Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt zum EU-Gipfel. | dpa

Die EU und die Bundestagswahl Hohe Erwartungen an Merkel-Nachfolge

Stand: 22.09.2021 21:20 Uhr

In Brüssel blickt man mit Spannung auf die Bundestagswahl, denn klar ist: Wer im deutschen Kanzleramt sitzt, hat viel Gewicht in der EU. Entsprechend lang ist die To-Do-Liste für die Merkel-Nachfolge.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Im Europaviertel hat sich ein ganz neues Deutschland-Feeling breit gemacht: Nach 16 Jahren "Merkelism" wird sich was ändern in Deutschland! Und ganz gleich, wer am Ende ins Kanzleramt einzieht - verbunden ist damit auch eine Führungsrolle in Europa. "Ein deutscher Bundeskanzler hat immer ein großes Gewicht", sagt Jim Cloos. Der Luxemburger kennt das europäische Machtgefüge wie kaum ein anderer.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Jahrzehntelang war er hochrangiger EU-Beamter, hat unzählige EU-Gipfel vorbereitet und Abschlusserklärungen im Vorfeld festgezurrt. Als Vize-Generalsekretär des Rates konnte Cloos beobachten, wie deutsche Bundeskanzler sich auf dem europäischem Parkett bewegten. "Kohl, Schröder und Merkel haben - alle auf eigene Art - Leadership ausgeübt". Und was war das Besondere am Leadership von Angela Merkel? "Frau Merkel hat besonders viel Zeit verwendet für den Dialog mit den Kollegen im Europäischen Rat."

Die legendäre "Methode Merkel"

Nach Kompromissen suchen, den Laden zusammenhalten, harte Entscheidungen vermeiden - die Methode Merkel ist in Brüssel legendär. Aber es gibt zunehmend auch kritische Stimmen, die vom größten Mitgliedsland mehr erwarten: Lösungen für die großen Baustellen in Europa. 

Zum Beispiel in der Klimapolitik. Wenn die Transformation der Industrie zur klimafreundlichen Produktion gelingen soll, komme es entscheidend auf die größte Volkswirtschaft an, sagt Vize-Kommissionschef Frans Timmermans seit Langem.

Seine jüngste Erklärung zum nötigen Umsteuern konnte da als offene Mahnung an jene Wahlkämpfer in Deutschland verstanden werden, die regelmäßig nur die Kosten des Klimaschutzes in den Vordergrund rücken: "Wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass soziale Gerechtigkeit gegen den Klimaschutz ausgespielt wird", warnte Timmermans in der vergangenen Woche vor dem Europäischen Parlament. Kein Klimaschutz führe am Ende "zu den schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten".

Timmermans Klimapaket enthält emissionsfreie Autos von 2035 an, Ladesäulen für Elektroautos, den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und einen Klimasozialfonds. Aber die Verhandlungen darüber können erst mit der neuen Bundesregierung beginnen. Viele machen sich Sorgen, dass die Koalitionsgespräche in Berlin sich monatelang hinziehen. 

Entwicklung in Osteuropa birgt Sprengkraft

Auch auf anderen EU-Baustellen erwartet Brüssel viel von Berlin. Wie umgehen mit Ungarn und Polen? Merkel hatte immer auf Integration gesetzt; alle sollten an Bord bleiben. Dass EU-Milliarden seit Jahren nach Gusto verteilt werden, dass Minderheiten Diffamierungen ausgesetzt sind und Journalisten wie Richter einen Maulkorb bekamen - kein Rechtsstaatsbruch konnte die Kanzlerin von ihrem Kurs abbringen.

Fortgesetzt werden kann er nach der Bundestagswahl kaum: Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat Nachfolger gefunden, mehrere Länder in Osteuropa bewegen sich weg von der Idee des liberalen Rechtsstaats - und diese Entwicklung birgt Sprengkraft für die gesamte Union.

Lange To-Do-Liste

Merkwürdig findet Tom Nuttall, der Berlin-Korrespondent des "Economist", dass nicht einmal die wichtigsten Europa-Themen im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielten. Dabei ist nach seiner Einschätzung klar, dass für die neue Regierung eine Menge auf der europäischen To-Do-Liste steht. "Es wird europäische Herausforderungen und Tests für Deutschland geben", meint er. Den ersten Testfall sieht Nuttall in der Diskussion über eine Änderung der Schuldenregeln - "ob Deutschland nun will oder nicht".

Wer auch immer Nachfolger von Merkel wird, vermutet Nuttall, wird auch in der Chinapolitik einen anderen Kurs einschlagen müssen: Es gebe einen starken Druck für Veränderung hin zu einer Politik, die China nicht mehr nur als Kunden für deutsche Produkte sieht, sondern auch als einen Rivalen.

Und Deutschlands künftige Rolle im Kreis der EU-Mitgliedsländer? "Es fällt auf, dass der Rest Europas ein gewisses Maß an Führung von Deutschland erwartet", während die Deutschen selbst da eher zögerlich wirkten, meint Nuttall.

Deutschlands Stimme zählt

Herausforderungen gebe es zuhauf, meint auch der frühere EU-Spitzenbeamte Cloos. Er zählt auf: Die Umsetzung des Corona-Hilfsprogramms, die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Lastenverteilung im Kampf gegen den Klimawandel, endlich eine Einigung in der Migrationspolitik und auch die offene Frage, wie die EU ihre Rolle als "Global Player" wahrnehmen wird. "Auf allen diesen Gebieten wird die Stimme Deutschlands zählen", so Cloos und sagt voraus: "In dem einen oder anderen Bereich muss die Bundesregierung vielleicht über ihren Schatten springen."