Eine Demonstrantin hält ein Schild "Dictator go away" | dpa

Angebot der EU Milliarden für demokratisches Belarus

Stand: 28.05.2021 14:54 Uhr

Die EU hat ein milliardenschweres Hilfspaket für Belarus angekündigt, sollte das autokratisch geführte Land einen demokratischen Kurs einschlagen. Die Beziehungen hatten sich zuletzt noch einmal deutlich verschlechtert.

Die EU-Kommission hat der Bevölkerung in Belarus massive Wirtschaftshilfe in Aussicht gestellt, wenn das durch den autokratischen Präsidenten Alexander Lukaschenko regierte Land einen demokratischen Kurs einschlägt. Die Behörde stellte ein drei Milliarden Euro schweres Paket aus Hilfen und Darlehen "für ein künftiges demokratisches Belarus" vor. Gefördert werden sollen Unternehmen, Verkehrsprojekte, Digitalisierung, klimafreundliche Energievorhaben und demokratische Reformen.

Die EU hat die Wiederwahl des seit 1994 regierenden Lukaschenko bei der Präsidentenwahl vom August vergangenen Jahres nicht anerkannt. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten und Massenverhaftungen hat die EU Lukaschenko und 87 weitere Vertreter von Regierung, Sicherheitskräften und Justiz sowie sieben staatsnahe Unternehmen im vergangenen Jahr mit Sanktionen belegt.

"Bedürfnis nach Wandel"

Die EU sehe in Belarus das "Bedürfnis nach Wandel, Demokratie und einer strahlenden Zukunft", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu dem Milliardenpaket. "Keine noch so große Repression, Brutalität oder Zwang" werde Lukaschenkos "autoritärem Regime irgendeine Legitimität verschaffen." Es sei nicht die Frage, ob es einen demokratischen Wandel gebe, sondern nur wann.

Die Spannungen zwischen der EU und Minsk hatten sich zuletzt noch einmal deutlich verschärft. Belarus hatte eine Passagiermaschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der an Bord befindliche Regierungskritiker und Blogger Roman Protasewitsch und seine Partnerin Sofia Sapega festgenommen.

Die Staats- und Regierungschefs hatten daraufhin weitere Sanktionen vereinbart. Dazu gehören eine Sperrung des europäischen Luftraums für Flugzeuge aus Belarus, Sanktionen gegen Verantwortliche für den Vorfall und auch Wirtschaftssanktionen. Dies soll nun nach und nach umgesetzt werden.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 28. Mai 2021 um 21:12 Uhr.