EU-Gipfel - Blick in den Saal | EPA

Neue Sanktionen gegen Minsk EU will Luftraum für Airlines aus Belarus sperren

Stand: 25.05.2021 02:29 Uhr

Nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine in Minsk verhängt die EU neue Sanktionen gegen Belarus. Eine davon: Belarusische Fluggesellschaften sollen künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen.

Die EU-Staaten verhängen nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Passagiermaschine in Minsk neue Sanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel mitteilte, sollen belarusische Fluggesellschaften künftig nicht mehr den Luftraum der EU nutzen dürfen und auch nicht mehr auf Flughäfen in der EU starten und landen dürfen.

Weitere Personen auf Sanktionsliste

Darüber hinaus forderte der Gipfel den EU-Ministerrat auf, "weitere gezielte Wirtschaftssanktionen" gegen das Land zu verhängen. Zudem sollten weitere belarusische Vertreter und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Gegen sie würden dann Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten. Mehrere Vertreter des Regimes stehen bereits auf der Sanktionsliste. Sie wurde nach dem gewalttätigen Vorgehen der Regierung gegen die Demokratiebewegung erlassen.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte, die EU werde so lange Druck "auf das Regime Lukaschenko" ausüben, "bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert". Sie sprach von einem himmelschreienden Verhalten, das strenge Konsequenzen nach sich ziehen werde.

Von der Leyen betonte, dass die belarussischen Behörden für die Gesundheit von Protassewitsch und seiner Freundin verantwortlich sind.

Untersuchung gefordert

Gleichzeitig werden alle europäischen Fluglinien aufgerufen, Flüge durch den belarusischen Luftraum zu vermeiden. Einige Airlines, wie die Lufthansa oder Wizz Air haben dies auch bereits angekündigt. Großbritannien hat zudem die Betriebserlaubnis für die staatliche belarusische Fluglinie Belavia ausgesetzt. Darauf konnte sich die EU aber offenbar nicht einigen.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen sich zudem dafür aus, die Umleitung der Ryanair-Maschine durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation untersuchen zu lassen. Weiter fordern sie die sofortige Freilassung des inhaftierten Journalisten Roman Protasewitsch und seiner Freundin Sofia Sapega, die ebenfalls festgenommen wurde.

USA wollen Belarus zur Rechenschaft ziehen

US-Präsident Joe Biden hat die erzwungene Landung der Passagiermaschine auf das Schärfste verurteilt. Mit Blick auf mögliche Sanktionen gegen Belarus erklärte Biden, er habe sein Team angewiesen, "angemessene Optionen" zu entwickeln, "um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Dies solle in enger Abstimmung mit Partnern wie der Europäischen Union geschehen. Der Vorfall sei "skandalös", sagte Biden am Abend (Ortszeit).

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 24. Mai 2021 um 22:25 Uhr.