Die Außenminister Deutschlands, Luxemburgs und Österreichs im Gespräch: Heiko Maas, Jean Asselborn und Michael Linhart. | EPA

Außenministertreffen EU sucht richtigen Umgang mit Belarus

Stand: 18.10.2021 13:18 Uhr

Ein Schwerpunkt beim zweitägigen EU-Außenministertreffen, das heute beginnt: Die Antwort der EU auf Belarus' Erpressungsversuche an der Grenze. Beim Umgang mit Charterflügen nach Minsk wird es knifflig.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Äthiopien, Libyen, Nicaragua, Afghanistan: die Liste der internationalen Krisenherde, mit denen sich die EU beschäftigen muss, ist lang. Ganz weit oben auf der Tagesordnung steht aber nach wie vor ein Konflikt in der unmittelbaren Nachbarschaft, nämlich in Belarus.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

"Chef eines staatlichen Schleuserrings"

Die EU-Außenminister müssen ernüchtert zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lage in Belarus seit den manipulierten Wahlen vor einem Jahr nicht verbessert hat - trotz aller Sanktionen und der Versuche, das Regime um Machthaber Alexander Lukaschenko zu isolieren. Nach wie vor werden Menschenrechte verletzt, Regierungsgegner unterdrückt, Journalisten schikaniert. Und nach wie vor lässt der belarusische Machthaber Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten und Nordafrika einfliegen, um sie dann nach Polen, Lettland oder Litauen weiterzuschicken.

"Lukaschenko ist nichts anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings", drückte es Bundesaußenminister Heiko Maas aus. "Und wir sind nicht länger bereit zuzusehen, dass es auch Unternehmen gibt - Fluggesellschaften - die damit auch noch Geld verdienen." Maas fordert Sanktionen.

Flüge nach Minsk eindämmen - nur wie?

Vor allem die Staaten, die eine gemeinsame Grenze mit Belarus haben, drängen auf eine harte Linie. Der lettische Außenminister Edgar Rinkevics etwa verlangt, belarusische Reiseveranstalter und die staatliche Fluggesellschaft Belavia auf die Sanktionsliste der EU zu setzen, damit die Airline keine technische Unterstützung mehr bekommt und von internationalen Anschlussflügen abgeschnitten wird.

Außerdem solle die EU dafür sorgen, dass möglichst keine Flüge mit Migranten an Bord Richtung Belarus starteten, sagt Litauens Chefdiplomat Gabrielius Landsbergis: "Die Europäische Union hat schon einige Schritte unternommen und Flüge aus Jordanien, dem Irak und dem Libanon gestoppt, aber es sind schon wieder neue Verbindungen Richtung Minsk aufgenommen worden."

Viele dieser Flüge werden mit geleasten Maschinen abgewickelt. Die Anmietung der Flugzeuge läuft häufig über Irland. Der irische Außenminister Simon Coveney sieht Sanktionen für bestehende Leasing-Verträge skeptisch und verweist auf mögliche rechtliche Probleme. Neue Miet-Geschäfte solle es aber nicht geben, versichert er.

"Östliche Partnerschaft" liegt auf Eis

Belarus ist zwar Teil der sogenannten östlichen Partnerschaft, mit der die EU ihre Nachbarländer enger an sich binden will. Die Kontakte liegen aber auf Eis. Weitere Sanktionen gegen das Regime werden vorbereitet. Ein drei Milliarden Euro schweres Investitionspakt hat Brüssel vorerst gestoppt. Das Geld soll erst dann fließen, wenn Staatschef Lukaschenko den Weg für Neuwahlen freimacht.

Die Zusammenarbeit mit Georgien, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und der Ukraine soll dagegen ausgebaut werden. Dabei gehe es um Unterstützung bei der Corona-Bekämpfung, bei politischen Reformen und der wirtschaftlichen Entwicklung, sagt Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu.

Im Dezember werden sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und den Ländern der östlichen Partnerschaft dann zu einem Gipfel in Brüssel treffen. der belarusische Machthaber Lukaschenko steht allerdings nicht auf der Gästeliste.

Über dieses Thema berichtete BR24 aktuell am 18. Oktober 2021 um 13:50 Uhr.