Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, spricht und gestikuliert während der Konferenz "Investing together, for a new alliance between Africa and Europe" (dt. Gemeinsam investieren, für eine neue Allianz zwischen Afrika und Europa) die von der French Development Agency auf dem Startup-Campus stattfindet. | dpa

Gipfel in Brüssel EU will den Neustart mit Afrika

Stand: 17.02.2022 05:45 Uhr

"Etwas eingeschlafen" nannte Frankreichs Präsident Macron die Beziehungen der EU zum afrikanischen Kontinent. Nun, Corona-bedingt mit großer Verspätung, sollen sie wieder erweckt werden: beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel.

Von Alexander Göbel, ARD-Studio Brüssel

"Global Gateway" - Tor zur Welt: So heißt das neue Instrument, mit dem die EU sich als Wachstumsbeschleunigerin empfehlen will. Weltweit, aber ganz besonders in Afrika. 150 Milliarden Euro will die EU allein für den Nachbarkontinent mobilisieren, vor allem über die Europäische Entwicklungsbank und die Mitgliedstaaten, um öffentliche und private Investitionen anzukurbeln.

Alexander Göbel ARD-Studio Brüssel

Das Geld soll in den Ausbau von Straßen, Bahnlinien oder Internetverbindungen fließen, aber auch in die Sicherheitsarchitektur, den Klimaschutz, in Gesundheit, Bildung und Forschung. Europa sei der wichtigste, der "zuverlässigste" Partner Afrikas, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erst vor wenigen Tagen bei einem Besuch im Senegal.

Global Gateway wird alle einbeziehen, denn Global Gateway will Wachstum schaffen und Global Gateway will Vertrauen schaffen.

Wichtiger Partner bei der Klima- und Energiepolitik

Die EU setzt auf das "Momentum": Die Ausgangslage für die Partnerschaft mit Afrika hat sich nach Überzeugung der Kommission ebenso verändert wie das Machtgefälle zwischen dem reicheren und dem ärmeren Kontinent. Die EU sei für ihre Klimaziele und die Energiepolitik auf Afrika angewiesen wie nie zuvor, erklärt der sozialdemokratische Europaabgeordnete Udo Bullmann. Genau darin liege die neue Chance.

Afrika ist unendlich reich, hat einen unendlichen Vorrat an Sonne, Wind und Wasser. Die Staaten könnten Pioniere für Erneuerbare Energien werden, wenn wir ihnen helfen, Technologien zu entwickeln, wenn wir Ausbildungspartnerschaften machen, Ingenieure, Facharbeiterinnen ausbilden, die Wohlstand in die Länder bringen können. Das ist ein zentrales Thema.

Statt immer nur Rohstoffe soll Afrika irgendwann zum Beispiel grünen Wasserstoff exportieren, so wünscht es sich die Kommission - angeschoben von massiven, europäisch gehebelten Investitionen, verbunden mit Wachstum, Beschäftigung, Demokratisierung, Sicherheit, Nachhaltigkeit in einer Art Kettenreaktion.

Das wäre der New Deal mit Afrika, den Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ausgerufen hat. Es sind die Szenarien der Zukunft, die afrikanische Staaten buchstäblich elektrisieren und vor allem überzeugen sollen - davon, dass die EU ihnen mehr zu bieten hat als Konkurrenten wie Indien, Russland und vor allem China.

Aber was wollen die afrikanischen Staaten?

Dem linken Europaabgeordneten Helmut Scholz sind die neuen Partnerschaftspläne zu sehr von europäischen Interessen geprägt - und zu wenig von der Frage, was die afrikanischen Staaten wollen, welche Konzepte sie in diese Partnerschaft mitbringen.

Und da liegt mir zu wenig vor zum gegenwärtigen Moment um zu sagen: Jawohl, Global Gateway ist wirklich ein neuer Ansatz, und nicht nur die Neuaufstellung der Europäischen Union als globaler Akteur mit afrikanischer Unterstützung im großen geopolitischen und geowirtschaftlichen Geschacher zwischen China, den USA und der EU.

Tatsächlich dürfte Vertrauen die eigentliche Währung sein, mit der Europa seine großen Pläne garantieren muss. Schließlich sind die EU-Afrika-Beziehungen seit langem belastet: etwa durch den Umgang mit Migration, durch europäische Agrarsubventionen, durch die Handelspolitik, die Corona-Krise, die fehlende Impfstoffgerechtigkeit.

Immerhin: Beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel sollen die großen Themen alle auf den Tisch - beziehungsweise auf sieben runde Themen-Tische, an denen Europa und Afrika sich jeweils den Vorsitz teilen. Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Tisch zu "Gesundheitssystemen und Impfstoffproduktion" mitmoderieren.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 17. Februar 2022 um 07:56 Uhr.