Blick auf ein Flüchtlingslager nahe der belarusisch-polnischen Grenze. | picture alliance/dpa/XinHua

EU-Außengrenze zu Belarus Ausharren in der Kälte

Stand: 15.11.2021 19:25 Uhr

Für die Flüchtlinge an der EU-Grenze zu Belarus wird die Lage immer verzweifelter. Die Regierung in Minsk will dafür nicht verantwortlich sein. Man versuche, die Menschen zur Rückkehr zu überreden, so Machthaber Lukaschenko.

Von Andrea Beer, ARD-Studio Moskau

Hubschrauber kreisen über dem belarusisch-polnischen Grenzgebiet. Nahe dem geschlossenen Übergang Kuznica-Bruzgi versammeln sich am späten Vormittag schätzungsweise 2000 Menschen auf der belarusischen Seite. Direkt an der Grenzanlage harren sie aus.

Andrea Beer ARD-Studio Moskau

Frauen, Kinder und Männer, die eine weitere kalte Nacht vor sich wissen. Er wolle nach Polen, sagte einer von ihnen. "Ich hoffe es. Wo sind die Menschenrechte?" In der wilden Hoffnung, weiter nach Polen und damit in die EU zu gelangen, warten sie nun. Unterwegs haben sie Tannenzweige abgerissen. Doch diese sind feucht und qualmen im Lagerfeuer mehr als sie brennen, um zu wärmen.

EU erhöht den Druck

Der belarusische Senator Viktor Liskowitsch ließ sich unterdessen an der Grenze nahe der Menschenmenge blicken. "Wasser, Nahrungsmittel, Kindernahrung - all das haben wir. Ab morgen werden wir das verteilen. Heute ist die Situation noch unklar", sagte er. Soweit bekannt, kommen die meisten Menschen im Grenzgebiet aus dem Irak, Afghanistan oder Syrien. Sie wollen das Recht auf einen Asylantrag in der EU in Anspruch nehmen. Grundsätzlich kann dieser auch an einer EU-Grenze gestellt werden.

Brüssel hat bereits bestehende Sanktionen gegen das autoritär regierte Belarus nun verschärft. Flüchtende und Migranten würden für politische Zwecke instrumentalisiert, lautet die Begründung - da die Menschen gezielt und organisiert an die EU-Grenze geschafft worden seien, um einen sogenannten hybriden Konflikt herbeizuführen.

Dementis aus Minsk

Machthaber Alexander Lukaschenko bestritt dies heute erneut. "Migration über Belarus zu organisieren, lohnt sich überhaupt nicht. Wir waren niemals damit befasst und haben das auch nicht vor", sagte er in Minsk. Auf die Sanktionen werde er reagieren. "Hier gibt es nichts zu diskutieren." Das belarusische Außenministerium erklärte unterdessen, die Fluggesellschaft Belavia habe nie Flüchtende oder illegale Migranten befördert und werde das auch nicht tun.

Man habe die Visabestimmungen für eine Reihe von Ländern verschärft und mehr als 30 Reiseveranstaltern in Belarus die Lizenzen entzogen. Die staatliche Belavia fliege keine Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und dem Jemen mehr von Istanbul nach Minsk. Auch die die Verbindung Dubai-Minsk solle für Bürger aus diesen Ländern gekappt werden.

Man versuche, die Menschen zu einer Rückkehr zu überreden, gab Lukaschenko an. Aber die Menschen seien sehr stur. "Keiner will zurück und das ist ja auch verständlich - sie haben ja nichts dort", sagte der Präsident. "Sie haben kein Zuhause. Sie verstehen, dass sie dort nichts haben, um ihre Kinder zu ernähren." Außerdem machten sich einige von ihnen Sorgen um ihre Leben, wenn sie zurückgehen sollten. "Deshalb führen wir aktive Gespräche, um die Leute zu überreden. Aber keiner möchte zurückkehren."

Rückflug am Donnerstag

Die polnische Seite wandte sich unterdessen mit einer Lautsprecheransage an die belarusichen Grenzer. "Lasst sie heimkehren. Könnt ihr wirklich nach all dem in die Augen von euren Frauen und Kindern schauen? Belarusen, hört auf, ich bitte euch. Tut diesen Menschen nicht weh. Sie haben euch doch nichts Schlimmes angetan. Wegen eures Verhaltens können sie ums Leben kommen. Lasst sie am Leben. Lasst sie heimkehren."

Am Donnerstag soll ein Flugzeug Menschen aus dem Grenzgebiet von Minsk in den Irak fliegen, das kündigte die irakischen Regierung an. Die Reise, wurde betont, sei aber freiwillig.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 15. November 2021 um 19:05 Uhr.