EU-Ratspräsident Michel spricht bei einer Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel. | AP
Analyse

EU-Gipfel zu Belarus Sanktionen als Vorsorge

Stand: 25.05.2021 06:33 Uhr

In seltener Einigkeit hat der EU-Gipfel mit scharfer Kritik und harten Sanktionen auf die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk reagiert. Zu groß ist die Sorge vor weiteren Tabubrüchen des autoritären Regimes.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Schon kurz vor dem Gipfel hatte es sich abgezeichnet: Dieses Mal würden einfache Strafmaßnahmen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und seine Unterstützer nicht ausreichen. Zu groß war die Empörung, zu einhellig das Entsetzen unter Europas Staats- und Regierungschefs über die erzwungene Landung der Ryanair-Maschine in Minsk.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Ein Fall von Luftpiraterie sei das gewesen, hieß es von der irischen Regierung, andere sprachen von Staatsterrorismus. Nach den Beratungen brachte Ratspräsident Charles Michel die Stimmung auf den Punkt. "Absolut unannehmbar, schockierend und skandalös" seien nach einhelliger Einschätzung der Gipfelteilnehmer die Ereignisse vom Sonntag. Eine Bedrohung für die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs sei das, aber nicht nur. Es handele sich auch um eine Bedrohung der internationalen Sicherheit ganz grundsätzlich - und deshalb hätten die 27 Staats- und Regierungschefs sich schnell auf weitgehende Strafmaßnahmen einigen können.

Lufthansa setzt Flüge aus

Belarus soll vom europäischen Flugverkehr im Grunde abgeschnitten werden, das ist der Kern der Strafmaßnahmen. Die Fluggesellschaften des Landes dürfen nicht mehr auf den Flughäfen der EU landen und auch nicht mehr von dort starten. Auch die Überflugrechte im Europäischen Luftraum sollen für Belarus weitgehend gesperrt werden.

Die EU-Spitzen gehen noch einen Schritt weiter. Sie wollen den eigenen, den europäischen Fluglinien empfehlen, Belarus nicht mehr zu überfliegen, etwa bei Verbindungen von Europa nach Asien. Die deutsche Lufthansa hatte gestern die Verbindung von Frankfurt nach Minsk zunächst noch aufrechterhalten wollen, dann aber alle Flüge bis auf Weiteres gestrichen.

Merkel fordert sofortige Freilassung von Protasewitsch

Die Strafmaßnahmen sind auch eine Antwort auf die Festnahme des 26-jährigen Journalisten Roman Protasewitsch. Solange er und seine Partnerin nicht frei kommen, sollen viele Sanktionen in Kraft bleiben. "Roman Protasewitsch muss sofort wieder freigelassen werden", forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor dem gemeinsamen Abendessen mit den anderen EU-Chefs. Die Begründung der Regierung von Belarus - eine Bombendrohung an Bord - wies die Kanzlerin zurück. "Vollkommen unglaubwürdig" seien solche "Erläuterungen".

Merkel nannte das Vorgehen von Lukaschenko beispiellos. Die EU beauftragt jetzt die internationale Flugbehörde mit einer Aufklärung der Ereignisse vom Sonntag. 

Lukaschenko ist zum Risiko für Europa geworden

Die erzwungene Landung in Minsk hat die EU vor eine neue Situation gestellt, das wurde beim Gipfel klar. Machthaber Lukaschenko drangsaliert nicht mehr nur die Opposition im Inneren, so der Eindruck vieler, er attackiert jetzt auch die Nachbarn und ist damit zum Risiko für Europa geworden.

Die weitreichenden Strafmaßnahmen sollen ihm ein Stopp-Schild aus Brüssel zeigen. "Wir werden Druck auf das Regime so lange ausüben", kündigte Kommissionschefin Ursula von der Leyen an, "bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert."

Was die ungewohnte Einigkeit unter den 27 Staaten auslöste - nicht mal Viktor Orbán scherte dieses Mal aus - war die gemeinsame Furcht vor weiteren gefährlichen Machtdemonstrationen aus Minsk. Wer ein ziviles Flugzeug nach Art von Luftpiraten mit einem Kampfjet vom Kurs abbringen lässt, nur um einen jungen Regimegegner festzusetzen - dem dürften auch noch andere Tabubrüche zuzutrauen sein.

Investitionspaket eingefroren

Zum neuen Druck auf Lukaschenko gehören weitere Sanktionen gegen hochrangige Persönlichkeiten in Belarus, die Liste mit Kontensperrungen und Einreiseverboten soll erweitert werden. Ausgesetzt wird auch ein seit längerem geplantes milliardenschweres Investitionsprogramm der Europäer. Ein Drei-Milliarden-Investitionspaket stehe zur Verfügung, erklärte Kommissionschefin von der Leyen. Aber: es bleibe so lange eingefroren, "bis Weißrussland demokratisch wird."

Die Strafmaßnahmen und die drastische Einschränkung des Flugverkehrs sind eine deutliche Ansage - mit Folgen möglicherweise auch für EU-Bürger und Firmen, die im Moment in Belarus tätig sind. Allein für Deutschland sind das nach Recherchen von faz.net etwa 350 Unternehmen. Darunter sind Industriekonzerne wie Siemens und Bosch, aber auch Mittelständler aus der IT-Branche.

Scharfe Kritik ging vom EU-Gipfel am Abend auch in Richtung Moskau. Die russische Regierung sei nicht bereit, konstruktiv mit der EU zusammenzuarbeiten, hieß es. Die Kommission bekam den Auftrag, bis zum nächsten Gipfel eine Analyse der Beziehungen vorzulegen. Auf der Grundlage soll eine Debatte geführt werden: über eine neue, europäische Russland-Strategie.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Mai 2021 um 06:00 Uhr.

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