Flaggen der Ukraine, der Europäischen Union und den USA  | REUTERS

EU-Außenministertreffen Dialogbereitschaft und Sanktionsdrohungen

Stand: 24.01.2022 02:15 Uhr

Die Ukraine-Krise bestimmt heute die Beratungen der EU-Außenminister. Noch besteht die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung mit Russland - auf ein Scheitern sind die EU-Staaten dennoch vorbereitet.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Immerhin: Es wird miteinander gesprochen. Die diplomatische Maschinerie läuft auf Hochtouren, um die Ukraine-Krise zu entschärfen. Echte Fortschritte aber gibt es nicht. Noch immer lässt Russland Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren und erwartet eine schriftliche Reaktion auf seine Forderung nach umfassenden Sicherheitsgarantien.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Das ist die Ausgangslage bei diesem Treffen. "In der Sache geht es um nichts weniger als um den Erhalt der europäischen Friedensordnung", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. "Sie ist für uns existenziell."

Verzicht auf NATO-Erweiterung ausgeschlossen

US-Chefdiplomat Anthony Blinken wird per Video nach Brüssel zugeschaltet und über das jüngste Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Genf berichten. Grundsätzlich sind die USA und die EU dazu bereit, über Russlands Sicht auf die Dinge zu sprechen, hatte Blinken schon letzte Woche gesagt. Allerdings nur, wenn es auch um das Bedrohungsgefühl des Westens geht.

"Russland macht sich Sorgen wegen unserer Aktivitäten, aber auch wir machen uns Sorgen über das, was Moskau gerade unternimmt", sagte Blinken. "Darüber kann man reden. Aber Prinzipien wie die territoriale Integrität oder die Souveränität eines Landes, festgelegt in der Charta der Vereinten Nationen und bestätigt durch den Weltsicherheitsrat, sind für uns nicht verhandelbar."

Soll heißen: Dass die NATO wie von Russland gefordert auf einen Beitritt der Ukraine verzichtet, ist für die US-Regierung ausgeschlossen. Moskau habe bei der Frage einer möglichen NATO-Erweiterung kein Veto-Recht, hatte zuletzt auch der litauische Außenminister und ausgesprochene Kreml-Kritiker Gabrielis Landsbergis klar gemacht. "Russland verlangt, dass die Ukraine und Georgien, sogar Finnland und Schweden der NATO nicht beitreten. Die Antwort der NATO ist klar: Die Tür wird niemals geschlossen sein."

Mögliche Sanktionen bleiben geheim

Sollte es tatsächlich zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen, werde die EU sehr schnell und sehr entschieden reagieren, heißt es in Brüssel - mit Sanktionen, die wichtige Branchen und Führungsfiguren treffen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz sagte am Wochenende, im Falle eines Falles werde der Westen handlungsfähig sein.

Um welche Strafmaßnahmen es dabei gehen könnte, soll aber geheim bleiben, als Teil der Abschreckungsstrategie, damit sich die Führung in Moskau nicht darauf einstellen kann. Im Gespräch ist nach wie vor ein möglicher Ausschluss Russlands aus dem internationalen Finanzsystem, genauso wie das Aus für die Gaspipeline Nordstream 2.

Noch aber gibt es die Hoffnung, dass es so weit nicht kommen muss. "Der einzige Weg aus der Krise ist ein politischer Weg, und dieser Weg führt nur über den Dialog", betonte Baerbock.

Syrien und Mali weitere Themen

Außerdem werden die Außenminister über die bevorstehende Syrien-Konferenz beraten. Zum fünften Mal will die EU zusammen mit den Vereinten Nationen Geld für die notleidenden Menschen in dem Bürgerkriegsland sammeln. Syriens Machthaber Baschar Al-Assad und sein Regime sollen davon aber nicht profitieren.

Auch die Lage im westafrikanischen Mali wird heute Thema sein. In Brüssel und den europäischen Hauptstädten wächst der Ärger über die Militärführung des Landes, weil der zugesagte Übergang zu demokratischen Verhältnissen nicht von der Stelle kommt. Sanktionen gegen die Machthaber werden jetzt auf den Weg gebracht.

Die EU beteiligt sich seit Jahren an Friedens- und Ausbildungseinsätzen in Mali. Über ein mögliches Ende dieser Missionen wird inzwischen immer lauter nachgedacht. Auch deshalb, weil die malische Regierung offenbar die russische Söldnertruppe Wagner angeheuert hat.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Januar 2022 um 07:22 Uhr.