Chinas Staatschef Xi winkt während des virtuellen EU-China-Gipfels im Dezember 2020 | dpa

EU und China Investitionsabkommen ohne Rückhalt

Stand: 05.05.2021 09:54 Uhr

In der EU mehren sich die Stimmen gegen das Investitionsabkommen mit China. Nach dem EU-Parlament kommt nun auch aus der EU-Kommission Kritik. Das trifft vor allem Kanzlerin Merkel.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Nach dem Europäischen Parlament hat jetzt auch die EU-Kommission Zweifel an der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu China deutlich gemacht. Angesichts der Sanktionen sei das Umfeld für das geplante Investitionsabkommen mit China nicht günstig, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Valdis Dombrovskis im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Seine Sprecherin schob zur Klarstellung nach: Es gebe im Moment kein politisches Interesse, das Abkommen voranzubringen.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Vorher hatte Peking Sanktionen gegen einige Europaabgeordnete verhängt, die sich kritisch über Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheiten der Uiguren und Tibeter geäußert hatten. Dazu gehörte auch der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer. Gegenüber dem ARD-Studio Brüssel erklärte Bütikofer am Abend, nach den Sanktionen gegen Europaabgeordnete durch Peking sei deutlich geworden, dass das EU-Parlament das Investitionsabkommen mit China nicht ratifizieren werde.

Ein Kernprojekt der Kanzlerin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich stets für das Abkommen stark gemacht, es war ein Kernprojekt ihrer Außenpolitik. Am 30. Dezember, einen Tag vor Ablauf der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU, konnte sie das Investitionsabkommen unter Dach und Fach bringen. Die Bundesregierung wertete das als Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem "handelspolitischen Meilenstein". Dass der Durchbruch nach fast siebenjährigen Verhandlungen gelungen sei, sei "ein großer Erfolg und zugleich Ausdruck der europäischen Geschlossenheit und Einigkeit".

Noch vor einer Woche, nach einer Videoschalte zwischen Berlin und Peking, wertete Merkel das Investitionsabkommen als einen Grundstein für transparente Wirtschaftsbeziehungen, gegenseitigen Marktzugang und Reziprozität.

Zweifel von vielen Seiten

Genau daran zweifeln Kritiker im Parlament, aber auch in anderen EU-Regierungen. Seit Jahrzehnten müssen europäische Unternehmen in China mehr Einschränkungen hinnehmen als chinesische Firmen in Europa. Über Joint-Ventures wird technisches Know-How vereinnahmt, chinesische Konkurrenten genießen Wettbewerbsvorteile durch direkte Subventionen vom Staat. Dass der Deal vom 30. Dezember eine echte Gleichbehandlung bringen könnte, daran zweifeln viele.

Zuspruch für das Investitionsabkommen kam vor allem von der deutschen Autoindustrie. Für sie ist China ein wichtiger Absatzmarkt. Allein Volkswagen verkauft vier von zehn neuen Fahrzeugen in China. Während weltweit wegen der Corona-Pandemie die Verkaufszahlen einbrachen, blieb der Autoabsatz in China stabil.

Dieser Beitrag lief am 04. Mai 2021 um 23:34 Uhr im Deutschlandfunk.