt werden. Es ist eine geopolitische Geste. Dies ist der Moment, in dem die EU als Union des Kontinents Solidarität unter Beweis stellen wird."

Natürlich sei den reichen Ländern und auch der EU klar, dass man den Globalen Süden angesichts hoher Infektionszahlen und Virus-Mutationen nicht seinem Schicksal überlassen könne, erklärt Anne Jung, Gesundheitsreferentin der Menschenrechtsorganisation medico international. Andererseits müsse man die Covax-Initiative verstehen, "als ein Instrument, das geschaffen worden ist, um die strukturell wichtigen Fragen nicht zu beantworten! Und das ist in einer so globalen Ausnahmesituation einfach nicht akzeptabel."

Zusagen für arme Länder reichen nicht

Aktuell könnten über Covax nur 15 Prozent der benötigten Impfstoffe für die ärmsten Länder organisiert werden. Reiche Länder hätten bislang nicht einmal die Hälfte der insgesamt benötigten sechs Milliarden Euro für Covax zugesagt. Genau deshalb hält Jung dieses größtenteils aus öffentlichen Kassen finanzierte Spendenmodell für nichts anderes als ein moralisches Feigenblatt. Sie findet, "dass hier der Versuch gemacht wird, mit einem Hilfspaket einen Rechtsanspruch auszugleichen. Das kann bei einer so globalen Aufgabe nicht funktionieren."

Dass die EU-Kommission dennoch vor allem auf Covax setzt, irritiert auch Jutta Paulus, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament. Verärgert ist sie darüber, dass die Abgeordneten immer noch weitgehend begrenzte Einsicht in die Verträge haben, die die Kommission mit den Herstellern abgeschlossen hat. Bislang gebe es nur die Zusage, nicht benötigte Mengen von den mehr als zwei Milliarden gesicherten Impfdosen an ärmere Länder abzugeben, so Paulus. Dass etwa der Hersteller CureVac dabei sogar Einspruch erheben und mitreden dürfe, findet die Grünen-Politikerin skandalös: "Von der Kommission erwarte ich deutlich mehr als Solidaritätsadressen und Covax-Werbung, denn für eine Ausnahme vom TRIPS-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums tritt die Kommission nicht ein!"

Arme Länder wollen Patentschutz für Impfstoffe aussetzen

Das TRIPS-Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) sieht verschiedene Mechanismen vor, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen sollen, im Falle von Gesundheitsnotständen Patentrechte einzuschränken. Indien und Südafrika haben beantragt, den Patentschutz von Corona-Impfstoffen so lange auszusetzen, bis weltweit Herdenimmunität erreicht ist. Ihre Hoffnung: Dadurch könnten deutlich billigere Generika hergestellt und schnell verteilt werden. Während über 100 Staaten des Globalen Südens die Initiative unterstützen, sind die USA, Großbritannien, Kanada, die Schweiz und auch die EU strikt dagegen. Die Kommission in Brüssel warnt sogar: Solche Ausnahmeregelungen gefährdeten die öffentlich-privaten Partnerschaften, mit denen die schnelle Entwicklung von Impfstoffen überhaupt erst möglich geworden sei.

Umgekehrt werde ein Schuh daraus, erklärt Stephan Exo-Kreischer von der Entwicklungsorganisation ONE. Zum Beispiel habe erst die Aufhebung von Patentmonopolen auf Aids-Medikamente Millionen von HIV-Infizierten das Leben gerettet. Außerdem habe gerade der Wettbewerb durch Generika zu Innovationen geführt: "Von den klassischen Herstellern musste man drei verschiedene Medikamente nehmen, teilweise mehrmals am Tag. Indische Generika-Hersteller haben es geschafft, diese drei Medikamente in einer einzigen Pille zusammenzufassen. Und das machte die Bekämpfung von HIV/Aids wesentlich einfacher."

EU könnte Offenlegung der Entwicklungskosten verlangen

Im Falle der Corona-Impfstoffe sorge jedoch eine klare WTO-Mehrheit für den so genannten Schutz des geistigen Eigentums, beklagt die Grünen-Politikerin Paulus. Impfstoff sei noch immer kein öffentliches Gut. Die EU-Kommission habe es in der Hand, hier zumindest regulierend einzugreifen. Paulus meint: "Man könnte beispielsweise eine Offenlegung und unabhängige Überprüfung von Forschungs- und Entwicklungskosten fordern und dann auch eine angemessene Rendite gewähren und nicht diese irrsinnigen Profite möglich machen. Man kann Produktentwicklungspartnerschaften mit öffentlicher Finanzierung vorschlagen."

Das Virus ist global, die Bekämpfung ist es nicht: Paulus hofft, dass die EU vorangeht und andere mitzieht. Schließlich könnten sonst mehrere Milliarden Menschen nicht vor 2024 immunisiert sein, während die Welt schon jetzt mit hoch ansteckenden Mutationen zu kämpfen hat.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Februar 2021 um 08:09 Uhr.