Ursula von der Leyen | AFP

Krieg gegen die Ukraine EU warnt China vor Unterstützung Russlands

Stand: 01.04.2022 17:31 Uhr

EU und China sehen im Ukraine-Krieg eine globale Gefahr. Zugleich warnte die EU die chinesische Führung bei einem virtuellen Gipfel davor, Russland zu unterstützen. Vielmehr müsse Peking seinen Einfluss nutzen, um den Krieg zu stoppen.

Spitzenvertreter der Europäischen Union haben die chinesische Führung bei einem virtuellen Gipfel vor einer Rückendeckung Russlands im Krieg gegen die Ukraine gewarnt. "Kein europäischer Bürger würde es verstehen, wenn es irgendeine Unterstützung für Russlands Fähigkeit geben würde, Krieg zu führen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Gesprächen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und Staats- und Parteichef Xi Jinping. "Das würde China hier in Europa einen großen Reputationsschaden zufügen."

China trage auch als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine besondere Verantwortung. Indirekt drohte von der Leyen China auch Konsequenzen für die engen Wirtschaftsbeziehungen an. "Es ist klar, dass der russische Einmarsch in die Ukraine nicht nur ein entscheidender Moment für unseren Kontinent, sondern auch für unser Verhältnis zum Rest der Welt ist", sagte sie.

EU drängt China zu Kurswechsel gegenüber Russland

Auch EU-Ratspräsident Charles Michel äußerte sich deutlich. "Wir haben China aufgefordert, einen Beitrag zum Ende des Krieges in der Ukraine zu leisten", sagte er. "China kann den Völkerrechtsverstoß Russlands nicht ignorieren." Die EU und China sähen in dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine Gefahr für die globale Sicherheit und die Weltwirtschaft, so Michel. Jegliche Form der chinesischen Unterstützung Russlands etwa zur Umgehung der Sanktionen würde den Krieg zudem unnötig verlängern.

Michel appellierte an China, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. "Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen", twitterte er.

China betont Zusammenarbeit mit EU

Der für die Beziehungen zu Europa zuständige Abteilungsleiter im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, schrieb bei Twitter, Brüssel und Peking hätten sich darauf verständigt, "zusammenzuarbeiten, um den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der Welt aufrechtzuerhalten". Zum Thema Ukraine habe Li gesagt, "dass China sowohl einen heißen Krieg als auch einen kalten Krieg ablehnt".

China sei grundsätzlich gegen "die Teilung in Blöcke und Parteinahmen". Die Volksrepublik wolle mit der EU und der Welt zusammenarbeiten und "eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen", so Premier Li. Allerdings werde sich sein Land "auf seine eigene Art" für den Frieden einsetzen.

Dass China von Russland abrückt oder auf die Linie der EU einschwenkt, bedeutet das aber keineswegs. Bereits unmittelbar vor Beginn des EU-China-Gipfels hatte der chinesische Außenamtssprecher Zhao Lijian mitgeteilt: "Niemand sollte andere zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden." Einen vereinfachenden Ansatz von Freund und Feind zu wählen, sei unklug. Zudem wurden erneut die Strafmaßnahmen des Westens gegen Russland kritisiert. Die Tatsache, dass der normale Handelsaustausch mit Russland "unnötigerweise" geschädigt werde, sei ein Problem, hieß es. Das Problem sei nicht, welches Land Russland helfen wolle, die Sanktionen zu umgehen.

Unklare Rolle Chinas im Ukraine-Krieg

Der Krieg gegen die Ukraine belastet auch die Beziehungen zwischen der EU und China massiv und überschattete den virtuellen EU-China-Gipfel, der ursprünglich als Konferenz über Handelsfragen und den Klimawandel angelegt gewesen war. Die chinesische Führung hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an; die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die NATO.

Vor einer Androhung von Sanktionen gegen China, sollte die Volksrepublik Russland offiziell im Krieg gegen die Ukraine unterstützen, schreckt die EU bislang zurück. Russland und China wiederum hatten zuletzt wiederholt ihre enge Partnerschaft hervorgehoben. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums zuletzt gesagt, die chinesisch-russische Zusammenarbeit sei grenzenlos.

Xi hofft auf Unabhängigkeit Europas von den USA

Chinas Staats- und Parteichef Xi äußerte auf dem Gipfel zudem seine Hoffnung, dass sich die EU in ihrer China-Politik dem Einfluss der USA entzieht. Sein Land hoffe, dass die europäische Seite "eine unabhängige Wahrnehmung von China hat und eine unabhängige Politik gegenüber China verfolgt", sagte Xi nach Angaben des Staatsfernsehens im Gespräch mit von der Leyen und Michel.

Er verwies demnach darauf, dass die Corona-Pandemie andauere, die Erholung der Weltwirtschaft in Schwierigkeiten stecke und dann auch noch der Ukraine-Krieg hinzukomme. Unter diesen Umständen sollten China und Europa als große globale Kräfte, Märkte und Zivilisationen ihre Kommunikation verstärken und eine konstruktive Rolle in ihren Beziehungen und den großen Fragen von Frieden und Entwicklung in der Welt spielen, um stabilisierende Faktoren in einer turbulenten Zeit zur schaffen, zitierte ihn das Staatsfernsehen.

Europäische Pandemie-Hilfe gegen Zugeständnisse

Die EU wiederum will China etwa bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen, erwartet gleichzeitig aber Zugeständnisse in anderen Bereichen. Man sei bereit, Expertise zu teilen und zu unterstützen, sagte von der Leyen nach dem Gipfel. Man habe China aber auch deutlich gemacht, dass eine Reihe von Differenzen angegangen werden müssen. Als Beispiele nannte von der Leyen von Peking verhängte Sanktionen gegen Mitglieder des Europaparlaments, den eingeschränkten Zugang europäischer Unternehmen zum chinesischen Markt sowie Menschenrechtsfragen und das Vorgehen Chinas gegen Litauen.

Über die Corona-Lage in China äußerte sich von der Leyen mit Blick auf die derzeitigen Lockdowns in Städten wie Shanghai besorgt. Ihren Angaben nach könnte die EU unter anderem mit Expertise bei der wirksamen mRNA-Impfstofftechnologie helfen, um die Pandemie zu stoppen. Bislang liegt das Land mit Eigenentwicklungen bei mRNA-Impfstoffen deutlich zurück und muss deswegen nun weitere schwere wirtschaftliche Folgen durch die Pandemie befürchten. "Die Erfahrung hier in Europa zeigt, dass der beste Schutz vor den Folgen der Omikron-Variante eine vollständige Impfung inklusive Boostern ist", sagte von der Leyen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. April 2022 um 17:00 Uhr.