Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) verlässt den Pressekonferenzraum nach seinem Statement vor einem virtuellen Treffen der EU-Außenminister im Außenministerium (Archivbild). | dpa

EU-Außenminister zu Belarus Drohungen und Dialog

Stand: 27.05.2021 03:36 Uhr

Eigentlich wollten die EU-Außenminister heute vor allem über die Beziehungen zwischen der EU und Afrika sprechen. Doch nun dreht sich alles um den belarusischen Machthaber Lukaschenko und sein Verhältnis zur Schutzmacht im Kreml.

Von Michael Schneider, ARD-Studio Brüssel, z.Zt. Lissabon

Das Thema Russland stand ohnehin auf dem Plan für dieses informelle Zusammentreffen der EU-Außenminister- und ministerinnen. Aber in der vergangenen Woche hat es noch einmal überraschend an Aktualität gewonnen. Wenn auch über die Bande: Seit Anfang der Woche wird über kaum ein anderes Thema gesprochen als das Verhalten von Russlands Bruderstaat Belarus.

Nachdem der ein Passagierflugzeug zur Umleitung zwang und am Boden Regimekritiker Roman Protasewitsch festnehmen ließ, demonstriert die EU Geschlossenheit. Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt keinen Zweifel daran, dass die Union den Vorfall scharf verurteilt.

Wenn die Völkergemeinschaft zusammenarbeiten will, dann ist das nicht akzeptabel. Und da geht es nicht darum, ob jemand schuld ist – das macht man nicht. Und wenn, dann muss darauf eine Reaktion erfolgen. Die haben wir beschlossen.

Außenminister sollen neues Sanktionspaket schnüren

Und deshalb hat Brüssel neue Sanktionen gegen das belarusische Regime auf den Weg gebracht. Schon jetzt gelten Flugverbote für den Luftraum über dem Land sowie für die staatliche Fluggesellschaft. Auch ein drei Milliarden schweres Investitionspaket hat die EU eingefroren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab sich kämpferisch.

Wir werden solange Druck auf das Regime ausüben, bis es die Freiheit der Meinung und die Freiheit der Medien respektiert.

Die Aufgabe der Außenminister ist es nun, ein neues Sanktionspaket zu schnüren. Es soll sich gegen belarusische Staatsbetriebe richten - ihnen könnte weitestgehend der Handel mit der EU untersagt werden. Dass das mehr Effekt zeigt als die bisherigen Sanktionen, steht aber infrage.

Was wusste die russische Regierung vorab von den Plänen in Minsk?

Gesprochen werden dürfte deshalb auch über die Rolle Moskaus in diesem Streit. Wenn überhaupt hat der Kreml Einfluss auf Belarus. Gerade deshalb fragen sich viele in der EU: Was wusste die russische Regierung vorab von den Plänen in Minsk? Der Verdacht belastet auch die russisch-europäischen Beziehungen weiter.

Eigentlich ist Europa gerade dabei, bis Juni neue Strategien im Umgang mit Moskau zu erarbeiten. Doch noch gehen die Meinungen weit auseinander. Ein Problem, das auch die Bundeskanzlerin beklagt.

Dass wir in der Summe viele Möglichkeiten haben, gegenüber Russland aufzutreten. Aber dass wir hinter unseren Möglichkeiten bleiben, weil es sehr unterschiedliche bilaterale Reaktionen einzelner Mitgliedsstaaten gibt. Und diese Heterogenität schwächt die Europäische Union. Und wenn wir von europäischer Souveränität sprechen, dann brauchen wir auch einen gemeinsamen Auftritt.

Das Thema dürfte deshalb auch die Außenminister in Lissabon beschäftigen. Und auch die Frage, wie die EU den Druck auf Belarus so erhöhen kann, dass Moskau sich nicht angegriffen fühlt. Schon jetzt heißt es im Kreml, die europäischen Reaktionen seien überzogen und nicht nachvollziehbar. Den Dialog, wie ihn Brüssel sich wünscht, dürfte das weiter belasten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. Mai 2021 um 22:15 Uhr.