Cyril Ramaphosa, Charles Michel und Emmanuel Macron | dpa

EU-Afrika-Gipfel Neuanfang mit Skepsis

Stand: 17.02.2022 18:59 Uhr

Beim Treffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs hat die EU Milliardeninvestitionen angekündigt. Afrikanische Staaten befürchten jedoch, dass sie nur von ihren Ressourcen profitieren will.

Von Holger Beckmann, ARD-Studio Brüssel

Es war der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der daran erinnern musste, worum es in Brüssel eigentlich ausschließlich hätte gehen sollen: "Lassen Sie uns nicht vergessen, warum wir hier sind", sagte Borrell. "Um über Afrika zu reden." Tatsächlich spielte Afrika wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts quasi nur die zweite Rolle beim Treffen der Staats- und Regierungschefs.

Holger Beckmann ARD-Studio Brüssel

Und selbst das nicht so, wie es ursprünglich geplant war: Denn eigentlich wollte man ein Zeichen des Aufbruchs setzen, einen Neuanfang im europäisch-afrikanischen Verhältnis. Doch eine Ankündigung aus Paris durchkreuzte die große Symbolik. Die Ankündigung des französischen Truppenabzugs aus dem politisch höchst instabilen westafrikanischen Mali. In Brüssel hieß es, das werfe ein ungünstiges Licht auf den Gipfel, mit dem man doch eigentlich Europa und Afrika näher zueinander bringen will. Trotzdem gilt dieses Ziel nach wie vor.

Beim Gipfelauftakt versuchte man deshalb zu betonen, wie wichtig Afrika für Europa sei und umgekehrt, gerade etwa beim Thema grüne Energie. "Das, was wir uns vorgenommen haben mit erneuerbaren Energien, ist gleichzeitig eine Entwicklungsperspektive für viele Länder Afrikas, was ihre eigenen technologischen Perspektiven betrifft", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Außerdem könnten wirtschaftliche Beziehungen etabliert werden, die eine "gute Zukunft" für diese Länder mit sich bringen können.

150 Milliarden Euro sollen investiert werden

Die EU-Kommission spricht von großen Summen, die man in den kommenden Jahren in Afrika investieren wolle. 150 Milliarden Euro sollen es sein, und sie sollen in den Ausbau der afrikanischen Infrastruktur fließen: neben Klimaschutz und Energie auch in Umweltprojekte, ins Gesundheitssystem oder in Ausbildungsprogramme.

EU-Ratspräsident Charles Michel betonte - und das auch vor dem Hintergrund der Situation in Mali, dass es dabei besonders auf eines ankomme: "Sicherheit und Stabilität. Es ist ja leicht zu erkennen, dass dies beides die Grundlage ist für ein nachhaltiges Wachstum - und ein nachhaltiges Wachstum wiederum für Stabilität und Sicherheit. Es geht darum, dass wir dies zusammen mit Afrika und im gegenseitigen Respekt dauerhaft voranbringen."

Europäisches Eigeninteresse

Dahinter steckt viel Eigeninteresse: Europa möchte international mehr Einfluss gewinnen, ökonomisch mit der so genannten Global-Gateway-Initiative. Ein Projekt, mit dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor allem China etwas entgegen setzen will. Gerade in Afrika hätten vom chinesischen Staat geförderte Investoren in den vergangenen Jahren immer wieder europäische Unternehmen an den Rand gedrängt, heißt es - das dürfe nicht so bleiben.

Viele afrikanische Staaten betrachten den europäischen Ehrgeiz allerdings mit Skepsis. Sie fürchten, dass es den Europäern am Ende wieder vor allem darum gehen könnte, von den afrikanischen Ressourcen zu profitieren. Macky Sall, der Präsident der Afrikanischen Union, verlangte deshalb eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Europa, denn Afrika habe sich verändert. Und die Demokratie gewinne auch in Afrika immer mehr Einfluss, so Sally.

Woher kommt das Geld?

Dennoch sieht man in Brüssel auch die Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Migration. Damit weniger Flüchtlinge aus Afrika nach Europa kommen, braucht es auf dem Nachbarkontinent mehr wirtschaftliches Wachstum. Davon ist man bei der EU überzeugt.

Eine entscheidende Frage bleibt dabei auf diesem Gipfel allerdings ungeklärt: Woher nämlich die 150 Milliarden für Europas Investitionen in Afrika letztlich kommen sollen, um das zu erreichen. Bisher nämlich ist diese Summe nur ein Versprechen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 17. Februar 2022 um 18:37 Uhr.