Recep Tayyip Erdogan | AP

Streit um inhaftierten Aktivisten Erdogan droht Botschaftern mit Ausweisung

Stand: 21.10.2021 15:07 Uhr

Der Konflikt um den türkischen Menschenrechtler Kavala spitzt sich zu. In einer Brandrede hat Staatschef Erdogan zehn westlichen Botschaftern die Ausweisung angedroht. Sie hatten zuvor die Freilassung Kavalas gefordert.

Im Streit um den inhaftierten türkischen Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan Medienberichten zufolge mit der Ausweisung des deutschen und des US-Botschafters sowie acht weiterer Botschafter westlicher Staaten gedroht.

"Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen" sagte Erdogan einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge. "Steht es euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?", so Erdogan weiter. Deutschland oder die USA ließen "Ganoven, Mörder und Terroristen" auch nicht einfach frei.

EMGR forderte schon 2019 Freilasssung

Die Botschaften von Deutschland, den USA und acht weiteren Ländern in Ankara hatten am Montag einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie mit Verweis auf Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Freilassung von Kavala forderten. Dieser sitzt seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis. Das türkische Außenministerium lud daraufhin die betreffenden Botschafter vor.

Unter den einbestellten Diplomaten waren neben dem deutschen und dem der USA auch die Vertreter Frankreichs und der Niederlande. Der EGMR hatte 2019 bereits Kavalas Freilassung gefordert. Die Türkei ignoriert das Urteil bislang, obwohl sie als Mitglied des Europarats eigentlich zur Umsetzung verpflichtet ist.

Kavala droht lebenslange Haft

Kavala war ursprünglich wegen des Vorwurfs festgenommen worden, die regierungskritischen Gezi-Proteste in Istanbul im Jahr 2013 finanziert und organisiert zu haben. Im Februar vergangenen Jahres sprach ein Gericht ihn von diesem Vorwurf frei. Kavala wurde daraufhin nach zweieinhalb Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen, jedoch wenige Stunden später erneut festgenommen - diesmal im Zusammenhang mit dem Putschversuch gegen Erdogan im Jahr 2016 und Spionagevorwürfen. 

Im Januar dieses Jahres hob ein Berufungsgericht den ersten Freispruch auf. Bei einer Verurteilung wegen der Spionagevorwürfe droht Kavala lebenslange Haft. Kavalas nächste Gerichtsverhandlung ist für den 26. November angesetzt.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 21. Oktober 2021 um 14:37 Uhr.