Annalena Baerbock | EPA

EU-Treffen zur Ukraine "Ihr gehört mitten in die Europäische Union"

Stand: 20.06.2022 12:20 Uhr

Bundesaußenministerin Baerbock hat beim Treffen mit ihren EU-Kollegen erneut dafür geworben, die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu machen. Entschieden wird Ende der Woche - die Bundesregierung rechnet mit einem positiven Votum.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg für eine konkrete EU-Beitrittsperspektive der Ukraine geworben. "Es gilt jetzt, nicht nach Schema F zu verfahren, sondern diesen historischen Moment zu nutzen und der Ukraine deutlich zu machen: Ihr gehört mitten in die Europäische Union", sagte die Grünen-Politikerin. Die Herausforderungen und Aufgaben für den Beitrittsprozess seien "wahnsinnig groß". Niemand wolle aber, dass man in ein paar Jahren zurückschaue und sage: "Wie konnten wir diese Weichenstellung nicht nutzen?"

EU-Einstimmigkeitsprinzip abschaffen

Ebenso unterstützte Baerbock den Vorschlag der EU-Kommission, auch das kleine Nachbarland Moldau zum EU-Beitrittskandidaten zu ernennen. Die Regierung dort tue nicht nur alles dafür, die europäischen Werte in ihrem eigenen Land zu leben, sondern unterstütze zudem auch die von Russland angegriffene Ukraine.

Mit Blick auf eine mögliche EU-Erweiterung sprach sich Baerbock dafür aus, Entscheidungsverfahren in der Gemeinschaft anzupassen. "Es gilt jetzt nicht einfach nur, mehr Stühle in den europäischen Kreis zu stellen", sagte sie. Das bedeute perspektivisch, dass man auch in der Außen- und Sicherheitspolitik vom Einstimmigkeitsprinzip weg und zu Mehrheitsentscheidungen kommen müsse, damit man in den nächsten Jahren die Stärke habe, um die europäischen Werte zu verteidigen.

Bundesregierung erwartet positive Entscheidung

Die EU-Kommission hatte am Freitag empfohlen, die Ukraine und Moldau offiziell zu Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union zu ernennen. Die Entscheidung über den Kandidatenstatus müssen nun die Regierungen der 27 EU-Staaten bei einem Gipfel Ende der Woche treffen. Die Bundesregierung erwartet dort eine Zustimmung. Es sehe gut aus, dass die EU-27 auf ihrem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel der Empfehlung der EU-Kommission folgen werde, sagten Regierungsvertreter in Berlin.

Perspektive für Westbalkan gefordert

Bei dem EU-Außenministertreffen äußerten sich auch andere Politiker ähnlich wie Baerbock. "Die EU ist bereit, Nachbarn aufzunehmen, die beitreten wollen", sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell in Luxemburg.

Österreich knüpft seine Zustimmung allerdings an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten. "Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass es eine Zwei-Klassen-Gesellschaft gibt", warnte der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg. Sein Land erwarte "beim EU-Gipfel ein klares Signal Richtung Osten, aber auch Richtung Südosten".

Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Ukraine und Moldau "auf der Überholspur" seien. Er verwies darauf, dass Nordmazedonien bereits seit 17 Jahren Beitrittskandidat ist und auch Albanien auf die Eröffnung der Beitrittsgespräche wartet. Zuletzt blockierte Bulgarien im Streit um Minderheitenrechte den Prozess.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Juni 2022 um 12:00 Uhr.